Wertekonferenz – „Hass und Hetze – nicht nur im Netz. Die hässliche Fratze pervertierter individueller Freiheit?“

(wS/red) NRW 05.12.2019 | 11. Wertekonferenz – „Hass und Hetze – nicht nur im Netz. Die hässliche Fratze pervertierter individueller Freiheit?“

Unter diesem Motto diskutierten gestern (2.12.) zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Kirche und Gesellschaft bei der 11. Wertekonferenz in Schwerte über eine zunehmende Erregung in öffentlichen Diskussionen.

Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber aus Kassel schilderte eindrucksvoll, welche Vorgeschichte aus Hass und Hetze der Mord an seinem Amtsvorgänger Dr. Walter Lübcke im Sommer dieses Jahres hatte: Dessen Ansprache auf einer Bürger*innenversammlung in der Hochphase der Flüchtlingskrise war Auftakt für Hass und Hetze – per Mail an Regierungspräsident Lübcke, aber auch öffentlich in den Social Media, immer wieder von verschiedener Seite neu angefacht.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat offenbar gemacht, wovor der Staatsschutz schon lange warnt und was möglicherweise nur die Spitze eines Eisbergs ist: Radikalisierung von Stimmungen, die sich immer ungehemmter Bahn brechen in anonymen und auch öffentlichen Verunglimpfungen, Diffamierungen, Drohungen. Doch wer erregt ist, hat nicht allein deshalb schon Recht. Wie also geht man mit Stimmungen und Stimmungsmache um?

BU: v.l.n.r. Hannes Ley (#ichbinhier), Egbert Neuhaus (Vorsitzender des Unternehmensverbandes Westfalen-Mitte), Birgit Cirullies (Oberstaatsanwältin a.D.), Dr. Peter Klasvogt (Direktor der Katholischen Akademie Schwerte), Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (Regierungspräsidium Kassel), Prof. Dr. Tobias Gostomzyk (TU Dortmund), Regierungspräsident Hans-Josef Vogel

Den Versuch einer Antwort gab Hannes Ley vom Verein #ichbinhier: 2016 als Facebook-Gruppe gegründet, versuchen hier tausende Aktive Hass und Hetze in den Kommentarspalten von Medienauftritten auf Facebook etwas entgegenzusetzen. Die Gruppe engagiert sich für eine bessere Diskussionskultur im Netz und ist in nur einem halben Jahr auf rund 37.000 engagierte Mitglieder angewachsen. Ley machte deutlich, wie wichtig Gegenrede in den Social Media ist – denn sie erreiche die Masse der stillen Mitlesenden, nur durch sie würden Grenzen des Sagbaren aufgezeigt und somit Solidarität mit den durch verrohte Sprache Angegriffenen bewiesen.

In der abschließenden Diskussion mit Birgit Cirullies, Oberstaatsanwältin a.D. und dem Medienrechtler Prof. Dr. Tobias Gostomzyk von der TU Dortmund zeigte sich, wie schwierig die juristische Bewertung einzelner Kommentare in den Social Media häufig ist. Denn zum einen ist nicht alles, was als Hassrede kategorisiert wird, auch justiziabel. Zum anderen ist die rechtliche Durchsetzung komplex.

Die Wertekonferenz ist eine Initiative von Kirchen, Unternehmen, Hochschulen und Verwaltung unter der Federführung der Bezirksregierung Arnsberg – und lotet damit die zentralen gesellschaftlichen Fragen mit den wichtigsten gesellschaftlichen Vertreter*innen der Region aus.
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