Staatsanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf im Fall Bürgermeister Mues

wS/wf.   Siegen    Keine Missstände im Jugendamt Siegen – das scheint nun die Staatsanwaltschaft in Siegen festgestellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren gegen den Siegener Bürgermeister Steffen Mues  (25 Js 290/05 und 24 Js 889/10) ein. Ex-Ratsmitglied Thomas Morgenschweis hatte Strafantrag gegen den Bürgermeister gestellt, weil seiner Ansicht nach Mues als Verantwortlicher der Verwaltung gravierende Fehler seiner Mitarbeiter im Jugendamt Siegen zugelassen bzw. gedeckt hatte. Morgenschweis war selber betroffener Vater.

Nachdem Morgenschweis an diesem Wochenende zu einer ganz spektakulären Maßnahme griff, wurden die Strafanzeigen im Eiltempo eingestellt. Morgenschweis verteilte Flugblätter in Siegen und Freudenberg, auf denen er den Bürgermeister und Mitarbeiterinnen kritisiert und persönlich angriff. Sicherlich eine zweifelhafte Aktion seitens Thomas Morgenschweis.

Dieses wollte Bürgermeister Stefan Mues nicht auf sich sitzenlassen und verkündete öffentlich in einer Siegener Tageszeitung:  „Noch heute werde ich bei der Staatsanwalt Siegen vorsprechen, um die Dringlichkeit des Strafantrages erneut zu verdeutlichen.“

Das Gespräch zeigte anscheinend Wirkung. Mit Post vom 25.05.11 erhielt Morgenschweis die Benachrichtigung über die Einstellung seiner Strafanzeigen mit dem Aktenzeichen 25 Js 290/05 und 24 Js 889/10. Die Strafanzeigen des Bürgermeister Steffen Mues gegen Morgenschweis werden indes weiter verfolgt.

Morgenschweis – sein eventuelles Fehlverhalten unbewertet – bleibt doch ein biederer Nachgeschmack liest man den beruflichen Werdegang von Bürgermeister Steffen Mues. Auf der Webseite von Steffen Mues kann man nachlesen, dass er von 1993 bis 1995 als Rechtsreferendar beim Landgericht Siegen war.

In Sachen Stadt Siegen Jugendamt war die Strafanzeige von Thomas Morgenschweis kein Einzelfall. Wie „wirSiegen“ bekannt wurde hat auch ein anderer besorgter Vater bereits Ende Dezember 2010 Strafantrag gegen Bürgermeister Steffen Mues gestellt. Am 18.05.2011 hat der Vater, der letztendlich letztes Jahr gegen den Willen der Stadt Siegen seine Kinder zugesprochen kam, diese Anzeige nochmals präzisiert. Ergebnis der Ermittlungen bisher: Ein Aktenzeichen wurde seitens der Staatsanwaltschaft erteilt.


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