„Klarer Kompass, Verlässlichkeit, messbare Ergebnisse“ – Landrat Andreas Müller blickt auf seine 10-jährige Amtszeit zurück

(wS/si) Kreis Siegen-Wittgenstein 24.06.2024 | „Klarer Kompass, Verlässlichkeit, messbare Ergebnisse“ – unter diese drei Leitgedanken hat Landrat Andreas Müller jetzt einen Rückblick auf seine aktuell genau 10-jährige Amtszeit gestellt. Am 15. Juni 2014 war er mit 59,5 Prozent der abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang für sechs Jahre zum Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein gewählt worden. Nur eine Woche später hat er das Amt bereits angetreten: am 23. Juni 2014.

„Manche Politiker hoffen ja darauf, dass die Menschen vergessen, was sie einmal im Wahlkampf versprochen haben. Das ist bei mir anders: Ich möchte ganz ausdrücklich, dass sich die Menschen in Siegen-Wittgenstein daran erinnern, mit welchen Themen ich vor 10 Jahren in den Wahlkampf gegangen bin – und ich möchte mich an den Ergebnissen, die wir erreicht haben, messen lassen!!“

Zunächst machte Müller deutlich, dass sich die Welt in den vergangenen 10 Jahren grundsätzlich verändert hat: 2014 – „das war vor dem Islamischen Staat und der großen Migrationswelle, vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, vor Corona, vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Wort ‚Energiemangellage‘ kannten wir 2014 auch noch nicht und hätten uns vermutlich auch gar nichts darunter vorstellen können.“

Migration

Und so ging der Landrat in seinem Rückblick zunächst auf ein Thema ein, dessen enorm gestiegene Bedeutung vor 10 Jahren kaum zu erahnen war: Migration.

Mit der Entwicklung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) neuen Typs hatte Müller nach 2014 Maßstäbe gesetzt: Gemeinsam mit Bund und Land wurden in Burbach und Bad Berleburg Einrichtungen geschaffen, in denen die Zuwanderer nicht nur untergebracht waren, sondern registriert und medizinisch untersucht wurden und einen Asylantrag stellen konnten. Aufwendige Fahrten zu Behörden im ganzen Land waren dadurch überflüssig.

Und Landrat Müller legte vom ersten Tag an großen Wert auf Integration. Deshalb wurde er auch 2016 vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesinnenministerium nach Berlin eingeladen, um von den Vorzeigeprojekten in Siegen-Wittgenstein zu berichten. In seinem Rückblick wies Müller noch einmal auf zwei Zitate aus seiner damaligen Rede hin, die für ihn bis heute nichts an Relevanz verloren haben: „Ich habe in meiner Rede in Berlin darauf hingewiesen, dass Integration kein einseitiger Prozess ist. Wörtlich ‚Auch Zuwanderer und Flüchtlinge müssen sich aktiv integrieren wollen und bereit sein, die Regeln, die bei uns gelten, zu akzeptieren. Denn wir können kein Interesse daran haben, dass Parallelgesellschaften entstehen. Hier müssen wir viel Vermittlungsarbeit leisten.‘ Und auf etwas Weiteres habe ich damals bereits ganz deutlich hingewiesen. Das wollten viele nicht hören, ist aber heute noch genauso richtig wie 2015, als ich in einer Rede folgendes gesagt habe. ‚Wenn wir denen, die wirklich schutzbedürftig sind, die Möglichkeit bieten, in Deutschland zu bleiben, dann ist die Kehrseite dieser Medaille, dass die, die keinen Anspruch auf unseren Schutz haben, wieder gehen müssen.  Tun sie das nicht freiwillig, werden wir sie abschieben müssen. Das wird zu neuen, auch emotionalen Spannungen führen können. Wenn engagierte Ehrenamtler oder Kirchengemeinden erfahren, dass gerade „ihr“ Flüchtlinge, oder die Familie, um die sie sich einige Wochen oder Monate gekümmert haben, gehen muss – wird das nicht ohne Konflikte bleiben. Wir alle wissen nicht, wie dann die öffentlichen Diskussionen laufen werden. Denn dann geht es ja immer um einzelne Schicksale. So oder so wird die Durchführung der Abschiebungen für die Mitarbeiter des Kreises, die dafür zuständig sind, eine große Herausforderung werden.‘“, so Müller. Der Landrat weiter: „Es gibt Dinge, bei denen es nicht schön ist, wenn man Recht behält. Das hier ist leider solch ein Punkt. Denn genau das, was ich 2015/2016 prognostiziert habe, ist passiert: Auch bei Personen, bei denen Gerichte abschließend entschieden haben, dass sie kein Bleiberecht haben, gab es einen großen Aufschrei von Unterstützern. Ich wurde auch persönlich beschimpft und aufgefordert, mein Parteibuch abzugeben, nur weil ich den Rechtsstaat angewendet habe. Auch heute noch habe ich das Gefühl, dass wir nicht weniger Anwendung von Regeln brauchen, sondern eher mehr!“

