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wS/red – Düsseldorf – Die 59 Städte und Gemeinden werden gegen den geplanten Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung klagen. Das ist die Botschaft, die vom Zusammentreffen der betroffenen Kommunen in Düsseldorf ausgeht und hoffentlich als Signal im Hinblick auf die zweite Anhörung zum Stärkungspaktgesetz im zuständigen Ausschuss für Kommunales wahrgenommen wird.
Eine Abordnung aus Siegen-Wittgenstein protestierte bei der ersten Anhörung gegen den geplanten Kommunalsoli in Düsseldorf. Foto: Gemeinde Burbach
Konkret hat eine Arbeitsgruppe am vergangenen Montag die nächsten Schritte besprochen und eingeleitet: „Die betroffenen Kommunen sind sich einig darüber, dass es falsch verstandene Solidarität ist, in dem man angeblich reichere Kommunen zur Zahlung von Sonderumlagen heranzieht. Keine der betroffenen Kommunen ist reich. Ganz im Gegenteil: Viele haben selber Schulden und müssen ihre Haushalte konsolidieren“, so Burbach Bürgermeister Christoph Ewers.
Er appelliert daher nochmal eindringlich an die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, sich dahingehend zu positionieren, das von dem Vorhaben der Erhebung einer Solidaritätsumlage für abundante Städte und Gemeinden abgesehen wird. Ewers betont, dass die erste Anhörung Mitte Oktober die rechtlichen, ökonomischen und politischen Bedenken eindrucksvoll bewiesen hat.
„Die beginnenden Haushaltsberatungen in unseren Kommunen zeigen noch einmal die ganze Dramatik der unzureichenden Kommunalfinanzierung, die keinen Raum für ‚Sonderopfer‘ lässt, auf. Der Absturz der Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt Siegen wird die übrigen Städte und Gemeinden hinsichtlich der Kreisumlage zusätzlich stark belasten. Kommunale Selbstverwaltung wir ad absurdum geführt“, sagte er.
Wichtig ist es Ewers darüber hinaus, dass nahezu alle Experten daran zweifeln, dass diese Umlage den Stärkungspaktkommunen tatsächlich hilft. „Machen Sie sich für die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein stark, indem Sie sich gegen die Solidaritätsumlage einsetzen“, äußerte sich Burbachs Bürgermeister.
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