Innenminister Herbert Reul in Kreuztal: Klare Worte zur Sicherheitslage – CDU und Experten beraten über Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung

(wS/red) Kreuztal 06.02.2025 | Sicherheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit – das zeigte sich bei der Veranstaltung der CDU Siegen-Wittgenstein im Campus Buschhütten. Zahlreiche Bürger, darunter Polizisten und Sicherheitsexperten waren der Einladung gefolgt, um mit Innenminister Herbert Reul und Kriminalhauptkommissarin Susanne Otto über aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit zu diskutieren.

CDU-Kreisvorsitzender Benedikt Büdenbender eröffnete die Veranstaltung mit den Worten: „Das Thema Sicherheit bewegt uns alle.“ Er betonte die Bedeutung eines offenen Dialogs zwischen Bürgern, Politik und Sicherheitsbehörden. Im Zentrum des Abends stand der Vortrag von Herbert Reul, der für seine klare und praxisnahe Art bekannt ist. Ohne Manuskript sprach Reul etwa eine Stunde lang über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und erntete immer wieder Applaus für seine deutlichen Worte.

Benedikt Büdenbender begrüßte den Innenminister Herbert Reul mit den Worten: „Sie reden nicht nur, Sie handeln! Sie scheuen sich auch nicht vor schwierigen Entscheidungen. Es ist uns eine Freude, diese Veranstaltung im CAMPUS Buschhütten durchführen zu können“, und hieß auch die Firma Achenbach willkommen, die der Campus gehört.

Im Saal waren Siegener Persönlichkeiten wie Volkmar Klein (MdB), Jens Kamieth (MdL), Paul Breuer, ehemaliger Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Siegens Bürgermeister Steffen Mues und andere anwesend. Büdenbender begrüßte auch Vertreter verschiedenster Blaulichtorganisationen wie Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr.

Büdenbender betonte, dass es im Siegerland keine rechtsfreien Räume geben dürfe. Alle Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein sollten sich ohne Angst bewegen können. Er sprach von einem Staat, der die Menschen schützt, und lobte die hervorragende Arbeit der Blaulichtorganisationen im Kreis Siegen. Seine Meinung: „Wir müssen die Rechte der Opfer stärken, und das Vorgehen gegen Täter muss härter und konsequenter bestraft werden. Wir sollten nicht zulassen, dass Kriminelle dem Staat auf der Nase herumtanzen.“

Benedikt Büdenbender bewirbt sich bei der Bundestagswahl um die Stimme der Bürger. Er stellte Susanne Otto vor, die Landratskandidatin und Kriminalhauptkommissarin, die bestens vertraut ist mit dem, was wir unter Sicherheit verstehen. Nach den Reden von Susanne Otto und Herbert Reul moderierte er die Fragerunde.

Susanne Otto, Landratskandidatin der CDU, begann ihre Rede mit einem herzlichen Gruß an Innenminister Herbert Reul und betonte, wie sehr sie sich freue, dass er zu Gast im CAMPUS Buschhütten der Firma Achenbach sei. „Achenbach Buschhütten ist ein unabhängiges, inhabergeführtes Familienunternehmen mit über 570 Jahren Geschichte. Hier sind wir zu Gast in einem Unternehmen, das für Zuverlässigkeit, Innovationen, Weitblick und gesellschaftliche Verantwortung steht“, sagte Otto.

Sie sprach sich für eine starke Wirtschaft aus, die auf sicheren Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie basiert – worauf das Publikum mit Applaus reagierte. Danach wandte sich Otto dem Thema Sicherheit zu. „Sicherheit hängt von vielen Faktoren ab und lässt sich auch an der polizeilichen Kriminalstatistik messen“, erklärte sie, fügte jedoch hinzu, dass letztlich auch das subjektive Sicherheitsgefühl entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen sei.