In der Berliner Rede war Müller auch auf die Frage eingegangen, was für ihn gelungene Integration ist. Seine Antwort: „Integration ist gelungen, wenn Zugewanderte nicht nur Fußball spielen, sondern auch in den Vorstand gewählt werden. Ich habe das in der Rede noch ausgeführt. Integration ist dann gelungen, wenn Zugewanderte und Geflüchtete vom Objekt zum Subjekt geworden sind. Ich finde, das muss auch heute noch das Ziel von Integration sein: Zugewanderte und Geflüchtete müssen von Menschen, um die sich gekümmert wird, zu Menschen werden, die sich aktiv einbringen, die unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft mitgestalten“, so Andreas Müller zu seinen Vorstellungen über gelungene Integration.

Industrieregion Siegen-Wittgenstein

Einen weiteren Schwerpunkt seines Rückblicks legte der Landrat auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Siegen-Wittgenstein. „Ich will, dass Siegen-Wittgenstein führende Industrieregion bleibt. Dafür arbeite ich!“, so der Landrat und weiter: „Wir brauchen auch künftig Flächen für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen – sprich Arbeitsplätze. Davon haben wir übrigens so viele, wie noch nie zuvor. Wir brauchen eine zukunftsfähige Infrastruktur – in den Bereichen Energie, Daten, Verkehr. Wir brauchen die Route 57. Und es ist ein großer Erfolg, dass wir sie in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gebracht haben. Aber jetzt muss auch endlich mal gebaut werden! Gleiches gilt auch für die Siegstrecke: Auch diese für den Personen- und Güterverkehr wichtige Schienenverbindung haben wir in den vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bekommen. Nur: Wann der zweigleisige Ausbau startet, steht in den Sternen. Die Bröckelbrücken auf der A45 müssen endlich der Vergangenheit angehören“, forderte Müller nicht zum ersten Mal und führte aus: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Umweltschützer mit Klagen die Sanierung von Autobahnbrücken um Jahre verzögern, obwohl jeder weiß, dass sie erneuert werden müssen. Am Ende wird auch nichts völlig anderes dabei herauskommen, als das, was ohnehin geplant war – nur eben viele Jahre später. Verlorene Jahre für Unternehmen, Pendler, Anwohner“, kritisiert der Landrat.

Sein Fazit: „Ja. Wir brauchen Klimaschutz, wir brauchen Umwelt- und Naturschutz. Aber wir brauchen auch verlässliche und gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Wirtschaft. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur.  Was wir nicht gebrauchen können, ist eine Ideologie getriebene Politik, die das Augenmaß verliert, völlig überzieht, die Menschen und die Unternehmer nicht mitnimmt und die Zukunftschancen der Region verspielt.“

Dabei legte Müller auch ein Bekenntnis zum TVSW und zur Wirtschaftsförderung des Kreises. Beides hatte der Kreistag durch Sparbeschlüsse im Februar in Frage gestellt.

