Junge Union kritisiert Aussagen der südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten

(wS/red) Siegen 05.02.2016 | Die Junge Union Siegen-Wittgenstein ist erstaunt über die Äußerungen der südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten. Generell ist es ja schön zu erkennen, dass auch die heimischen Sozialdemokraten begriffen haben, dass man Südwestfalen nicht benachteiligen sollte. Ihre eigene Landesregierung handelt jedoch leider genau entgegengesetzt dieser Haltung. Schon seit Jahren macht Rot-Grün fast ausschließlich Politik für Rhein und Ruhr und lässt Südwestfalen links liegen. „Themen wie der Kommunalsoli und nicht zuletzt eine vollkommen ungerechte Verteilung der Gelder zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zeigen deutlich, dass Südwestfalen klar von der Landesregierung benachteiligt wird. Offensichtlich tendiert der Einfluss der beiden heimischen SPD-Abgeordneten in Düsseldorf gegen null. Ansonsten würde man ja auch Ergebnisse ihrer Ziele wahrnehmen“, so der JU-Kreisvorsitzende Benedikt Büdenbender.

Der JU-Kreisvorsitzende Benedikt Büdenbender. (Foto: JU)

Dass die südwestfälischen Sozialdemokraten den Bund für fehlende Mittel bei der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit angreifen, stößt bei der Jungen Union auf besonderes Unverständnis. Der Bund stellt zahlreiche finanzielle Mittel zur Verfügung. „Leider ist die Landesregierung aber nicht Willens oder in der Lage, diese Mittel unbürokratisch und gerecht an die Kommunen weiterzuleiten“, so Johannes Winkel, Geschäftsführer der JU Siegen-Wittgenstein. „Wie so oft kommt ein Großteil der Gelder den Kommunen des Ruhrgebiets zu Gute. Ländlichere Regionen wie Siegen-Wittgenstein haben für die Landesregierung offenbar nur einen untergeordneten Stellenwert. Bevor man mit dem Finger nach Berlin zeigt, sollte man erstmal die eigene Landesregierung beauftragen die finanziellen Mittel gerecht zu verteilen und abzurufen“.

Die Infrastruktur in Siegen-Wittgenstein muss ganz dringend verbessert werden. Sowohl was den Breitbandausbau angeht als auch den Ausbau der Straßen. Wenn man dies in Düsseldorf, laut Mitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten, verstanden hat, stellt sich den jungen Christdemokraten die Frage, wieso die Landesregierung die Vorschläge aus Siegen-Wittgenstein für den Bundesverkehrswegeplan damals so drastisch zusammengestrichen hat. Die Taten der Landesregierung widersprechen den Aussagen der beiden SPD-Abgeordneten aus Siegen-Wittgenstein. „Eigentlich müsste man ja froh sein überhaupt mal etwas von unseren sozialdemokratischen Abgeordneten in Düsseldorf zu hören. Dass die Äußerungen von Frau Wagener und Herrn Heinrichs dann aber so wenig zum Handeln ihrer eigenen Landesregierung passen, macht deutlich wie schlecht wir von ihnen in Düsseldorf vertreten werden“, so Benedikt Büdenbender für den Kreisverband der Jungen Union abschließend.

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