Wagener und Heinrichs: "Kreispolizeibehörde wird gestärkt"

Land NRW entlastet Polizistinnen und Polizisten

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 09.04.2016 | Die Landesregierung hat nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken.

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener wurde jetzt zur stellvertretenden Vorsitzenden im West-LB-Untersuchungsausschuss gewählt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener. (Foto: privat)

„Um dieses Ziel zu erreichen, ist u.a. vorgesehen, landesweit insgesamt 350 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte einzurichten. Diese Tarifbeschäftigten sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so dass diese sich verstärkt ihren operativen Aufgaben auf der Straße oder auch der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit widmen können“, erläuterten die heimischen SPD-Landtagsabgeordenten Tanja Wagener und Falk Heinrichs und fügten hinzu: „Auch die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein wird von dieser Entscheidung profitieren. Sie erhält zusätzlich zwei Tarifbeschäftigte. Die zunächst befristete Zuweisung der neuen Stellen erfolgt nach der Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.“

MdL Falk Heinrichs (SPD)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs. (Foto: privat)

250 Stellen entfallen auf acht Schwerpunktbehörden in den Ballungsgebieten, wo der Handlungsbedarf besonders stark ausgeprägt ist. „Wichtig ist aber, dass es keine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raums gibt, sondern dass es auch hier zu personellen Verbesserungen kommen wird. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark und präsent“, betonte Falk Heinrichs (MdL), der dem zuständigen Innenausschuss des Landtags angehört. Tanja Wagener (MdL) ergänzte: „Außerdem wurde inzwischen die Möglichkeit geschaffen, dass Polizistinnen und Polizisten, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre zu verlängern.“

Auch diese ungewöhnliche Maßnahme sei auf das Ziel gerichtet, möglichst schnell landesweit 500 Polizeibeamtinnen und -beamten zusätzlich auf die Straße zu bringen, unterstrichen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. „Mit diesen Aktivitäten löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Der Ausbau der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit“, so Heinrichs und Wagener abschließend.

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