"Projekt Herrengarten" nicht zu verantworten

wS/sp  -Siegen – Zum Thema „Herrengarten“ schreibt die SPD: Der Rat der Stadt Siegen hatte unlängst zu entscheiden, ob im Wege der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts ein kleiner Teil des Geschäftshauses am Herrengarten gekauft wird. Der Gebäudekomplex erstreckt sich über zwei weitere Grundstücke, die derzeit jedoch nicht zum Verkauf stehen. Nach den Plänen der Stadt Siegen soll das gesamte Gebäude jedoch mittelfristig abgerissen werden und einer Grünfläche weichen.

Wie bereits in der Presse berichtet, würde die Stadt allein für das kleinere Grundstück mit den Folgekosten über eine Millionen Euro investieren müssen. Zudem wäre die Stadt durch die Ausübung des Vorkaufsrechts mit diesem enormen Kaufpreis gezwungen, einen Teil der festgesetzten Haushaltssperre aufzuheben.

SPD: Kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern

 „Wenn bereits für einen kleinen Teil des Grundstückskomplexes Beträge im siebenstelligen Bereich ausgegeben würden, kann man nur befürchten, was die beiden übrigen Grundstücke kosten würden. Hier kann man nicht mehr von einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern sprechen“, so die Vorsitzende der Siegener  SPD, Tanja Wagener, verärgert. „Der beabsichtigte Kauf mit dem langfristigen Ziel einer Grünfläche dort ist aus Sicht der Siegener SPD haushaltspolitisch für die Stadt Siegen nicht zu verantworten und den Bürgerinnen und Bürgern angesichts knapper städtischer Kassen nicht vermittelbar“, so Wagener weiter. „Die Haushaltssperre und die mahnenden Worte des Kämmerers interessieren an dieser Stelle den Bürgermeister nicht.“

Bürgermeister will die Öffentlichkeit scheinbar nicht informieren

In einem Mitte Juli an den Bürgermeister Steffen Mues gerichteten Schreiben forderte die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, die Öffentlichkeit über dieses bedeutende stadtentwicklungspolitische Vorhaben zu informieren. Dies ist bis heute nicht geschehen und der Bürgermeister sieht scheinbar keine Veranlassung dazu. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, welche Pläne die Stadt Siegen am Herrengarten verfolgt und welche enormen Kosten sie verursachen könnten“, so die Siegener SPD-Vorsitzende.