(wS/uwg) Siegen 31.08.2026 | Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen hat einen Antrag zur Einführung einer KI-gestützten Protokollführung für Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse gestellt. Der Antrag soll in der nächsten Ratssitzung am 30. September behandelt werden, wie aus dem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Achim Bell an Bürgermeister Tristan Vitt hervorgeht.
Konkret soll die Verwaltung laut dem Beschlussvorschlag der UWG damit beauftragt werden, geeignete KI-gestützte Systeme zur automatisierten Transkription und Erstellung von Sitzungsprotokollen zu prüfen. Darüber hinaus sollen die datenschutzrechtlichen und informationssicherheitsrelevanten Anforderungen bewertet sowie die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz ermittelt werden. In einem weiteren Schritt sieht der Antrag einen Pilotbetrieb in ausgewählten Sitzungen vor, bevor dem Rat über Ergebnisse, Kosten, Nutzen und einen Vorschlag für eine dauerhafte Einführung berichtet werden soll.
Die UWG-Fraktion betont in der Begründung ihres Antrags, dass die Erstellung von Sitzungsprotokollen zeitaufwendig sei und erhebliche personelle Ressourcen binde. Durch den Einsatz moderner KI-Systeme könnten Redebeiträge automatisiert erfasst und daraus strukturierte Protokollentwürfe erstellt werden. Das KI-System solle dabei ausdrücklich nicht die verantwortliche Protokollführung ersetzen, sondern ausschließlich als unterstützendes Werkzeug dienen. Die fachliche Prüfung, Korrektur und Freigabe des endgültigen Protokolls verbleibe weiterhin bei den zuständigen Beschäftigten der Verwaltung.
Als Vorteile des Einsatzes nennt die UWG-Fraktion unter anderem eine erhebliche Zeitersparnis, eine höhere Vollständigkeit der Dokumentation, eine schnellere Bereitstellung der Sitzungsprotokolle sowie eine Entlastung der Mitarbeitenden von Routineaufgaben. Voraussetzung für den Einsatz sei die vollständige Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, des Landesdatenschutzrechts sowie der kommunalen Anforderungen an Informationssicherheit.
In seinem Antrag verweist Achim Bell darauf, dass die KI-gestützte Protokollführung bereits bei der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein praktiziert werde. Dort könnten bereits Erfahrungswerte angefragt werden.
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