Sitzung des Rates der Stadt Netphen – Infos vom Donnerstag 29.04.2021

(wS/red) Netphen 30.04.2021 | Im öffentlichen Teil der Ratssitzung der Stadt Netphen wurden 18 Tagesordnungspunkte aufgerufen. Vor der eigentlichen Sitzung wurde Herr Andreas Fresen zum Ersten Beigeordneten vereidigt und Bürgermeister Paul Wagener überreichte Ihm die Ernennungsurkunde.

Unter Punkt 7 hatte die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Beteiligung an der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“

1. An den beiden Eingängen des Rathauses (Haupteingang und Eingang Bürgerbüro) wird das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ gut sichtbar angebracht.

2. Die Schilderanbringung erfolgt in einem feierlichen Rahmen (selbstverständlich unter Beachtung der Vorschriften zur Corona-Virus-Pandemie). Hierzu wird der örtliche Botschafter der Initiative, Herr Stephan Klenzmann eingeladen. Die Veranstaltung wird dokumentiert und auf der städtischen Internetseite sowie auf der Internetseite der Initiative veröffentlicht. Informationen zur Kampagne und dem Angebot der Initiative für kostenfreie Workshops werden im Bericht mit aufgenommen.

3. Für städtische und städtisch geförderte Einrichtungen, die sich an der Kampagne beteiligen wollen, übernimmt die Stadt Netphen die Kosten für die Schilder.

In diesem Zusammenhang wies die UWG Netphen hin, dass dann auch „RESPEKT! Kein Platz für Rassismus“ in den eigenen Reihen des Rates gelebt werden sollte.

Bürger von Netphen werden von Ratsmitglied der Grünen bei Facebook als „Abschaum“ bezeichnet.
Sachkundiger Bürger der SPD Netphen postet: „UWG Netphen nähert sich dem Niveau der AfD“

In den letzten Wochen wurde durch ein Ratsmitglied der Grünen und einen sachkundigen Bürger der SPD der RESPEKT gegenüber den Bürgern und der Fraktion der UWG stark vernachlässigt.

So kommentierte der sachkundige Bürger der SPD bei Facebook einen Beitrag:
„Einer ist zurückgetreten, andere aus der Fraktion hetzen weiter.
Die UWG Netphen nähert sich dem Niveau der AfD.“

Noch RESPEKTloser war dann der Post des Ratsmitgliedes der Grünen.
Wenn man in unserer Stadt prominent mitgeteilt bekommt, wo der Abschaum wohnt. (Das Bild zeigt eine Siedlung von Netphen, Richtung Frohnhausen sowie das Hinweisschild nach Frohnhausen/Hilchenbach.)

„Sowohl das allgemeine Bild der Siedlung als auch das Weghinweisschild zu der Ortschaft Frohnhausen vermitteln hier den Eindruck, dass dort ein minderwertiger Teil von Netphen wohnt.
Natürlich blieb dieser Facebook-Post nicht unbeantwortet. Viele Bürger äußerten dabei ihren Unmut über die Art und Weise wie ein Ratsmitglied der Stadt Netphen Bürger an den Pranger stellt. Als Reaktion postete der junge Mann dann: „Interessante Erfahrung Ziel eines Shitstorms gewesen zu sein. Nachdem sich die Wogen legen, haben sich die Rechtsradikalen vor Ort erneut bekannt.“

Diesem widersprechen wir vehement,“ so der Sprecher der UWG Fraktion Wolfgang Decker und der Ratssitzung am 29.04.2021.

Des Weiteren lässt Herr Decker die Frage offen, ob anhand des geschilderten Sachverhaltes eine weitere Zusammenarbeit mit den beiden Herren vorstellbar ist. Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben die Schwelle zur Verbreitung dessen, „was man ja wohl mal sagen darf“, zur Verbreitung von persönlichen Ansichten als Allgemeingut (Querdenkertum) oder gar rechter oder linker Gesinnung, erheblich gesenkt. Daher forderte Herr Decker den Bürgermeister Paul Wagener auf, hier Klarheit zu schaffen.

Auch erwartet er eine Reaktion der SPD- und auch der Grünen-Fraktion.