„Politische Bilanz Wortwolke“

In einer „politischen Bilanz Wortwolke“ griff Müller schlagwortartig etliche Themen auf, die er in den 10 Jahren seiner Amtszeit umgesetzt hat: Rund 1.500 neue Kitaplätze geschaffen, neue Erzieherausbildungsgänge an den Berufskollegs Wittgenstein und AHS etabliert. Das BIGS mit heute 400 Pflegeschülerinnen und Schüler gegründet, die Internationale Pflegeschule mit demnächst über 70 Azubis aus der Taufe gehoben. Ein Stipendienprogramm für Ärztenachwuchs eingeführt, die Fachbereiche des Kreisklinikums von 11 auf 15 erhöht, einen Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Fläche durch Übernahme von Praxen durch das Kreisklinikum geleistet. Die ÖPNV-Kilometer um 500.000 auf 11,7 Mio. Buskilometer im Jahr ausgebaut. Die jährlichen Mittel für Kreisstraßen verdoppelt und das hohe Niveau von über 10 Mio. Euro verstetigt. Die flächendeckende Breitbandversorgung praktisch umgesetzt – als einer der ersten Kreise in NRW. „Bis 2030 peilen wir jetzt die flächendeckende Glasfaserversorgung an“, kündigte Müller an.

„Wir haben eine 3. Trinkwassertalsperre auf den Weg gebracht, mit dem 1.000 Dächer-Programm, Ökoprofit, WaldAktiv, KlimaSicher, Evolving Regions und Fassadenbegrünungen Impulse für den Klimaschutz gesetzt. Das LIFE-Projekt „Siegerländer Kultur- und Naturlandschaften“ ist ein zentrales Beispiel für Naturschutzprojekte. Die Kreisbahn wurde saniert und die schwarze Null verstetigt, der Zuschussbedarf für den Siegerland Flughafen halbiert. Mit Startpunkt57 und der Regiestelle Digitale Wirtschaft und Arbeitswelten leisten wir eine aktive Wirtschaftsförderung. Wir stärken die Tourismusregion und treiben den Wandel von Klinik-Übernachtungen zu touristischen Übernachtung mit dem TVSW erfolgreich voran.“

Und auf einen weiteren Erfolg wies Müller, der zugleich auch Leiter der Kreispolizeibehörde ist, hin: Siegen-Wittgenstein hat eine niedrige Verbrechensrate und eine hohe Aufklärungsquote – und ist damit eine der sichersten Regionen in NRW: „Dank hervorragender Polizeiarbeit“, betonte der Landrat.

Auf einige Schlagworte aus der „politischen Bilanz Wortwolke“ ging Müller in seinem 10-Jahres Rückblick ausführlicher ein. Dabei verwies er zunächst noch einmal auf die umwälzenden Ereignisse der vergangenen 10 Jahre – wie Migration, Corona oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

„Obwohl die Welt heute eine völlig andere ist und sich das ganze Land seit 2014 gefühlt ständig in einem Krisenmodus befindet, sind für die Menschen hier vor Ort, in ihrem Alltag, vielfach immer noch die gleichen Themen relevant, die damals vor 10 Jahren bereits auf meiner Agenda standen und heute immer noch stehen“, so der Landrat. Dabei hob er u.a. die Themen „Mehr Kinderbetreuung“, „Mehr Gesundheit und Pflege“ und „Mehr Bus und Bahn“ besonders hervor, ging aber u.a. auch auf den Breitbandausbau ein.

Mehr Kinderbetreuung

„Im Kindergartenjahr 2013/2014 gab es 5.536 Kitaplätze in Siegen-Wittgenstein, jetzt sind es 7.010. Also fast 1.500 mehr! Über den Daumen gerechnet mindestens 75 zusätzliche Gruppen, oder annährend 25 neue Kindergärten. Was noch wichtiger ist: Bisher konnten wir allen Eltern, die ein Betreuungsangebot für ihre Kinder wünschen, ein entsprechendes Angebot machen. Nicht immer in der Wunschkita, aber in zumutbarer Nähe. Die Herausforderung der kommenden Jahre wird nicht mehr in erster Linie im Bau neuer Einrichtungen liegen, die große Herausforderung wird darin liegen, ausreichend Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas zu gewinnen“, so Müller:

