Hohes Interesse am Wegfall der Straßenausbaubeiträge

(wS/si) Kreis Siegen-Wittgenstein 12.04.2022 | Angesichts „Corona“ gehört der politische Austausch über Internet inzwischen zum Alltag, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Bei der „virtuellen Mitgliederversammlung“ mit Volkmar Klein MdB und Anke Fuchs-Dreisbach MdL stand die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge im Mittelpunkt. „Es geht dabei um die Beiträge, die für die Instandsetzung bestehender Straßen bisher von den Kommunen von den Anliegern eingefordert haben. Diese waren angesichts ihrer Höhe existenzbedrohend,“ erläutert Anke Fuchs-Dreisbach die Problematik. Diese habe den ländlichen Raum mit traditionell größeren Grundstücken und topografiebedingt oft höheren Baukosten besonders belastet.

Am 24. März 2022 hat der nordrhein-westfälische Landtag auf Vorschlag von CDU und FDP jetzt die entscheidende Veränderung auf den Weg gebracht: Von den Straßenausbaubeiträgen betroffene Anlieger werden vollständig – zu 100 Prozent – über das Förderprogramm des Landes entlastet. Damit übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen sofort die vollständigen Anliegerkosten der Straßenausbaubeiträge. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommune zum 1. Januar 2022 über ein bestehendes Straßen- und Wegekonzept verfügt. „Ich finde es sehr gut, dass die vollständige Entlastung sogar rückwirkend gilt, nämlich für beitragspflichtige Maßnahmen, die vom jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden,“ so die heimische Landtagsabgeordnete.

Genau für diese Lösung hat sie gekämpft, diese Regelung im Plenum verteidigt. Und: Profitieren werden auch diejenigen Beitragspflichtigen, die bereits eine hälftige Entlastung bekommen haben. Auch diese erhalten dann eine vollständige Entlastung. Denn schon im Dezember 2019 setzten CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag durch, dass sich durch eine Änderung des KAG für die Betroffenen deutliche Verbesserungen erreicht wurden. Seit dem Jahr 2020 standen 65 Millionen Euro zur hälftigen Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger über den Landeshaushalt bereit.

„Gerade Anke Fuchs-Dreisbach hat sich hier seit Jahren sehr eingesetzt und in Düsseldorf viel Überzeugungsarbeit geleistet. Dass es nun eine vollständige Entlastung für die Betroffenen gibt, haben wir ihrem beständigen Einsatz zu verdanken,“ stellte der CDU-Kreisvorsitzende dankbar fest. Gemeinsam mit Jens Kamieth sei es beiden gelungen, die besondere Belastungsproblematik für den ländlichen Raum darzustellen.

„Die Erhöhung der Förderung von bisher 50 auf 100 Prozent war der unbürokratischste Weg, um die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger sofort zu entlasten,“ erläutert Anke Fuchs-Dreisbach die parlamentarische Vorgehensweise. Der Landtag hat auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die Landesregierung zudem aufgefordert, bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge per Gesetz vorzulegen.

Das teilweise beleidigte Mäkeln an der jetzt im Interesse betroffener Anlieger gefundenen Lösung sei bloßes Wahlkampfgetöse, findet Benedikt Büdenbender, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender aus Netphen: „Ob die KAG-Beiträge jetzt aufgrund eines Förderprogramms oder einer Gesetzesänderung nicht mehr zu zahlen sind – Hauptsache ist doch, sie werden vollständig, also wirklich zu 100 Prozent entlastet.“ Interessant sei ja auch, dass die SPD in ihren Regierungsjahren keine KAG-Änderung zur Problemlösung auf den Weg gebracht hätten.

Anke Fuchs-Dreisbach stellte klar, warum es in der nächsten Wahlperiode noch mal um eine Gesetzesänderung geht: „Notwendig ist eine Lösung, die Grundstückseigentümer entlastet, aber rechtssicher klärt, dass dadurch nicht die Kommunen als solche belastet werden.“

Das sei ja auch das Problem des abgelehnten SPD-Antrages im Landtag gewesen: Der SPD-Entwurf verzichtete auf die vor allem notwendige Regelung des Kostenausgleichs zwischen Land und Kommunen, es wurde lediglich ein solcher Ausgleich gefordert. Zudem sah der SPD-Entwurf keine rückwirkende Entlastung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor.“

„Der jetzt vom Landtag auf Vorschlag von CDU und FDP beschlossene Weg ist deshalb richtig,“ so das Fazit von Volkmar Klein

Foto: CDU