Genehmigungsverfahren für Windpark bei Sohl

(wS/sw) Bad Laasphe – Der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein liegen derzeit Bauanträge des Unternehmens Juwi vor, das im Bereich Sohl, Fischelbach und Heiligenborn einen Windpark mit mehreren Windkraftanlagen errichten möchte. Dass Juwi in diesem Bereich grundsätzlich Windkraftanlagen bauen kann, ist der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Bad Laasphe bisher keine Vorrangzonen für Windkraftanlagen ausgewiesen hat.

Kreislogklein„Vorrangzonen sind das Instrument, mit dem Städte und Gemeinden in eigener Regie festlegen können, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Alle anderen Flächen sind dann tabu“, erläutert Landrat Paul Breuer. „Weil die Stadt Bad Laasphe noch keine Vorrangzonen ausgewiesen hat, könnten grundsätzlich überall in Bad Laasphe Windkraftanlagen errichtet werden“, stellt Breuer fest. Im Genehmigungsverfahren ist dann jede einzelne Anlage dem Immissionsschutzrecht unterworfen. Wenn in diesem Verfahren keine Hindernisse festgestellt werden, ist der Kreis verpflichtet, eine Genehmigung zu erteilen.

Würde der Kreis in einem solchen Fall eine Genehmigung verweigern, obwohl dafür keine Rechtsgründe vorliegen, könnte der Investor klagen. Der Kreis müsste dann mit erheblichen Schadenersatzforderungen rechnen – Geld, das letztlich der Steuerzahler aufzubringen hätte.

„Bei Juwi handelt es sich aber um einen Investor, der nach unseren bisherigen Erfahrungen eine gewisse Konsensbereitschaft besitzt“, stellt der Landrat fest: „Deshalb sind wir dabei auszuloten, wieweit diese Konsensbereitschaft zugunsten der Menschen in der Gemarkung Sohl, der Umwelt und der Landschaft geht.“

In Gesprächen mit dem Investor konnten Helmut Kneppe, Dezernent für Bauen, Wohnen, Umwelt, Landschaft und Entsorgung des Kreises Siegen-Wittgenstein, und seine Mitarbeiter gemeinsam mit der Stadt Bad Laasphe bereits wichtige Erfolge im Sinne der Sohler Bürger erzielen. So hat sich Juwi bereit erklärt, auf den Bau der beiden Windräder, die den geringsten Abstand zu den Wohnhäusern gehabt hätten, zu verzichten.

In den weiteren Gesprächen spielt für Landrat Paul Breuer auch die Ilsequelle eine wichtige Rolle: „Als Kulturgut ist die historische Ilsequelle über Jahrhunderte ein Ort der Stille gewesen. Auch das ist für mich ein schützenswertes Gut und wir werden dies in unseren Gespräche mit dem Investor einbringen.“

Grundsätzlich gelte aber, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen nicht außer Kraft setzen könne, unterstreicht der Landrat: „Der Wald ist durch Landesrecht zum Platz für Windkraftanlagen geworden. Wir in Siegen-Wittgenstein können hier kein anderes Recht setzen, ob uns das gefällt oder nicht“, so Breuer.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landrat vor Ort“, wird Paul Breuer am kommenden Donnerstag, 27. Februar 2014, Bad Laasphe besuchen. Dabei stehen auch Besichtigungen der Windkraftstandorte in Sohl und Hesselbach auf dem Programm. Am Abend lädt der Landrat ab 18.30 Uhr zu einem Standortgespräch ins Haus des Gastes ein. Bei dem werden neben anderen aktuellen Fragestellungen auch die Windkraftplanungen in Bad Laasphe zur Sprache kommen.

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