Otto hob hervor, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein im Vergleich zu anderen Regionen eine relativ sichere Gegend sei. Dennoch sei es wichtig, sich kontinuierlich um den Erhalt dieser Sicherheit zu bemühen, Kriminalität zu verhindern und auch die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. „Sicherheit bedeutet auch, das Thema Migration mit Bedacht und Menschlichkeit zu behandeln – ohne Hass“, so Otto. Sie wolle das Thema Sicherheit umfassend angehen und sprach sich für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sowie eine verbesserte polizeiliche Gefahrenabwehr aus. „Nur durch vernetztes Handeln können wir Probleme lösen“, betonte sie.

Mit Blick auf ihre eigene Arbeit im Bereich Kriminalprävention und Opferschutz verwies Otto auf ihr großes Netzwerk. Sie warnte vor möglichen Großschadensereignissen wie Terror, Pandemien oder Unwettern und betonte, dass all diese Faktoren in ein effektives kommunales Sicherheitsmanagement einbezogen werden müssten. Als erfahrene Kriminalhauptkommissarin wolle sie ihre Kompetenzen und Erfahrungen in der lokalen Sicherheitspolitik und Integrationspolitik als zukünftige Landrätin einbringen.

Otto sprach auch die Herausforderungen an, die mit dem Thema Migration auf kommunaler Ebene verbunden seien, und erinnerte an die abscheuliche Tat in Aschaffenburg. Sie machte deutlich, dass es Straftäter und Gefährder gebe, die ihr Bleiberecht verwirkt hätten. „Diese Probleme möchte ich menschlich angehen“, sagte Otto und unterstrich die Bedeutung der Kommunikation mit den Behörden, wie etwa dem Ausländeramt, als einen wesentlichen Baustein für eine Lösung.

Besonders besorgniserregend sei der Anstieg von Messerstraftaten, bei denen immer häufiger Menschen schwer verletzt oder sogar getötet würden. „Die Bereitschaft, ein Messer mitzuführen und es auch gegen Menschen einzusetzen, hat stark zugenommen“, sagte Otto. Auf kommunaler Ebene wolle sie sich gemeinsam mit der CDU in die Pflicht nehmen, dieses Problem mit Herz und Verstand zu lösen. Transparenz und Ehrlichkeit seien für sie dabei entscheidend.

Zum Abschluss ihrer Rede sprach Susanne Otto den freiwilligen Rettungsdiensten, der Feuerwehr und dem THW ihre Unterstützung aus. Sie wolle für mehr Ehrenamt werben und gemeinsam mit der Bevölkerung eine sichere Zukunft schaffen. „Wie auch Herbert Reul in der CDU, bin ich der Meinung, dass wir keine heiße Luft brauchen. Das bringt uns nicht weiter. Wir brauchen Mut, um unseren Kreis jeden Tag besser zu machen“, sagte sie und übergab das Wort an Minister Herbert Reul.

Herbert Reul spricht offen über die Herausforderungen der Gegenwart

In einer sympathischen und offenen Art begann Herbert Reul seine Rede und sprach gleich zu Beginn die aktuellen Herausforderungen an, die ihm am Herzen liegen. Mit einem ernsten Blick auf die Situation in Deutschland, machte er schnell klar, was ihn persönlich traurig stimmt: „60 bis 70 Prozent der Bevölkerung vertrauen den staatlichen Institutionen nicht mehr“, erklärte der Innenminister. Für ihn sei dies ein Drama. Wenn das Vertrauen in den Staat verloren geht, weil vieles nicht mehr funktioniert, dann sei das ein ernstes Problem.

Doch Reul hielt keine Parteirede, sondern sprach aus der Praxis. Er betonte die Bedeutung der Demokratie und verwies darauf, dass nur sieben Prozent der Länder weltweit als Demokratien gelten – und Deutschland eines davon ist. „Darauf sind wir stolz“, sagte er. „Und wir wollen es erhalten.“ Für Reul sei es besonders wichtig, die Demokratie zu schützen.

