Wilnsdorfer Fraktionen fordern Transparenz über Straßensanierung

(wS/red) Wilnsdorf 25.09.2018 | Alternativen zum bisherigen System der Straßenanliegerfinanzierung

Auf Einladung der SPD Ratsfraktion trafen sich kürzlich die Ratsfraktionen der Bürger für Wilnsdorf und FDP, der Grünen sowie der Wilnsdorfer Parteiunabhängigen in der alten Linde in Niederdielfen zu einem gemeinsamen Gesprächs- und Informationsabend.
Als Gastreferent war Samir Schneider (Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Bad Laasphe) gekommen um in die Problematik der Anliegerstraßenfinanzierung einzuführen. Ein Thema, welches häufig zu heftigen Protesten der jeweiligen Anlieger führt, da diese in der Regel für die Sanierung ihrer Straßen zahlen müssen.

So stößt es oft auf Unverständnis in der Bevölkerung, wenn z.B. ein Rentner oder junge Familien plötzlich dazu aufgefordert werden, hohe Kosten für die Sanierung der jeweiligen Straße aufbringen zu müssen. Doch wie kann man die Anliegergebühren beim Straßenbau gerechter verteilen? Diese Frage stellte sich auch Samir Schneider und fing an, sich ausführlich mit diesem Thema zu beschäftigen: Durch bundesweite Reisen und Gespräche mit Fachpolitiker/innen, kann man ihn nun durchaus als einen Experten auf diesem Gebiet bezeichnen.

(Foto: Gemeinde Wilnsdorf)

Gleich zu Beginn der Veranstaltung, ließ sich der Referent die aktuelle Situation in der Gemeinde Wilnsdorf schildern. Hierbei war dieser schockiert darüber, dass es in der Gemeinde Wilnsdorf kein, den anwesenden Ratsmitgliedern bekanntes, Straßenausbaukonzept gibt! Das bedeutet, dass die Verwaltung anscheinend keinerlei Ahnung hat, in welchem Zustand die Straßen in unserer Gemeinde sind und welche am dringendsten saniert werden müssten.

Dieser Umstand sei, so Schneider, bisher einmalig. Als Reaktion auf diese erschreckende Erkenntnis, haben sich die anwesenden Fraktionen dazu entschlossen, eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen um zu erfragen, ob es ein Straßenausbaukonzept gibt und wenn nicht, wieso keines existiert und wie in Ermangelung dessen bestimmt wird, welche Straßen ausgebaut oder saniert werden sollen. „Es kann nicht sein, dass Straßen in der Gemeinde Wilnsdorf nach dem Prinzip Zufall saniert werden“, meint der Fraktionsvorsitzende der Wilnsdorfer SPD-Fraktion Hannes Gieseler.

Das eigentliche Thema des Abends war jedoch die Vorstellung von Alternativen zum bisherigen System der Straßenanliegerfinanzierung. In seinem ausführlichen Vortrag, kam Samir Schneider auch auf gemeinsame Resolutionen der Politik verschiedener Kommunen an den Landtag in NRW, zu sprechen. In diesen wird eine „Einführung wiederkehrender Beiträge im Rahmen des Straßenbaubeitragsrechts“ gefordert. In dem System der „wiederkehrenden Beiträge“, zahlen die Anlieger eines Bezirks jedes Jahr einen geringen Beitrag.

Auf diese Weise verteilt sich die Belastung des Straßenausbaus und der Straßensanierung auf mehrere Schultern. Natürlich werden Bezirke mit Straßen gebildet, die auch in absehbarer Zeit saniert werden sollen. Hierbei kommen eben keine Forderungen auf die Hausbesitzer zu, die schnell mal in fünfstellige Höhe steigen können. Alle anwesenden Fraktionen waren sich einig, dass eine so starke Belastung der Bürger nicht gut sei.

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