Siegen – SPD fordert zusätzliche Landesgelder für den Kita-Ausbau

(wS/red) Siegen 01.11.2018 | Jugendpolitiker der SPD fordern zusätzliche Landesgelder für den Kita-Ausbau

Den Jugendämtern in Siegen-Wittgenstein fehlen rund 800.000 € für den Bau weiterer benötigter Kita-Plätze. Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in den beiden Jugendämtern der Stadt Siegen und des Kreises Siegen-Wittgenstein. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchten Michael Plügge (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses des Kreises Siegen-Wittgenstein und Ingmar Schiltz, Jugendpolitischer Sprecher der Siegener SPD. Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für die Jugendämter des Kreises Siegen-Wittgenstein und der Stadt Siegen bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

2.355.541 Euro (Kreisjugendamt) bzw. 1.347.388 Euro (Jugendamt der Stadt Siegen) betrugen die Budgets für neue Kita-Plätze, die den beiden Jugendämtern noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurden. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 2.820.228 Euro (Kreisjugendamt) bzw. 1.682.625 Euro (Jugendamt der Stadt Siegen) haben die beiden Jugendämter beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also bei beiden Jugendämtern in Summe ein Betrag von rund 800.000 Euro.

Auf das nichtabgerufene Geld anderer Jugendämter können weder der Kreis noch die Stadt hoffen, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssten also aufgestockt werden. Aber, sagen Michael Plügge und Ingmar Schiltz unisono: „Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung.“

Leidtragende der Politik der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung seien die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden. Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden könne: „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und die Kommunen vor Ort sollen es ausbaden“, ärgern sich Schiltz und Plügge.

Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD habe deshalb im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung: „Das ist vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für unsere Kommunen“, so die beiden SPD-Jugendpolitiker.

Auch ein weiteres, noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Hier seien ebenfalls von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen würden buchstäblich im Regen stehen gelassen.

Zu befürchten sei zudem, dass die bisher von der Landesregierung eingestandenen Summen nur die Spitze des Eisberges darstellen. Wie die SPD beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfuhr, seien die Einzelbudgets der Jugendämter jetzt schon um mehr als 29 Millionen Euro überzeichnet und es lägen bereits Anmeldungen von weiteren Projekten vor. Der Bedarf läge um rund 50 Prozent höher als die derzeitigen Mittel für Westfalen-Lippe.

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