Verkehrsplanung darf nicht an Ländergrenzen enden

wS/ihk   Siegen  – Es muss Schluss sein mit einer Verkehrsplanung, die regelmäßig an Ländergrenzen endet. Die mittel- und langfristige Planung von Straßen- und Schienenwegen muss sich an überregionalen Zielen orientieren und insbesondere Wirtschaftsräume verbinden. Diese Kernaussagen sind Fazit einer „Verkehrskonferenz im Dreiländereck“, die am Montag im Haus der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) stattfand.

„Ausgangspunkt und Anstoßgeber für die hochkarätig besetzte Tagung mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik im Dreiländereck ist die wissenschaftliche Studie, die Prof. Dr.-Ing. Jürgen Steinbrecher, Universität Siegen, im Auftrag der Industrie- und Handelskammern Siegen, Lahn-Dill und Koblenz sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Altenkirchen vorgelegt hat“, erinnerte Franz J. Mockenhaupt, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, in seiner Begrüßung. Diese Studie sollte die Frage beantworten, ob und unter welchen Bedingungen mit Blick auf die derzeitigen Straßenverhältnisse und mittel- bis längerfristige Güterverkehrsprognosen der Notwendigkeit Rechnung getragen werden kann, Güterverkehre längerfristig von der Straße teilweise auf die Schiene zu verlagern, um schneller, wirtschaftlicher, kostengünstiger und letztlich auch umweltorientierter über die Überseehäfen zum Beispiel in Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen auf die Weltmärkte zu gelangen.

Professor Steinbrecher erläuterte anschließend, dass in dieser Frage Euphorie fehl am Platze ist und ein technisch „ordentliches“ Straßennetz auf Dauer immer dann unverzichtbar bleibt, wenn die Schiene nicht in zumutbarer Entfernung erreichbar ist. Andererseits, so Steinbrecher weiter, zwingen die Güterverkehrsprognosen bis 2025 zu neuen Überlegungen, wie der Seehafenhinterlandverkehr mit unterstellten Zuwächsen um 168 Prozent bis 2025 zumindest teilweise auf die Schiene verlagert werden kann. Damit bekommt dann für den Wirtschaftsraum im Dreiländereck und darüber hinaus die Ruhr-Sieg-Strecke ihre besondere Bedeutung. Sie muss laut Steinbrecher ertüchtigt werden, die Tunnel müssen zugunsten überseefähiger Container erweitert werden und Güterumschlagmöglichkeiten im Hinterland sollten entwickelt werden.

Diese Steilvorlage nahm Siegens Landrat Paul Breuer auf, indem er in seiner Doppelfunktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Siegener Kreisbahn auf das in Kreuztal geplante Güterterminal hinwies. „Gestützt auf sorgfältige und konservativ gerechnete Bedarfserhebungen bei Unternehmen im gesamten Dreiländereck, also grenzüberschreitend, hat sich die Kreisbahn bereits vor der Vorlage der Steinbrecher-Studie entschlossen, das Terminal-Projekt anzugehen. Die Realisierung“, so Paul Breuer, „rückt in greifbare Nähe, denn auch der Bewilligungsbescheid des Bundes steht ins Haus. Was Professor Steinbrecher als notwendig beschrieben hat, packen wir an. Die Region geht so gesehen in Vorleistung. Umso mehr erwarten wir vom Bund, dass die Ruhr-Sieg-Strecke im nächsten Bundesverkehrswegeplan mit besonderer Priorität und entsprechender Mittelausstattung erscheint“.

Für den rheinland-pfälzischen Raum unterstrich Landrat Michael Lieber die besondere Bedeutung eines qualitativ ausreichenden regionalen Straßenangebots, um die im sogenannten ländlichen Raum traditionell dezentral gelegenen Gewerbe- und Industriestandorte zu erreichen. Er forderte mit Nachdruck, ein entschiedenes Eintreten für ein klares „Sowohl als auch“ von Straße und Schiene. „Der aktuelle Zustand der Siegstrecke von Siegen nach Köln hat keineswegs Zukunftsqualität und bietet derzeit kein attraktives Alternativangebot zur Straße. Selbst Kriegsschäden wurden im Streckenverlauf bis heute noch nicht einmal sämtlich beseitigt“, klagte Landrat Lieber.

