Asylverfahren beschleunigen – Flüchtlinge und Kommunen benötigen klare Verhältnisse

(wS/red) Freudenberg 29.01.2016 | Tanja Wagener, heimische SPD-Landtagsabgeordnete, traf sich jetzt im Freudenberger Rathaus mit der neu gewählten Bürgermeisterin Nicole Reschke zu einem ersten offiziellen Gespräch, in dessen Mittelpunkt insbesondere die aktuelle Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen stand. Beide Politikerinnen kritisierten, dass es der Bundesregierung bislang nicht gelungen sei, die Bearbeitung der vielen Asylverfahren nachhaltig zu beschleunigen. „Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss endlich in die Lage versetzt werden, schneller über die anhängigen Asylanträge zu entscheiden. Die Flüchtlinge benötigen ebenso wie die aufnehmenden Kommunen klare Verhältnisse, wer über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügt und wer nicht“, betonten Tanja Wagener und Nicole Reschke.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener (r.) traf sich im Freudenberger Rathaus mit der neu gewählten Bürgermeisterin Nicole Reschke zu einem ersten offiziellen Gespräch.

Zur Sprache kam auch die notwendige Integration der Flüchtlingskinder in Schulen und Kindertagesstätten. Bürgermeisterin Reschke machte deutlich, dass vor allem im schulischen Bereich zügig zusätzliche Kapazitäten entstehen müssen. Für die Kinder von Asylbewerbern besteht zwar kein Anspruch auf einen Kita-Platz, dennoch sind Reschke und Wagener der Ansicht, dass auch eine angemessene Teilhabe an frühkindlicher Bildung zur Integration gehört. Bürgermeisterin Nicole Reschke ergänzte: „Durch einen Zugang zur Betreuung in Kitas ist nicht zuletzt auch sicherzustellen, dass die Mütter ihrerseits Sprach- und Integrationskurse besuchen können.“

Weiter sprachen sich beide SPD-Politikerinnen für eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus aus, so dass dem steigenden Bedarf künftig ein möglichst ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen gegenüber steht. Auch die private Wohnungswirtschaft sei insoweit aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. „Es darf nicht dazu kommen, dass Flüchtlinge und bedürftige Einheimische auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt werden“, unterstrich Tanja Wagener (SPD-MdL).

Zur Sprache kam ferner die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Freudenberg. Im Februar wird der Stadtrat über den Haushalt 2016 entscheiden. „Da die Nachhaltigkeitssatzung inzwischen aufgehoben ist, müssen wir nicht bereits 2017, sondern erst 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen“, erläuterte Bürgermeisterin Nicole Reschke und fügte hinzu: „Dadurch haben wir wichtige Gestaltungsspielräume gewonnen.“

Weitere Gesprächsthemen waren der Breitbandausbau im ländlichen Raum sowie die Novellierung des Landesentwicklungsplans (LEP). Tanja Wagener und Nicole Reschke vereinbarten abschließend eine enge Zusammenarbeit und regelmäßige Kontakte in den kommenden Jahren.

Foto: Landtag NRW

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