„Aber auch hier legen wir die Hände nicht in den Schoss. So haben wir z.B. vor eineinhalb Jahren die Erzieherinnen- bzw. Erzieherausbildung am Berufskolleg in Wittgenstein neu eingeführt. Damit ist eine niederschwellige, wohnortnahe Ausbildung möglich – was womöglich bei der Berufswahl auch ein Argument sein kann. Im BK AHS gehen wir mit der praxisintegrierten Ausbildungsform ‚PIA‘ seit dem Schuljahr 2019/20 neue, innovative Wege in der Erzieherinnen-Ausbildung. Bei PIA wird der große Praxisblock, das ‚Anerkennungsjahr‘, zeitlich auf die drei Schuljahre aufgeteilt.“

Mehr Gesundheit und Pflege

„Auch bei Gesundheit und Pflege ist die Frage nach den Fach- also z.B. den Pflegekräften ganz zentral“, so der Landrat: „Eine für mich zentrale Maßnahme: Die Gründung des BIGS – als gemeinsame Pflegeausbildungsstätte von Kreisklinikum, Marienkrankenhaus und DRK-Kinderklinik. Ziel war es von Anfang an, über den eigenen Bedarf der beteiligten Häuser hinaus auszubilden, so dass z.B. auch mobile Pflegedienste vom BIGS profitieren können. 2019 ist das BIGS mit 270 Ausbildungsplätzen an den Start gegangen. Heute sind es über 400. Davon bereits 50 Plätze in der Internationalen Pflegeschule, die wir vergangenes Jahr gegründet haben, mit jungen Frauen und Männern aus Vietnam. Zum 1. Oktober werden es schon 73 internationale Azubis sein. Anfang 2027 dann sogar 175 internationale Pflegeschüler. Der erste Kurs aus 2023 wird im März 2027 seine Abschlussprüfung absolvieren. Für mich ein absolutes Vorzeige- und Erfolgsprojekt.“

Mit Blick auf die ärztliche Versorgung erinnerte Müller zunächst an das erfolgreiche Stipendienprogramm des Kreises. „Bislang haben wir 16 Stipendien für Humanmedizin vergeben, zwei für Zahnmedizin – insgesamt in den letzten neun Jahren also 18 Stipendien. Die Studierenden verpflichten sich, mindestens so lange in der Region zu arbeiten, wie sie gefördert wurden. Und wir erhoffen uns davon auch einen Klebeeffekt. Wer in der Region angekommen ist, vielleicht eine Familie gegründet hat, der bleibt vielleicht auch länger. Ob das funktioniert, werden wir erst in einigen Jahren sehen. Wenn die Stipendiaten mal an den Punkt kommen, an dem die ‚Pflichtzeit‘ zu Ende ist.“

Zudem ging der Landrat auf die Weiterentwicklung des Kreisklinikums ein: Die Anzahl der Kliniken am Kreisklinikum ist in den vergangenen zehn Jahren von elf auf 15 Fachbereiche gewachsen. Und das Medizinische Versorgungszentrum „MedCenter“ des Klinikums hat in den letzten Jahren fünf Haus- und Facharztsitze in der Region übernommen. 2024 werden weitere folgen. „Ziel dieses Engagements ist es, medizinische Verantwortung für die gesamte Region und darüber hinaus zu übernehmen und die Patientenversorgung flächendeckend sicherzustellen“, so Müller.