Erster Kreisbeigeordneter Wolfgang Hofmann (Lahn-Dill-Kreis), mahnte bei der Diskussion über eine Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke den Schienenpersonenverkehr nicht außen vor zu lassen. „Die überregionale Bedeutung für den Schienengüterverkehr ist völlig klar, aber wir müssen auch die Menschen zwischen Dortmund und Gießen mitnehmen und ihnen erklären, dass eine aufgewertete Ruhr-Sieg-Strecke auch bessere Bedingungen für den Personenverkehr auf der Schiene eröffnen kann“, forderte Hofmann. „Aber außerdem ist uns wichtig: Neben jeder Schienenstrecke, über die diskutiert werden mag, ist und bleibt für uns die A 45 die entscheidende Lebensader. Und deshalb kommen wir an einem zügigen sechsspurigen Ausbau zwischen Hagen und Gießen nicht vorbei. Das wissen wir, das muss aber auch der Bundesgesetzgeber wissen, wenn er demnächst über den neuen Bundesverkehrswegeplan zu entscheiden hat.“

Auf die aktuelle Kampagne für eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Kreuztal und dem Wittgensteiner Raum (Route 57) ging Rainer Pöppel, Geschäftsführender Gesellschafter BSW GmbH, Berleburger Schaumstoffwerk, ein. „Es ist und bleibt für uns als Unternehmen völlig unannehmbar, wenn Mitarbeiter auf dem Weg in unsere Betriebe oder unsere Produkte in Richtung der Weltmärkte in Serpentinen hinter nicht zu überholenden Langholzfuhrwerken, Heu- und Erntewagen herkriechen müssen und wegen gefährlicher Straßenverläufe keine Überholmöglichkeiten bestehen. Dies kostet alle Verkehrsteilnehmer Zeit und Nerven und bringt uns im knallharten internationalen Wettbewerb Kosten- und damit Wettbewerbsnachteile.“

Eine vertretbare Verkehrsinfrastruktur bezeichnete Pöppel als „kardinale Voraussetzung für einen Wirtschaftsstandort in einer Region, die zwar vom Naturschutz umgeben sei, allerdings genauso durch viele Weltmarktführer geprägt werde, die überdurchschnittlich vielen Menschen Arbeit geben und eine der landesweit niedrigsten Arbeitslosenquoten aufweist.“

Der Arnsberger Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann begrüßte die Initiative, die zu dieser Ländergrenzen überschreitenden Verkehrskonferenz geführt habe. Er machte aus seiner Zuständigkeit für Umsetzung von Raumordnung und Landesplanung deutlich, dass im zusammenwachsenden Europa Ländergrenzen als Schnittstelle für Verkehrsplanungen einen regelrechten Anachronismus darstellen. „Gerade heute muss es mehr als je zuvor darum gehen, im wahrsten Sinne des Wortes grenzüberschreitend zu denken“, so der Regierungspräsident. „Der Ansatz, der hier gewählt wurde und die Forderungen, in Wirtschaftsräumen zu denken, findet meine ganz persönliche Unterstützung“, so Dr. Bollermann.

Er regte an, über die Einrichtung eines „Verkehrsrates im Dreiländereck“ nachzudenken. In einem solchen Forum mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik könnten die wichtigsten verkehrspolitischen Anliegen dieser starken Wirtschaftsregion abgestimmt, formuliert und politisch wirksam öffentlich eingefordert werden.

Nach einer Podiumsdiskussion unter Beteiligung der zahlreichen Vertreter aus Politik und Wirtschaft fasste Hermann-Josef Droege, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, die wesentlichen Ergebnisse dieser erstmals veranstalteten Verkehrskonferenz zusammen und kündigte an, dass nunmehr auf Arbeitsebene die Impulse ausgewertet würden und auch in zusätzlichen Diskussionsrunden mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den drei Bundesländern weiterführende Gespräche gesucht würden. „Wir haben nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als um die verkehrspolitische Zukunft dieser starken Wirtschaftsregion im Dreiländereck“, so Droege. „Eins ist uns gemeinsam: bisher konnten wir nicht sagen, dass unsere Region im besonderen Fokus der drei Landesregierungen lag. Ab heute kann sich dies ändern, zumal wenn die zuständigen Regionalplanungsbehörden an einem Strick ziehen sollten, wie es Dr. Bollermann angekündigt hat. Und so ist es auch durchaus denkbar, in einem Jahr in einer Folgekonferenz darüber zu diskutieren, wie weit wir gekommen sind, welche vertiefte Zusammenarbeit wir im Dreiländereck gefunden haben und welche gemeinsamen Projekte von uns entschlossen verfolgt werden“, schloss Droege.

Die gesamte Veranstaltung wurde moderiert vom Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur Dirk Glaser, der quasi von Berufs wegen seit knapp drei Jahren hauptamtlich für ein zusammenwachsendes Südwestfalen arbeitet und dabei die Werbetrommel für mehr regionale Gemeinsamkeiten rührt.

Bildzeile:

v.l.n.r.: Rainer Pöppel, BSW GmbH, Berleburger Schaumstoffwerk, Franz J. Mockenhaupt, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, Dr. Gerd Bollermann, Regierungspräsident Arnsberg, Paul Breuer, Landrat Kreis Siegen-Wittgenstein, Wolfgang Hofmann, Erster Beigeordneter Lahn-Dill-Kreis, Michael Lieber, Landrat Kreis Altenkirchen

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