Da alle Ratsmitglieder erst in der Sitzung eine Kopie der Screenshots erhielten, entstand dadurch dann eine hitzige Diskussion. Seitens der SPD konnte man hören, dass solche Posts „Privatsache“ seinen und es dem sachkundigen Bürger der SPD überlassen sei sich zu entschuldigen. Auch die Fraktion der Grünen legten ihr Veto ein, denn es sei ja um die Reichkriegsflagge gegangen. Auch der Verfasser des Posts meldete sich zu Wort. „Er würde auf gar keinen Fall deswegen zurücktreten. Er gab aber auch in seinen Ausführungen zu, dass ihm bewusst sei, dass diese Fahne in NRW noch nicht gänzlich verboten ist. Er hätte auch den ersten Post, wo er den Bürger als „Abschaum“ bezeichnet geändert.

Nach längerem hin und her wurde dann dem Antrag der SPD dann auch einstimmig stattgegeben.

Ob diese Vorfälle des Ratsmitgliedes und des sachkundigen Bürgers hiermit erledigt sind ist fraglich.

Zum Hintergrund der ganzen Aktion: Das Ratsmitglied der Grünen wollte mit seinem Facebook Post darauf hinweisen, dass ein Anwohner des Erlenweges eine Reichsflagge* auf seinem Grundstück gehisst hatte. Man mußte auf dem Bild sehr genau hinschauen, um zu verstehen, warum der junge Mann, die Bürger/den Bürger aus dem Erlenweg als Abschaum bezeichnete. Wenn man sich dann ggf. die Arbeit gemacht hätte, ein detailreicheres Bild zu machen, stelle man eine ganze Siedlung an den „Facebook Pranger“. Man hätte ja als Ratsmitglied ganz einfach den Bürger ansprechen können und ihn darum bitten, die Fahne zu entfernen. Auch ein Weg über das städtische Ordnungsamt wäre eine Möglichkeit gewesen. Aber scheinbar ist es manch einem lieber die „Anonymität“ von Facebook zu nutzen um andere an den Pranger zu stellen. Der Verfasser hat dann aber auch sein Bildkommentar auf seinem Facebook Account geändert und das Wort „Abschaum“ entfernt, das eigentliche Bild blieb aber bestehen.

(*Durch Erlass des Landtages NRW vom 8-10-2020 wurde die Reichskriegsflagge bei Demonstrationen von Mitgliedern rechtsradikaler Gruppierungen oder von Reichsbürgern zu sehen. In Nordrhein-Westfalen darf die Flagge künftig jedoch nicht mehr geschwenkt werden. Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Düsseldorf für ein Verbot gestimmt. Ein darüber hinaus gehendes Verbot auch der Reichsflagge, wie es die SPD ursprünglich vorgeschlagen hatte, sah der Antrag allerdings nicht mehr vor.)

Anmerkung der Redaktion: Wir verzichten auf die Veröffentlichung der im Facebook Post enthaltenden Bilder, um die Bürger/den Bürger nicht weiter an den Pranger zu stellen.

Unter Punkt 11. stellte die FDP-Fraktion einen Antrag auf:
Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse

Die Idee zukünftig Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse per Livestreams allen Bürgern zugänglich zu machen besteht schon länger. Das Problem bei der Angelegenheit ist, jedes Ratsmitglied und auch die Mitarbeiter der Verwaltung können selbst entscheiden, ob sie an der Übertragung teilnehmen möchten oder nicht. Da über dieses Thema bereits schon einmal diskutiert wurde und dabei fast die Hälfte der Ratsmitglieder nicht teilnehmen wollten, Währe solch eine Übertragung dann recht lückenhaft, zumal solch eine Übertragung ca. 1000,- € pro Sitzung kosten würde. Es sollen nun 3 Sitzungen auf Probe per Livestream übertragen werden.

Unter Punkt 14. wurde ein Antrag auf:
Baumbestattungen auf einzelnen Friedhöfen der Stadt Netphen

Zu diesem Zweck sollen in Zukunft auf allen städtischen Friedhöfen Bäume gepflanzt werden. Um diese Bäume können dann Urnengräber angesiedelt werden. Es soll eine örtliche Alternative zum Friedwald in Deuz sein. Dieser Antrag wurde auch einstimmig angenommen. Nun kann auf den Friedhöfen nach geeigneten Stellen geschaut werden um diese Bestattungsform im ganzen Stadtgebiet anbieten zu können.