Mehr Bus und Bahn

„2018 ist der neue Nahverkehrsplan verabschiedet worden. Der beinhaltet z.B. im Vergleich zu vorher 500.000 Buskilometer zusätzlich pro Jahr. Insgesamt sieht der aktuelle Nahverkehrsplan Jahr für Jahr 11,7 Mio. Buskilometer vor. Auch die Bedienzeiten wurden ausgeweitet – um zwei Fahrten pro Linie und Tag – macht jede Woche 350 zusätzliche Bedien-Stunden. „Dass es ein gutes ÖPNV-Angebot nicht zum Null-Tarif gibt, ist klar. Die Summen, die wir als Kreis in die Hand nehmen müssen, sind enorm gestiegen: 2014/2015 waren es rund 3,9 Mio. Euro – damals ausschließlich für das kostenlose Schülerticket. Heute wenden wir rund 16 Mio. Euro für den ÖPNV auf“, erläutert Müller.

Digitaler Wandel

„Beim Breitbandausbau sind wir als Kreis Siegen-Wittgenstein ganz vorne mit dabei“, bilanziert der Landrat: „2014 hatten in Siegen-Wittgenstein 18 Prozent aller Adressen Internetanschlüsse mit einer Downloadgeschwindigkeit von weniger als 30 Mbit/s. Von den 83.000 Adressen in Siegen-Wittgenstein waren 14.900 unterversorgt. Inzwischen haben wir eine Breitbandversorgung von nahezu 100 Prozent. Gigabitfähig war 2014 praktisch kein Anschluss – außer in einigen Großbetrieben wie Krombacher. Aktuell sind laut Gigabit.NRW 66,2 Prozent der Adressen in Siegen-Wittgenstein gigabitfähig. Perspektivisch sollen es bis 2030 99 Prozent sein.

Sozialer Zusammenhalt

Am Ende seines Rückblicks ging der Landrat auf ein Thema ein, das ihm immer ganz besonders am Herzen lag und liegt: Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft. „Möglichst allen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnen – das ist mein Credo vom ersten Amtstag als Landrat“, so Müller: Deshalb trete ich für Integration und Inklusion ein – und Hetze, Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit entschieden entgegen. Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ist ebenso ein NoGo“, unterstreicht der Landrat: „Erinnern Sie sich noch, als wir 2015 zum ersten Mal zum CSD die Regenbogenflagge vorm Kreishaus gehisst haben? Dafür bin ich damals noch verklagt worden. Die Klage ist auf ganzer Linie gescheitert. Heute sind Regenbogenflaggen zum CSD ganz normal.“

Mit Blick auf eine Aktion des Kultur!Büros, bei dem das Kreishaus in Regenbogenfarben erleuchtet wurde, sagte Müller: „ Wir sind sichtbar für Akzeptanz und Respekt, Offenheit und Vielfalt eingetreten – alles Werte, die vom Grundgesetz geschützt werden. Deshalb nehme ich auch an Demonstrationen gegen Extremismus teil oder spreche wie im September 2023 auf Kundgebungen, die für Vielfalt und Toleranz eintreten. ‚Siegen-Wittgenstein ist bunt‘ habe ich damals in Hilchenbach gesagt – und weiter: ‚Ich freue mich wirklich aus tiefstem Herzen, dass es bei uns einen breiten Widerstand aus der Zivilgesellschaft heraus gegen diese Rechtsextremen gibt, das war schon in Siegen so, das ist jetzt auch hier in Hilchenbach nicht anders. Von hier geht eine klare Botschaft aus: Rechtsextreme sind bei uns nicht willkommen. Sie haben hier keine Heimat, und sie werden sie hier nie haben.‘ Das ist die politische Botschaft, mit der ich diesen Rückblick auf zehn Jahre im Amt beenden möchte: Siegen-Wittgenstein ist bunt, ist vielfältig, ist tolerant, ist inklusiv und integrativ.  Jeder soll Teil dieser Gesellschaft sein und die Möglichkeit haben, aktiv mit zu gestalten. Dafür werde ich auch künftig eintreten und jeder Form von Ausgrenzung, Hass und Spalterei entschieden entgegentreten.“

Am Ende fasste Müller noch einmal zusammen: „Klarer Kompass, Verlässlichkeit, messbare Ergebnisse – das waren meine Leitlinien in den vergangenen 10 Jahren. Darauf dürfen die Siegerländer und Wittgensteiner auch in den kommenden Monaten vertrauen.“