LESERBRIEF: Foto auf Wahlkampf-Flyer von Bürgermeister Paul Wagener unzulässig!

(wS/red) Netphen – Heute erreichte uns ein Leserbrief von Alfred Oehm, einem CDU-Stadtverordneten im Rat der Stadt Netphen. Herr Oehm erhebt schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt Netphen.

Netphen, den 28.08.2015

Ich bin Mitglied der CDU Netphen und seit 2004 Stadtverordneter im Rat der Stadt Netphen.

Montag, den 24.08.2015 wurde ich darauf Aufmerksam gemacht, dass ich auf der Rückseite des Wahlkampfprospektes des Bürgermeisterkandidaten Paul Wagener zu sehen bin. Auf dem in Rede stehenden Bild des Wahlprospektes bin ich als zweiter von links eindeutig zu erkennen. Das Foto entstand anlässlich einer Zusammenkunft wegen des neugeschaffenen Breitbandzugangs in Herzhausen. Das Foto war zur Berichterstattung über dieses Ereignis am 16.04.2015 erstellt worden. Ich habe im Rahmen mehrerer Aktionenzum Ausbau der Breitbandversorgung in Herzhausen, die auf meine Initiative hin gestartet wurde, an dem Projekt einen großen Anteil. So erklärt sich zum einen, dass ich auf diesem Foto abgebildet bin und zum anderen, dass der Daumen in die Höhe gereckt ist. Nun wurde ich schon mehrfach auf dieses Foto angesprochen, weil dieses Foto den Anschein erweckt, als würde die Kandidatur des Herrn Bürgermeister Paul Wagener durch meine Person unterstützt. Dem ist nicht so. Vielmehr bin ich ebenso auf den Wahlkampfflyern und Plakaten des Bürgermeisterkandidaten Bruno Glomski zu sehen und engagiere mich für die Wahl desCDU Kandidaten. Eine Einwilligung in die wahlwerbliche Nutzung dieses Fotos wurde von mir weder abgefragt, noch habe ich diese erteilt. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters ist nicht nur unverschämt, sondern macht deutlich wie wenig er sich um Regeln kümmert. Jemand der so handelt ist als Bürgermeister nicht tragbar.

Bürgermeister Wagener wurde mit Schreiben vom 25.08.2015 schriftlich aufgefordert zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr und zur Vermeidung gerichtlicher Schritte bis zum 27.08.2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und auf eine weitere Verteilung der Flyer mit dem nicht genehmigten Foto zu verzichten. Die Frist ist ohne schriftliche Antwort des BM verstrichen.

Viele werden denken, was soll’s, es ist doch nur ein Foto. Nein, eine Veröffentlichung einerAbbildung auf einem Foto ohne Einwilligung ist eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und ein rechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, was einem Juristen wie Herrn Wagener eigentlich klar sein müsste!

Das Foto wurde im April anlässlich der Berichterstattung zur verbesserten Breitbandversorgung erstellt und in Zeitung und der Internetplattform der Stadt Netphen veröffentlicht. Dabei wurde jedoch stets – teilweise mit Bildunterschrift und Angaben zumThema Breitbandversorgung der Hintergrund für dieses Foto erläutert, nur so ist der hochgereckte Daumen auf dem Foto zu erklären, den außer mir noch andere Personen (die auch nicht als Wahlhelfer vom BM gefragt wurden) in die Kamera halten.

Auf dem Wahlflyer von BM Paul Wagener gibt es keinen Hinweis auf den Zusammenhang des Fotos mit der Breitbandversorgung in Herzhausen. Im Gegenteil vermittelt dieses Foto auf dem Wahlflyer mit der Daumengeste den Eindruck, gegenüber dem BM eine positive Haltung anzuzeigen – Dem ist – und das dürfte vielen bekannt sein – jedoch nicht so. Im Gegenteil unterstütze ich den BM Kandidaten Bruno Glomski, wo man mich auf den Wahlplakaten und Flyern (mit meiner ausdrücklichen Einwilligung) auch erkennen kann.

Ich kann nur hoffen, dass BM Wagener selbst und die beiden für Ihn tätigen Parteien SPD und UWG, darauf verzichten diese Wahlflyer mit dem nicht genehmigten Foto weiter zu verbreiten.

Überhaupt ist, wenn man den Hintergrund für den Ausbau der Breitbandversorgung in Herzhausen kennt, fraglich wie Herr Wagener damit Wahlwerbung macht. Die Aktivitäten hierzu gehen auf das Jahr 2008 zurück, da dachte noch keiner an Herrn Wagener. Am 06.12.2012 hat dann der Rat der Stadt Netphen auf Antrag der CDU-Fraktion die Bildung eines Arbeitskreises zur Breitbandversorgung für ganz Netphen beschlossen. Die Einladung zur Sitzung des Arbeitskreises Breitbandversorgung wurde vom BM eher verhindert als gefördert (siehe Siegener Zeitung vom 08.05.14 „Polit-Scharmützel ums Internet“ und WR/WP „Im Schneckentempo auf die Datenautobahn“). Heute macht Paul Wagener Wahlwerbung mit Ergebnissen, die andere erreicht haben – und das nicht nur bei der Breitbandversorgung!

Das und viele andere Gründe (Rechtsstreit mit dem Landrat, Bürgern, ungerechter und teils beleidigender Umgang mit Parteien und Ratsvertretern) haben dazu geführt, dass ich Bruno Glomski und nichtPaul Wagener als Bürgermeisterkandidat unterstütze. Ein Bürgermeister hat eine Verwaltung zu leiten und mit allen im Rat vertretenen Stadtverordneten und Parteien zum Wohle der Stadt zusammen zu arbeiten. Das ist wichtiger als „gut rüber zu kommen“ bei allen runden Geburtstagen (dafür gibt es stellvertretende BM) oder jedem Vereinsfest bzw. als Fahrer im Bürgerbus. Da kann man natürlich seinen Bekanntheitsgrad steigern, doch dieser Bekanntheitsgrad zeichnet noch keinen guten Verwaltungschef aus! Deshalb stimme ich am 13.09.2015 für Bruno Glomski ab, Wer nachdenkt und die Meldungen der letzten 6 Jahre in Netphen Revue passieren lässt (Bereichsleiter verlassen das Netpher Rathaus, Streit mit dem Kämmerer und …) müsste zum gleichen Ergebnis kommen – hoffentlich gehen viele zur Wahl!

Alfred Oehm
CDU – Stadtverordneter
Hilchenbacherstr. 76
57250 Netphen – Herzhausen

Hinweis der Redaktion: Wer seine Meinung in einem Leserbrief öffentlich äußert, sollte zu ihr stehen. Wir drucken daher diese Zuschriften, von begründeten Ausnahmen abgesehen, nur mit vollem Namen des Einsenders ab. Anonyme Zuschriften werden von der Redaktion nicht berücksichtigt. Leserbriefe geben nur die Meinung des Einsenders wieder. Die Redaktion behält sich bei Zuschriften die Auswahl und das Recht der sinnwahrenden Kürzung vor. 

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