wS/jk Düsseldorf/Siegen – Seit dem 1. Juni, also seit genau einem Monat, ist der Besitz von bestimmten Drogenmengen für den Eigengebrauch in Nordrhein-Westfalen straffrei. Eine entsprechende Verordnung hatte die rot-grüne Landesregierung erlassen. Demnach sind der Besitz weicher Drogen bis zu zehn Gramm straffrei, der Besitz harter Drogen wie Heroin bis zu einem halben Gramm.
Der Siegerländer Landtagsabgeordnete Jens Kamieth kritisiert diese Regelung: „Rot-Grün erleichtert den Besitz und den Eigengebrauch von Haschisch, Marihuana, Heroin und Kokain. Das ist unverantwortlich. Ich halte dies für untragbar. Drogenkonsum ist mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden.“ Denn gerade auch weiche Drogen würden sehr schnell zu psychischer Abhängigkeit führen.
Der Landtagsabgeordnete sagt, dass Drogenkonsumenten zudem ihr Unrechtsbewusstsein verlieren würden. Kamieth, der selbst Vater von zwei Kindern ist, forderte von der Landesregierung, konsequent die Suchtprävention zu stärken: „Wir müssen unsere Jugendlichen vor Drogen schützen.“ Er begrüßte deshalb Überlegungen der Bundesregierung, die Strafverfolgung bundeseinheitlich zu regeln und die Grenzen für den sogenannten Eigenbedarf somit wieder deutlich zu senken.