Haushaltsentwurf des Kreises für 2012 vorgelegt

wS/ksw    Siegen Wittgenstein  –  „Mit dem vorgelegten Haushaltsplan setzen wir ein Signal maßvoller, verantwortungsbewusster und solidarischer Haushaltspolitik und setzen zugleich wichtige Impulse für die zukunftsfähige Entwicklung der Region.“ Das machte Landrat Paul Breuer jetzt bei der Vorstellung des Haushaltsplanes des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2012 deutlich. Ausgaben von  300 Mio. Euro stehen Erträge von fast 295 Mio. Euro gegenüber. Trotzdem will der Kreis den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage unverändert bei 41,68% belassen, der für die differenzierte Jugendamtsumlage kann sogar um 1,34 Prozentpunkte auf 18.97 gesenkt werden.

Dass die Ausgaben in 2012 rund 11 Mio. über denen des laufenden Jahres liegen werden, ist vor allem auf die nach wie vor exorbitant steigenden Sozialausgaben zurückzuführen. „Wir erleben eine völlige Entkoppelung sozialer Sicherung von der allgemeinen Wirtschaftslage. Die bessere Konjunktur spiegelt sich nicht in den Sozialausgaben wider. Das betrifft den Kreishaushalt, weil der Kreis für die Absicherung der großen Lebensrisiken zuständig ist ist. Die NRW-Kreise tragen mehr als 80 % der Soziallasten“, so Breuer. Für den Kreishaushalt bedeutet das in 2012 rund 9,3 Mio. Euro Mehrausgaben gegenüber dem laufenden Jahr. Größter Einzelposten ist dabei die Landschaftsumlage, die voraussichtlich um 0,8 Prozentpunkte steigen wird, was für den Kreis eine Mehrbelastung von 7,2 Mio. EUR bedeutet.

Trotz schwieriger Haushaltslage wird der Kreis auch 2012 gezielt investieren. „Diese Investitionen liegen im ureigensten Interesse der Städte und Gemeinden und kommen direkt den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zu Gute“, unterstreich der Landrat. So beteiligt sich der Kreis mit 1,5 Mio Euro am Stammkapital der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen und gibt dieser ein Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro.  1 Mio. Euro stellt der Kreis für  die Wiederauflage des so genannten „revolvierenden Grundstücksfonds“ bereit. Dieser hilft den Städten und Gemeinden, Grundstücke für Gewerbeansiedlung zu erwerben. Kommunen im Nothaushalt sind dazu alleine oft nicht in der Lage. 3,5 Mio Euro wird der Kreis im kommenden Jahr in die Kreisstraßen, 360.000 Euro in das „Haus der Berufsvorbereitung“ investieren – „Auch das eine wichtige Zukunftsinvestition, mit der wir dem Fachkräftemangel in der Region begegnen wollen und jungen Leute zur Ausbildungsreife verhelfen“, erläutert der Landrat.

Drei Entwicklungen und Überlegungen waren maßgeblich für die Erarbeitung des Kreishaushaltes 2012:

1. Der Sparkurs des Vorjahres wird konsequent fortgesetzt: Für das laufende Haushaltsjahr hatte der Kreis in zwei Sparpaketen ein Einsparvolumen von 6,5 Mio. Euro generiert. Im kommenden Haushaltsjahr werden weitere rund 1,6 Mio. Euro eingespart, insbesondere im Bereich der Sach- und Dienstleistungen.

2.  Die verbesserten Umlagegrundlagen – also die gestiegenen Einnahmen der Städte und Gemeinden – führen zwar bei unverändertem Hebesatz zu Mehreinnahmen des Kreises in Höhe von 11,5 Mio. Euro. Damit liegt der Kreis aber noch unter den Einnahmeniveaus von 2009 und 2010 – und das bei gleichzeitig weiter steigenden Soziallasten.

3. Der Kreis setzt den Kurs der Solidarität mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden unbeirrt fort. Auch in diesem Jahr wird der Kreis daher zusätzliche Schulden in Höhe von 5,2 Mio. Euro aufnehmen, um die Städte und Gemeinden nicht weiter zu belasten. Allerdings kann der Abbau der so genannte „Ausgleichsrücklage“ nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, verliert auch der Kreis seine Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Zudem gibt es bereits Aufsichtsbehörden, die den Abbau der Ausgleichsrücklage durch Kredite nicht mehr akzeptieren.

Während der Kreis mit diesem Haushaltsentwurf Solidarität mit den Städten und Gemeinden ganz praktisch lebt, stellt der Landrat bei der Landesregierung diese Solidarität mit den Kommunen nicht fest. Die Eckpunkte des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz sorgen für eine massive Umverteilung in Höhe von ca. 100 Mio. Euro von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in NRW auf die kreisfreien Städte. „Der vom Land propagierte Stärkungspakt Stadtfinanzen stärkt leider nicht überall, sondern stellt einen Verschiebebahnhof für Gelder ins Ruhrgebiet dar – zu Lasten des ländlichen Raumes“, so der Landrat, der hier dringende Korrekturen einfordert.

Bis Mitte Dezember beraten nun die Fachausschüsse des Kreises den vorgelegten Haushaltsentwurf. Der Kreistag wird dann in seiner Sitzung am 16. Dezember darüber entscheiden.

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