"Anderen nicht Ihre Duftnote vorwerfen!"

wS/hi  – Hilchenbach – In einer Resolution des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Siegen Wittgenstein zur geplanten Abundanzumlage schreibt der Sprecher des Kreisverbandes „Die Grünen, Dr. Peter Neuhaus an den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat:

„Sehr geehrter Herr Abruszat, ich danke für Ihr Schreiben anlässlich des Erhalts unserer Resolution. Ich möchte zur Einordnung freilich klarstellen, dass unsere Kritik an der derzeit geplanten Abundanzumlage durch die Landesregierung sich nicht dazu eignet, dass nun ausgerechnet FDP und CDU sich zu den großen Apologeten der Kommunalfinanzen hochstilisieren.

Finanzsituation von Schwarz-Gelb wesentlich verschärft

Das Gegenteil ist richtig: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte derbundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich. Dies hat zur Folge, dass sich seit 1992 die kommunalen Sachinvestitionen von 6,4 Mrd.Jahr für Jahr deutlich reduziert haben. Sie betrugen Ende 2006 nur noch 2,95 Milliarden Euro. Der Anteil der Investitionen in kommunalen Unternehmen in NRW fiel von 672,26 Euro je Einwohner auf 637,17 je Einwohner, im Ruhrgebiet von 611,33 Euro auf 289,81.

„Der Sumpf, in dem wir jetzt stecken…“

Während die schwarz-gelbe Landesregierung genau am Anfang eines Aufschwunges die Geschäfte aufnahm und in ihrer Regierungszeit rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr einnahm, wurden den Kommunen zwischen 2005 und 2009 faktisch nicht mehr Geld zugewiesen als zwischen 2000 und 2004 zugeteilt. Hinzu kamen Streichungen beispielsweise bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmitteln und Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltungverschlechterten die kommunale Finanzlage genauso wie nicht durchgereichte Bundesmittel beim Kinderfördergesetz.

Kurz und gut: Wenn Sie uns zwischen 2005 und 2010 nicht in den Sumpf geritten hätten, in dem wir stecken, so müsste die amtierende Landesregierung nun nicht mit – unserer Auffassung zwar nicht zielführenden und auch nicht fairen – Initiativen versuchen, die kommunalen Todeskandidaten vor dem völligen Versinken in diesem Sumpf zu retten.

Also, lieber Herr Abruszat, hier greift der Spruch: Wer selbst Dreck am Stecken hat, soll anderen nicht ihre Duftnote vorwerfen!“

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