Siegen-Wittgenstein erhält finanzielle Hilfe vom Bund

(wS/red) Berlin/Siegen-Wittgenstein – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen erklären: „In dieser Woche hat der Bund eine Milliarden Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht, Siegen-Wittgenstein erhält insgesamt 2,1 Mio. Euro. Alleine Kreuztal wird vom Bund mit 289.000 Euro bedacht, die Stadt Siegen mit 830.000 Euro. Während Rot-Grün mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.“

Volkmar Klein MdB (links) und Jens Kamieth MdL. Foto: Landtag

Volkmar Klein MdB (links) und Jens Kamieth MdL. Foto: Landtag

Die Bundesregierung hat in dieser Woche weitere Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise eine Milliarde Euro jährlich erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch verabschiedet. Von dieser Hilfe des Bundes für die Kommunen profitieren auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden bedeutet:

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich rund 2,1 Mio. Euro in die Städte und Gemeinden Siegen-Wittgensteins. Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis. Der Kreis Siegen-Wittgenstein wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,2 Mio. Euro entlastet.

CDU-Landtagsabgeordneter Kamieth: „Die Hilfe des Bundes ist umso wichtiger, da Frau Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen vor die Wand gefahren haben und die Finanzierung für unseren Kreis durch die rot-grüne Landesregierung vor einer unsicheren Zukunft steht.“

CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein aus Siegen erklärt abschließend: „Auch wenn der Zeitraum eines knappen Jahres nach Beginn der Legislaturperiode noch recht kurz bemessen ist, zeigt ein erster Blick deutlich, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte. Die Politik des Bundes wirkt sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen aus.“

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