(wS/bg) Siegen 26.08.2024 | Nach dem brutalen Messerangriff in Solingen, bei dem mehrere Menschen ihr Leben verloren und zahlreiche weitere schwer verletzt wurden, meldet sich Benjamin Grimm, Landesvorstandsmitglied der Freien Wähler NRW und Stadtverordneter in Siegen, mit einer eindringlichen Forderung zu Wort. Grimm zeigt sich tief betroffen über die jüngsten Ereignisse und spricht den Opfern und ihren Familien sein Mitgefühl aus.
In seiner Stellungnahme betont Grimm, dass der tragische Vorfall die dringende Notwendigkeit unterstreiche, entschlossen gegen die zunehmende Zahl von Messerangriffen vorzugehen. Seit geraumer Zeit setzen sich die Freien Wähler für ein strengeres Verbot des Mitführens von Messern in der Öffentlichkeit sowie härtere Strafen bei Verstößen ein. Grimm kritisiert scharf, dass das Tragen von Messern im öffentlichen Raum weiterhin eine akute Bedrohung für die Sicherheit der Bürger darstellt.
Besonders alarmierend sei laut Grimm, dass der Täter von Solingen ausreisepflichtig war, aber dennoch in Deutschland bleiben konnte. „Dies ist ein unverzeihliches Versäumnis der Behörden“, betont Grimm und fordert nicht nur schärfere Waffengesetze, sondern auch die sofortige Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass solche Personen weiterhin in Deutschland leben und das Leben der Bürger gefährden.
Grimm kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Ampelregierung und Innenministerin Nancy Faeser. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, und die Diskussion um ein Verbot von Klingen unter sechs Zentimetern lenke nur von den eigentlichen Problemen ab. Die Regierung zeige sich, so Grimm, nicht willens, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Ebenso sieht Grimm Versäumnisse auf Landesebene. Er weist darauf hin, dass sich die Zahl der Rückführungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 gegenüber 2019 fast halbiert habe, während die Kriminalitätsstatistik einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten verzeichne. Die Freien Wähler fordern daher sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in NRW auf, endlich entschlossen zu handeln, um weitere unschuldige Opfer zu verhindern.
Grimm, der sich als Bürger von Siegen äußert, empfindet es als besonders tragisch, dass solche Gewalttaten ausgerechnet zu einer Zeit die Gesellschaft erschüttern, in der Siegen sein 800-jähriges Jubiläum feiert. Er erinnert daran, dass es auch in Siegen im Mai 2024 zu einem Messerangriff kam, bei dem ein Migrant als Täter identifiziert wurde. In diesen Tagen, in denen Zusammenhalt und Tradition im Vordergrund stehen, dürften solche Vorfälle die Werte der Gesellschaft nicht untergraben.
Die Freien Wähler, so Grimm abschließend, werden weiterhin konsequent auf gesetzliche Änderungen drängen und die Verantwortlichen in der Politik zur Rechenschaft ziehen.
Benjamin Grimm
Landesvorstandsmitglied der Freien Wähler NRW