Hilchenbachs Grüne wollen auf Entschädigung für Ausschussvorsitzende verzichten

(wS/red) Hilchenbach 07.02.2017 | In der kommenden Hilchenbacher Ratssitzung wird die „Verordnung zur Änderung der Entschädigungverordnung“ zur Debatte stehen. Dazu wird die Grüne Fraktion im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2017 den Antrag vorlegen auf eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Hohe von 211,90 Euro pro Monat zu verzichten.

„Von dem Verzicht auf die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende sind der Rechnungsprüfungs-, Betriebs-, Haushalts-, Stadtentwicklungs-, Bau-, Sozial- und der Schulausschuss betroffen, in dem wir selbst die Ausschussvorsitzende stellen. Haupt- und Wahlprüfungsausschuss sind von der Neuregelung ohnehin ausgenommen.“, so Fraktionssprecher Dr. Peter Neuhaus.

„Wir sind der Auffassung, dass mit der den Ausschussvorsitzenden als Ratsmitgliedern ohnehin zukommenden Aufwandsentschädigung eine hinreichende Entschädigungsleistung erbracht ist und diese nicht noch weiter zu Lasten des kommunalen Haushalts aufgestockt werden muss, zumal in Zeiten knapper Kassen.

Das von uns ausgeübte Mandat ist und bleibt im übrigen ein Ehrenamtsmandat. Dieser besondere Charakter sollte unbedingt gewahrt bleiben. Mit der vom Gesetzgeber als Option eingeräumten und von uns beantragten Verzichtserklärung haben wir als Rat der Stadt Hilchenbach eine gute Gelegenheit, um klar zu machen: Uns geht es nicht ums Geld, sondern um unsere Stadt.“, so Neuhaus weiter.

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