Kamieth kritisiert Landesregierung wegen fehlender Förderrichtlinien für LEADER

Brief an Ministerpräsidentin Kraft

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 29.01.2016 | Viele Dörfer und Kommunen aus elf Regionen in Südwestfalen haben sich mit verschiedenen Projekten zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen des EU-Förderprogramm „LEADER“ beworben. Zwei Projekte aus Siegen-Wittgenstein haben im Mai 2015 den Zuschlag dafür erhalten. „Das war ein großer Gewinn für die Region. Doch mit der Umsetzung hapert es. Grund sind die fehlenden Förderrichtlinien. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Daher haben wir als südwestfälische Landtagsabgeordnete die Ministerpräsidentin in einem Brief aufgefordert, endlich für die Verabschiedung der Richtlinien zu sorgen“, erklärt der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth aus Siegen.

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth. (Foto: Landtag)

Das EU-Programm „LEADER“ soll Aktionen und Entwicklungen im ländlichen Raum unterstützen. Die angedachten Projekte beschäftigen sich unter anderem mit der grenzübergreifenden Arbeit im Drei-Länder-Eck oder den Themenbereichen Fachkräftesicherung, soziale Hilfen für Kinder und Familien sowie Leerstandsumnutzung. Doch die Bemühungen liegen zum Ärger der vielen ehrenamtlichen Initiatoren und der Kommunen auf Eis. „Ohne die benötigten Förderrichtlinien der Landesregierung können keine Projekte umgesetzt werden. Aus diesem Grund haben wir als südwestfälische CDU-Landtagsabgeordnete einen Brief an Ministerpräsidentin Kraft geschrieben, um auf diesen Missstand hinzuweisen“, erläutert Kamieth. Darin heißt es wörtlich: „Die Konzeption der Förderrichtlinien liegt in der Zuständigkeit der Landesregierung. Federführend ist das Umweltministerium verantwortlich – in Abstimmung mit anderen Ressorts. Für uns ist unverständlich, dass dieser Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Ministerien noch nicht abgeschlossen ist, und deshalb in den Kommunen und bei den Ehrenamtlichen zunehmend Unmut auftritt, zumal andere Bundesländer hier bereits weiter sind.“

Im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein haben sich sechs Gemeinden neu beworben: die Gemeinden Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf als LEADER-Region „3-Länder-Eck“ (Fördervolumen: 2,3 Mio. Euro) und die Kommunen Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück als LEADER-Region „Wittgenstein“ (Fördervolumen: 2,3 Mio. Euro).

Der heimische Landtagsabgeordnete Jens Kamieth fordert: „Wir appellieren an Frau Kraft, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Grundlagen seitens der Landesregierung geschaffen werden. Die Menschen im ländlichen Raum wollen schließlich mit der Umsetzung ihrer guten Ideen beginnen.“

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