Gute Polizeiarbeit in Siegen-Wittgenstein sichern

(wS/red) Siegen 20.03.2017 | Die CDU im Kreis Siegen-Wittgenstein fordert eine verlässliche, dauerhafte Stärkung der heimischen Kreispolizeibehörde. Die CDU kritisiert, dass die amtierende rot-grüne Landesregierung erst in jüngster Zeit und nur unter dem Eindruck von Gewaltexzessen wie etwa in Köln Bereitschaft zur Personalverstärkung entwickelt hat. „Diese Personalverstärkung“, so MdL Jens Kamieth, „orientiert sich allerdings fast ausschließlich an der gesteigerten Kriminalität im Ballungsraum“. Dabei verweist die CDU darauf, dass insbesondere der Grüne Koalitionspartner seit Jahren ein zwiespältiges Verhältnis zu Sicherheitsfragen, Überwachung des öffentlichen Raumes und zur konsequenten Polizeipräsenz hat. „Dabei hat aber auch die Bevölkerung im sogenannten ländlichen Raum zwischen dem Oberzentrum Siegen und dem Wittgensteiner Land gleichberechtigte Sicherheitsinteressen und den Anspruch auf Schutz vor Kriminalität“, ergänzt Landtagskandidatin Anke Fuchs-Dreisbach.

Symbolfoto: M.Groß / wirSiegen.de

In der intensiven Diskussion des Kreisvorstandes zeigten sich die Unionsvertreter auch irritiert darüber, dass jüngst SPD-MdL Falk Heinrichs der heimischen Kreispolizeibehörde besondere Unterstützung und Solidarität sowie Lob für die sehr gute Arbeit ausgesprochen hatte. Die CDU ärgert, wie sehr mit der Ehrlichkeit und dem Vergessen der Bürger gespielt wird: Der amtierende Innenminister, der erwiesenermaßen aus Sicht der Union immer mehr zum „Unsicherheitsminister“ geworden ist, wollte noch vor wenigen Jahren die kleineren Kreispolizeibehörden im Land zerschlagen und zu Großbehörden zusammenlegen. Das wollen die Grünen immer noch. Insbesondere der damalige CDU-Landrat Paul Breuer sowie sein Olper Kollege Frank Beckehoff haben sich mit anderen Landräten heftigst dagegen gewährt unter Hinweis auf die nachweisbare exzellente Arbeit der heimischen kleineren Kreispolizeibehörden. Immerhin teilen sich die Siegener und die Olper Behörde regelmäßig die Plätze 1 und 2 der landesweiten Aufklärungsquoten bei Delikten. „So zu tun, als stehe die SPD uneingeschränkt hinter unseren Kreispolizeibehörden, ist fadenscheinig“, kritisieren die Unionspolitiker.

„Zur Wirklichkeit gehört auch, dass mittel- bis langfristig unsere heimischen Kreispolizeibehörden personell und einsatztaktisch besser ausgestattet werden müssen“, so die Forderung der Union“. In Wirklichkeit stünden die Polizeibeamten unter extremen Druck, würden übermäßig durch Überstunden belastet und gehen quasi „auf dem Zahnfleisch“! Wichtig wäre, so die Forderung der CDU, die Präsenz von Polizeibeamten im öffentlichen Straßenraum zu verstärken, denn hier steigen die Straftaten kontinuierlich an. Bürger müssen sich wieder sicherer fühlen dürfen. Selbst die angekündigten 2.000 neuen Anwärter für den landesweiten Polizeidienst zur Steigerung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden erst in Jahren zur Verfügung stehen, nachdem deren Ausbildung abgeschlossen sein wird. Auch hier wird nicht mit ehrlichen Zahlen gearbeitet; hier geht es eigentlich nur um den personellen Ersatz für anstehende Pensionierungen“, erläutert MdL Jens Kamieth.
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