Kreis hilft Kommunen: 12,4 Millionen Neuschulden

wS/rile – Siegen-Wittgenstein – Der Kreis wird die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr durch eine Entnahme aus der bilanziellen Ausgleichsrücklage, also durch neue Schulden, um 12,4 Millionen entlasten. „Mit dieser Neuverschuldung unterstützen wir die Kommunen in ihren schwierigen Haushaltslagen deutlich, gerade weil die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch den so genannten Stärkungspakt zusätzlich massiv belastet“, so erklärte Paul Breuer am Nachmittag in einer Pressekonferenz.

„Ich bin das Gegenteil von einem Jammerlappen und wäre als solcher auch völlig unglaubwürdig. Aber so geht es nicht mehr weiter“, machte der Landrat bei der Vorstellung des Entwurfs für den Kreishaushalt 2014 deutlich. Allerdings werden, so führte Paul Breuer aus, die 12,4 Millionen Euro Entlastung durch die Neuverschuldung des Kreises den Kommunen nach allen Erfahrungen nicht genug sein. „Wir streiten uns hier, weil andere uns die Luft abdrücken“, fügte Paul Breuer hinzu.

Insbesondere sprengen die explodierenden Sozialausgaben die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Ebene. 67 Prozent der Ausgaben sind Sozialausgaben. So ist der Kreis für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, für die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen, die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Erziehungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Erziehungshilfen, die Betriebskosten für Kindergarten-Einrichtungen und für die Aufwendung für Kinder in Tagespflege zuständig.

KreisSiegen

Um 311 Prozent sind die Kosten für Sozialleistungen seit 1980 bis heute angestiegen. Im Schnitt um 9,1 Prozent im Jahr bzw. rund 4,9 Millionen Euro pro Jahr, so führte Breuer aus. Und die Tendenz sei weiter steigend. „Der Betrag, den der Kreis 2014 für Sozialleistungen aufwendet – 218,5 Mio. Euro – ist höher als die Einnahmen aus der Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen des Landes zusammen“, erklärte der Landrat. „Es kann nicht sein, dass kommunale Aufgaben über Schulden finanziert werden. Hier blicke ich nach Berlin und fordere, dass die neue Bundesregierung die Kommunen etwa durch ein Bundesteilhabegesetz im Bereich der Eingliederungshilfen für Behinderte massiv entlastet!“

Gemeinsam mit Kämmerer Thomas Damm präsentierte und analysierte der Landrat den Entwurf des Kreishaushaltes für das kommende Jahr: Erträgen von 315,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 328 Millionen Euro gegenüber. Die Lücke von 12,4 Millionen Euro wird der Kreis durch neue Schulden schließen. Der Satz der allgemeinen Kreisumlage bleibt damit unverändert bei 39,9 Prozentpunkten, der Satz der differenzierten Jugendamtsumlage wird um 2,66 Prozentpunkte auf 16,23 Prozent gesenkt. Gegenüber dem Haushalt 2013 kalkuliert der Kreis mit Mehreinnahmen in Höhe von 21,1 Millionen Euro.

Weil die Städte und Gemeinden im Bemessungszeitraum rund 38 Millionen Euro mehr Steuern und Schlüsselzuweisungen eingenommen haben, profitiert der Kreis bei unverändertem Hebesatz mit rund 14,9 Millionen Euro davon. Den Verbesserungen stehen allerdings zusätzliche Belastungen in Höhe von 22,8 Millionen Euro gegenüber. „Beim Kreishaushalt 2014 geht es drängender denn je um die Frage: Wer ist in Siegen-Wittgenstein noch handlungsfähig und kann die unverzichtbaren Impulse für die Weiterentwicklung der Region leisten?“ führte Landrat Breuer weiter aus.

„Nur ein handlungsfähiger Kreis kann zukunftsweisende Projekte wie den Campus Siegen-Altstadt oder auch das kostenlose Schülerticket für den ÖPNV ermöglichen“, sagte Breuer. Schulden darf der Kreis laut Gesetz maximal in Höhe der so genannten Ausgleichsrücklage aufnehmen. Macht der Kreis, wie geplant, im Jahr 2014 neue Schulden in Höhe der genannten Summe, beträgt die Ausgleichslücke Ende 2014 noch rund 25 Millionen Euro.

„Geht die Entwicklung so weiter, ist die Ausgleichsrücklage 2016 vollkommen in Schulden verwandelt. Eine weitere Schuldenaufnahme über die Ausgleichsrücklage ist dann nicht mehr möglich“, erklärte Paul Breuer. Das habe einen massiven Anstieg der Kreisumlage zur Folge und schränke die Handlungsfähigkeit des Kreises insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen massiv ein.

Für die Finanzmisere der Kommunen in NRW liege die Hauptursache bereits im Jahr 1981, so Breuer. Mit einer Absenkung des Verbundsatzes (Anteil der Kommunen am Steueraufkommen) von 28,5 auf nominal 23 Prozent (in Wirklichkeit sind es aber nur 21,8 Prozent) durch die Landesregierung habe damals die kommunale Familie seit 1981 rund 51 Milliarden Euro verloren. „Das ist exakt die Höhe der Verschuldung aller Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“, so ergänzte Stadtkämmerer Thomas Damm.

Landrat Breuer kritisierte insbesondere den sogenannten „Stärkungspakt“ den die Landesregierung plant. Mit über 7 Millionen Euro sollen Kommunen in Siegen-Wittgenstein Städte zum Beispiel im Ruhrgebiet unterstützen. Landrat Breuer: „Für diese Kommunen ist die Hilfe weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein – sie nützt niemandem.“ Der „Stärkungspakt“ sei in Wirklichkeit ein „Schwächungspakt“ und verschärfe die Verteilungskonflikte auf kommunaler Ebene.

Trotz der nicht gerade rosigen Aussichten – „so wie das mit dem finanziellen Bereich läuft, geht das nicht weiter, das wäre dann das Ende“ – plant Paul Breuer, auch trotz angespannter Haushaltslage Investitionen im Kreis. So sollen 14 Millionen Euro insgesamt für diverse und notwendige Investitionen ausgegeben werden, unter anderem für den Ausbau von Kreisstraßen oder Schulausstattungen oder Anschaffungen im Rettungsdienst.

Die Forderung des Landrates ist klar. Bund und Land müssen die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben entlasten. „Ohne grundlegende Reformen in diesem Bereich ist die kommunale Selbstverwaltung bald nur noch eine Worthülse. Das darf nicht geschehen! Hier sind alle Kommunalpolitiker gemeinsam gefordert, ihren Einfluss auf der Landes- und der Bundesebene geltend zu machen, um die Gestaltungskraft der Kommunen zu bewahren“, so Breuer. Der Kreistag wird nun über den Haushaltsentwurf des Kreises Siegen-Wittgenstein entscheiden.

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