Mit einer lockeren Haltung am Pult und ohne Manuskript führte er seine Ausführungen als freie Rede fort, fast wie ein Gespräch mit den Bürgern. Reul machte deutlich, dass in Deutschland Regeln für alle gelten – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Alter. Diese Regeln könnten jedoch verändert werden, vor allem auf lokaler Ebene. Bürgermeister, Landräte und Stadträte seien wählbar und könnten dazu beitragen, dass der Staat funktionsfähig bleibt.

Ein zentrales Anliegen von Reul ist es, Probleme zu benennen und anzugehen. Ganz klar sprach er die zunehmende Clankriminalität an, die die Gesellschaft zunehmend belastet. „Das muss bekämpft werden“, sagte er und unterstrich, dass er dies ernst meint, was er bereits durch sein entschiedenes Vorgehen gegen diese Art der Kriminalität bewiesen hat.

In seiner Rede ging Reul auch auf die steigende Kriminalität unter Ausländern ein – ein Thema, das oft als unbequem angesehen wird. „Wenn du das jetzt zum Thema machst, dann lieferst du Material für die AfD“, sagte er, um dann aber doch darauf einzugehen. Er erläuterte, dass die Arten der Kriminalität unterschiedlich seien: „Bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen oder Taschendiebstählen – das sind nicht die Flüchtlinge, von denen die AfD immer redet“, erklärte er. „Das sind Banden aus Rumänien oder Bulgarien, die hier reinkommen, klauen und wieder abhauen.“

Doch bei der Gewaltkriminalität, insbesondere den Messerangriffen auf den Straßen, seien Migranten häufiger beteiligt. Reul betonte, dass es wichtig sei, das Problem offen anzusprechen: „Nur wenn wir das Problem benennen, können wir es differenziert betrachten und Lösungen suchen.“ Er fragte: „Warum ist das so? Was tun wir jetzt dagegen?“

Mit dieser klaren Ansprache und seinem pragmatischen Ansatz zur Lösung von Problemen gewann Reul die Aufmerksamkeit und das Verständnis seiner Zuhörer.

Herbert Reul: „Bei uns gibt es nur das Recht des Rechtsstaates, und es muss jedem gesagt werden: ‚Hier kannst du nicht machen, was du willst.‘“

Als praktische Idee möchte Reul das Modell der Razzien weiter ausbauen: „Wir greifen immer wieder zu. Die Ämter müssen zusammenarbeiten und gegen Rechtsverstöße rangehen.“ Diese Methode machte ihm riesen Stress: „Einmal eine Hundertschaft hinschicken reicht nicht, es müssen alle Rechtsverstöße geahndet werden. Die Polizei muss sich Respekt verschaffen und gut ausgerüstet sein. Es klingt aber einfacher als es ist. Sprüche reichen nicht. Benennt das Problem und bekommt das hin!“ Reul meinte, dass es wahrscheinlich in den letzten Jahren in der Politik viel zu viele Versprechen gab, die teils heiße Luft waren.

„Wenn Razzien durchgeführt werden, müssen im Nachgang die Ermittlungen weitergehen… Wo kommt das Geld her? Welche Geldflüsse laufen bei den Clans?“ Laut Reul bringen die Razzien schon etwas, „man muss es erst lernen als Politiker!“ Der Druck auf die Clans muss so groß werden, dass sie „die Faxen dicke haben“. „Verschweigen der Probleme funktioniert nicht. Die Polizei muss aktiv werden.“ Reul will die Polizei aufrüsten, mehr Polizisten ausbilden und einstellen. „Du musst dranbleiben, konsequent.“

Kurz angesprochen: Er führte aus, dass es am Hambacher Forst große Probleme gab, „ein Regelverstoß nach dem anderen.“ Aber die Arbeit der Polizei war schwierig, und Reul bekam Protest von Leuten, von denen er es gar nicht vermutete…

„Gewalttäter mit Messer müssen lernen, dass das hier in Deutschland so nicht geht!“

Reul betonte, dass er eine andere Meinung hat als andere: „Überall Messerverbote ist nicht die Lösung, oder die Klingenlänge.“ „Mein Traum wäre: Die Polizisten gehen in die Flüchtlingsunterkünfte und reden mit den Flüchtlingen: ‚Polizei: Wir sind nicht die Bösen,‘ aber das funktioniert nicht.“ Er möchte mehr Gespräche. „Er möchte, dass die Menschen einfach nur ‚normal‘ werden“, weiß aber, dass man nicht alle Probleme lösen kann.

