AfA-Landesvorsitzende appellieren an NRW-Abgeordnete: „Mit den Stimmen der SPD darf es keinen Sozialabbau geben“

(wS/afa) Kreuztal 13.07.2026 | Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in Nordrhein-Westfalen hat sich in einem offenen Brief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gewandt. Darin fordern die beiden Landesvorsitzenden Annette Hülser und Peter Müller die Abgeordneten auf, sich gegen den Abbau sozialer Rechte und gegen eine Schwächung der gesetzlichen Sozialversicherungen einzusetzen.

„Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass unter Beteiligung der SPD sozialdemokratische Grundüberzeugungen zur Disposition gestellt werden“, heißt es in dem Schreiben vom 10. Juli 2026. Die derzeit unter dem Schlagwort der „Sozialreformen“ diskutierten Vorschläge bedeuteten in Wahrheit den Abbau sozialer Sicherheit, die Schwächung von Arbeitnehmerrechten und eine einseitige Belastung der abhängig Beschäftigten.

Konkret kritisiert die AfA NRW, dass aus der Bundesregierung immer neue Vorschläge öffentlich diskutiert würden, die längere Lebensarbeitszeiten, Einschnitte bei der gesetzlichen Rente, Kürzungen im Gesundheits- und Pflegesystem oder die Aufweichung bewährter Arbeitszeitregelungen zum Inhalt hätten. Der Sozialstaat werde dabei nicht mehr als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts verstanden, sondern als Belastung für Wirtschaft und Wachstum dargestellt. Diese Erzählung sei mit den Grundwerten der Sozialdemokratie unvereinbar.

Die AfA-Landesvorsitzenden betonen, dass Sozialabbau keine Probleme löse, sondern soziale Unsicherheit vergrößere, die Binnennachfrage schwäche und den Fachkräftemangel verschärfe. Der Sozialstaat sei kein Kostenfaktor, sondern eine Voraussetzung für Produktivität, gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg.

Statt über Kürzungen zu diskutieren, müsse darüber gesprochen werden, wie das Gemeinwesen gerechter finanziert werden könne. Wer Beschäftigte stärker belaste, hohe Vermögen, große Erbschaften und außergewöhnliche Gewinne aber aus der Verantwortung entlasse, betreibe keine Politik der sozialen Gerechtigkeit, so die AfA NRW.

An die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gerichtet heißt es: „Ihr seid die sozialdemokratische Stimme im Deutschen Bundestag und entscheidet mit darüber, ob die SPD auch künftig als Partei wahrgenommen wird, die an der Seite der Arbeitnehmenden steht.“ Es gehe um weit mehr als einzelne Reformvorhaben – es gehe um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.

Die klare Forderung der AfA NRW: „Mit den Stimmen der SPD darf es keinen Sozialabbau geben.“

Peter Müller ist neben seiner Funktion als Landesvorsitzender der AfA NRW zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit.