Stadt Siegen vs Morgenschweis: Geldstrafe wegen Beleidigung

wS/wf.   Siegen   –   Es wird noch so einige Runden geben im Rechtsstreit der Stadt Siegen gegen Ex-Ratsmitglied Morgenschweis. Die nächste Zwischenrunde ist nun auf den 21. Oktober 2011 um 11.15 Uhr am Amtsgericht Siegen terminiert.

An diesem Tag geht es am Amtsgericht Siegen um die strafrechtliche Wertung der Flugblatt Aktion von Thomas Morgenschweis. Die Staatsanwaltschaft Siegen hatte ihre Ermittlungen nach einer Flugblattaktion aufgenommen und nun einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen an das Ex-Ratsmitglied versendet. Gegen diesen hat Morgenschweis Einspruch eingelegt.

Den Prozess gegen die einstweilige Verfügung hatte Morgenschweis verloren. ( wir berichteten ) Er darf seine Behauptungen gegen Mitarbeiter der Stadt Siegen nicht mehr öffentlich verbreiten. Auch gegen dieses Urteil hat Morgenschweis Einspruch eingelegt.

Morgenschweis ist nicht der Einzige, der das Verhalten der Stadt Siegen in Bezug auf die Bearbeitung und Kompetenz von „Trennungsfällen“ und das in diesem Zusammenhang stehende Besuchs- bzw. Aufenthaltsrecht der Kinder anzweifelt. Derzeit laufen noch weitere Anzeigen gegen die Stadt Siegen anderer betroffener Väter in diesem Zusammenhang.

 

EX – Ratsmitglied Morgenschweis bei der letzten Flugblatt Aktion
( Foto: Wolf Feldbusch / Archiv )