Dann sprach er an, dass im digitalen Bereich immer mehr Fachleute der Polizei benötigt werden, um Cyberkriminalität aus dem Ausland zu bekämpfen. Dazu werden immer mehr Polizisten zu Fachkräften ausgebildet, die gegen Cyberkriminalität vorgehen. „Die Polizei braucht gute Ausstattung, und die Polizei NRW hat die beste Ausstattung in Deutschland.“ Reul: „Man weiß nicht immer, wann und wo etwas passiert.“

Er appelliert: „Die Politik muss den Rahmen so gestalten, dass es geht! Reul wünscht sich mehr Möglichkeiten für die Polizei.“ Auch beim Thema Kindesmissbrauch müssen mehr Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden gegeben werden, um diese Taten besser verfolgen zu können.

Ein weiteres Problem laut Reul: Beispiel: „Es sind eine Menge Baustellen offen. Die Gesetze zur Verbesserung der Vorratsdatenspeicherung hätten verbessert werden können.“ Reul sprach ein weiteres sensibles Problem in der Bildung an: „Wenn du zwei in der Schulklasse hast, die kein Deutsch sprechen, dann schafft das der Lehrer, aber wenn du 20 Schüler in der Schulklasse hast, die kein Deutsch sprechen, dann geht das nicht! Das weiß jeder, die Menschen spüren das auch, aber es müssen ganz konkrete Lösungen gefunden werden. Nichts raushauen mit heißer Luft und dann nicht liefern!“

Reul hat im Sicherheitsbereich in NRW ein Computersystem eines amerikanischen Unternehmens angeschafft und hatte viele Gegner in der Politik! Er hat es dennoch durchgezogen und kann mit diesem System die Vereinfachung der Ermittlungen der Polizei durch bessere Datenbankanfragen extrem beschleunigen. Doch Nancy Faeser in Berlin will das nicht!

In ruhiger, erfahrener Stimme führte Reul weiter aus, dass die Politik wieder Vertrauen zurückgewinnen muss bei den Bürgern. Reul führte aus, dass er in der Summe seines Handelns ein gutes Miteinander unter den Bürgern möchte und dass dies ohne Regeln und Durchsetzung geltender Gesetze mit allen folgenden Maßnahmen nicht möglich ist.

 

In der anschließenden Fragerunde kamen auch konkrete Sorgen der Bürger zur Sprache. Ein Schüler aus Netphen berichtete von einer Massenschlägerei an seiner Schule und äußerte seine Angst vor wachsender Gewalt. Junge Teilnehmer thematisierten zudem Probleme mit linksextremen Gruppierungen. Reul zeigte sich offen für die Anliegen. Gleichzeitig betonte er, dass Regelungen notwendig seien, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Er unterstrich, dass eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden dringend erforderlich sei und dass Staatsanwaltschaften, Polizei und andere Instanzen enger zusammenarbeiten müssten.

Begleitet wurde die Veranstaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Bereits vor der Ankunft des Ministers hatte die Polizei den Veranstaltungsort gesichert. Das Siegener Sicherheitsunternehmen Bender & Bender sorgte für zusätzlichen Schutz der Gäste. Es herrschte eine offene und sachliche Atmosphäre, in der Bürger und Experten auf Augenhöhe diskutierten.

Die CDU Siegen-Wittgenstein zog sicherlich ein positives Fazit der Veranstaltung. „Es braucht klare Worte und entschlossenes Handeln, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, so Benedikt Büdenbender.

Fotos: Andreas Trojak / wirSiegen.de

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