FDP lud zum Diskussionsabend zum Thema Grundsteuer: Eine Vielzahl Eigenheimbesitzer zahlt deutlich mehr Grundsteuer

(wS/fdp) Siegen 29.04.2025 | Für eine aktuelle Bürgerdiskussion zu den Ärgernissen und Problemen der neuen Grundsteuer hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel MdL kürzlich betroffenen Steuerzahlern im Haus der Siegerländer Wirtschaft in Siegen gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April 2018 die bisherige Berechnung der Grundsteuer verworfen.

Konflikt wäre vermeidbar gewesen
Im Jahr 2019 haben Bundestag und Bundesrat gegen die Stimmen der FDP ein Gesetzespaket verabschiedet, das ein problematisches Berechnungsmodell für die Grundsteuer vorsieht. Dieses Modell wurde maßgeblich vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz konzipiert und heißt daher „Scholz-Modell“. Im Zuge der Grundsteuerreform haben mehrere Bundesländer verlangt, eine Länderöffnungsklausel einzuführen, damit alle Bundesländer problemlos vom „Scholz-Modell“ abweichen und bessere Lösungen beschließen können. „In NRW ist eine Nutzung der Länderöffnungsklausel leider unterblieben, da die CDU keinen Ehrgeiz, keine Idee oder keinen politischen Willen hat, das Scholz-Modell zu verbessern“, ärgert sich Peter Hanke, stellvertretender Kreis- und Fraktionsvorsitzender der heimischen Liberalen. Ohne eine landesgesetzliche Änderung kommt als Automatismus das Scholz-Modell zur Anwendung. Infolgedessen mussten fast 7 Millionen Grundstücke in NRW kleinteilig neu bewertet werden. Hanke ist sich sicher: „Dieser Konflikt wäre vermeidbar gewesen“ und lud deshalb mit Ralf Witzel, einen ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Grundsteuerreform nach Siegen ein.

Brauchen dringend Grundsteuerbremse
Witzel kennt und kritisiert die zahlreichen Beanstandungen am neuem Grundsteuermodell in Nordrhein-Westfalen: „Die neue Grundsteuer ist ein völlig intransparentes Bürokratiemonster, das viele Menschen überfordert. Auch die zahlreichen finanziellen Mehrbelastungen und Belastungsverschiebungen wie der Genossenrabatt sind ungerecht. Wir brauchen dringend eine Grundsteuerbremse, die die schlimmsten Auswüchse begrenzt. Damit die Stadt nicht im Schatten des Grundsteuerchaos noch versteckte Mehreinnahmen erzielt, fordern wir vor Ort eine regelmäßige Überprüfung aller Auswirkungen.“ Etliche große Flächenländer wie beispielsweise Hessen, Niedersachsen oder Bayern haben sich – anders als NRW – im Rahmen der Länderöffnungsklausel für eine flächenbasierte statt für eine wertbasierte Berechnung entschieden.

Warum nicht einfach, niedrig und gerecht?
Die FDP wirbt seit Jahren für ein unkompliziertes Flächenmodell bei der Grundsteuer. Dann kann sich jeder Eigentümer oder Mieter anhand der Quadratmeterzahl seine eigene Steuerbelastung berechnen und vermeidet die aktuell eingebaute Steuererhöhung, die im neuen wertbasierten Modell automatisch erfolgt. Schon 2022 legte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für einen Modellwechsel vor, welcher die drohende Lastenverschiebung und Steuererhöhungen für Wohnimmobilien verhindert und Steuerzahler sowie die Finanzämter bürokratisch entlastet. Dieser traf bei Experten auf breite Zustimmung. Verbände der Immobilienwirtschaft, Eigentümervertreter, Wirtschaftsverbände, der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Steuerberaterverband bekundeten ihre Unterstützung. Gescheitert ist diese Idee allerdings an den politischen Mehrheiten aus CDU, SPD und Grünen im Landtag.

Mehrbelastungen für Familien und Vereine
In einer kleinen Anfrage im Landtag NRW fragten die Liberalen, was das eingeschlagene Verfahren für Auswirkungen hat. Diese sind gravierend: Eigentümer von Einfamilienhäusern zahlen im Schnitt mehr als 24 % mehr, unbebauten Grundstücken sogar fast 180 %. Das trifft auch Vereine, denn Vereinshallen und Clubhäuser, die zum Unterhalt auch vermietet werden müssen, haben mit einer immensen Mehrbelastung zu kämpfen, zumal die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein auch ihre Steuergrundlage (Grundsteuer B) massiv erhöht haben. Hanke, wirtschaftspolitscher Sprecher der FDP Kreistagsfraktion sorgt sich, denn „das Scholz-Modell folgt einer Wertdynamik, die bei mittelfristig steigenden Immobilienpreisen absehbar zu einer immer höheren Grundsteuerbelastung für Wohneigentümer und Mieter führen wird. Und aufgepasst, das Grundvermögen wird als Bemessungsgrundlage sogar alle sieben Jahre neu bewertet. Das kann also noch schlimmer werden.“ Gerade bei Wohngrundstücken sind starke Steuermehrbelastungen zu erwarten, da diese in der Regel in besseren Lagen liegen und im Wert schneller steigen als Nicht-Wohngrundstücke. Darauf wird bereits seit Jahren von Experten hingewiesen.

Der FDP Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Grundsteuerreform und diskutierte kürzlich in Siegen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Fehler und Herausforderungen der aktuellen Reform.

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