Kreishaushalt Siegen-Wittgenstein: FDP fordert konkrete Sparliste von den Bürgermeistern

(wS/red) Siegen 30.10.2026 | In der Debatte um den Kreishaushalt 2027 hat die FDP-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein die Bürgermeisterin und Bürgermeister der elf kreisangehörigen Städte und Gemeinden aufgefordert, ihre Sparforderungen mit konkreten Vorschlägen zu unterlegen. Die Liberalen reagieren damit auf die aktuelle Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz zum Kreishaushalt 2027, in der unter anderem ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine kritische Überprüfung der freiwilligen Leistungen des Kreises gefordert wird.

Die Bürgermeisterkonferenz beziffert den Umfang der freiwilligen Leistungen des Kreises laut der FDP-Fraktion auf rund 20 Millionen Euro. FDP-Fraktionsvorsitzender Guido Müller kritisiert, dass die Bürgermeister bei der entscheidenden Frage „erstaunlich vage“ blieben: „Wer weniger Ausgaben fordert, muss auch den Mut haben, die Leistungen zu benennen, die künftig wegfallen oder eingeschränkt werden sollen.“ Die FDP wirft die Frage auf, ob etwa Veranstaltungen wie KulturPur und SiegtalPur oder die Förderung der Philharmonie Südwestfalen zur Disposition stehen sollen — und welche Konsequenzen dies für die Attraktivität der Region hätte.

Die Fraktion verweist darauf, seit Jahren eine gemeinsame Organisation der kommunalen Kulturaufgaben zu fordern, bei der sich nach ihrer Einschätzung vor allem personell Einsparungen erzielen ließen. Die Kommunen beharrten jedoch darauf, dass Kultur eine hoheitliche Aufgabe der Städte und Gemeinden sei. Auch bei der Fusion der Volkshochschulen und der Klärung der Krankenhausversorgung sei aus vergleichbaren Gründen kein Fortschritt erzielt worden.

Beim Thema Sozialausgaben sieht die FDP-Fraktion nach eigener Darstellung „erheblichen Diskussionsbedarf“. Die Bürgermeister hätten bereits im vergangenen Jahr signalisiert, dass die Standards aus Sicht der Kämmerer zu hoch seien, konkrete Angaben dazu seien jedoch trotz Nachfrage ausgeblieben.

Besonders deutlich positioniert sich die FDP beim geplanten Gefahrenabwehrzentrum, für das nach derzeit diskutierten Größenordnungen Kosten zwischen 80 und 120 Millionen Euro im Raum stehen. Kreistagsabgeordnete Simone Neuser fragt, ob die Bürgermeister bereit seien, auch dieses Großprojekt auf den Prüfstand zu stellen — oder ob die Forderung nach Haushaltsdisziplin „nur für die kleineren Ausgaben“ gelte. Die FDP habe zu den Kostensteigerungen bei dem Projekt eine separate Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Fraktion betont zugleich, hinter einer leistungsfähigen Feuerwehr und einem modernen Rettungsdienst zu stehen, fordert aber eine langfristig finanzierbare Lösung. Die FDP kritisiert, dass die Stellungnahme der Bürgermeister das Gefahrenabwehrzentrum mit keinem Wort erwähne.

Den Vorschlag eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts hält die Fraktion grundsätzlich für diskussionswürdig, warnt aber vor einem bürokratischen Prozess ohne Ergebnisse. „Ein Haushaltssicherungskonzept ist zunächst einmal Papier“, so Müller. Die von den Bürgermeistern geforderte globale Minderausgabe von zwei Prozent begrüßt die FDP. Die Rechtsgrundlage nach dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz gestatte dieses Vorgehen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hanke. Er mahnt zugleich eine differenzierte Betrachtung bei der Forderung nach einer Begrenzung des Stellenplans an: Die Stellenentwicklung sei bis 2028 bereits begrenzt, zusätzliche Stellen im Ausländeramt nach Angaben des Landrats gegenfinanziert. Die FDP sieht die 2026 beschlossenen Stellen für die Jahre bis 2028 als bindend an und lehnt eine weitere Stellenmehrung zu Lasten der Kommunen ab.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass die Bürgermeisterkonferenz eine konkrete, bezifferte Liste möglicher Einsparmaßnahmen vorlegt. „Es hilft niemandem, wenn die Bürgermeister Einsparungen fordern und die unbequemen Entscheidungen anschließend allein dem Kreistag überlassen“, so Müller.

Hinweis der Redaktion: Dieser Bericht gibt die Position der FDP-Kreistagsfraktion wieder. Die Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz sowie Positionen anderer Kreistagsfraktionen und der Kreisverwaltung lagen der Redaktion zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.

Die FDP-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein (v.l.): Peter Hanke (stellv. Fraktionsvorsitzender), Simone Neuser (Kreistagsabgeordnete und Geschäftsführerin), Guido Müller (Fraktionsvorsitzender). (Foto: FDP Siegen-Wittgenstein)