FDP macht konkreten Vorstoß zum Haushalt

Kreis zur Mäßigung aufgefordert

(wS/red) Siegen 09.12,2015 | Für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag hat sich die FDP-Fraktion einstimmig festgelegt. Den bislang teuersten Haushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein wollen und werden die Freien Demokraten so nicht zustimmen. Der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage soll nach ihrem Willen bei 39,5% stabil bleiben. Das würde eine Kostenerleichterung für die betroffenen Kommunen von 1,9 Millionen Euro gegenüber dem Verwaltungsvorschlag bedeuten. Die differenzierte Kreisumlage, die die Stadt Siegen mit ihrem eigenen Jugendamt nicht zu tragen hat, soll auf 18,0% reduziert werden. Der Verwaltung stehen dann, sollten sich die anderen Fraktionen dem Vorschlag der FDP anschließen, rund 4 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Landrat und Verwaltung wären zum Sparen gezwungen. Allerdings wird hier ohnehin später spitz abgerechnet, bedeutet: Wenn der Haushalt nicht auskömmlich ist, müssen die Kommunen den Mehraufwand nachfinanzieren.

Generationengerechtigkeit heißt: keine Schulden hinterlassen

Eine Anhebung des Hebesatzes ist aus Sicht der Liberalen auch nicht notwendig, wenn endlich auch mal die Einsicht zur Selbstbeschränkung in der Kreisverwaltung Einzug hält. „Das Problem der Kreisverwaltung und auch vieler anderer Fraktionen ist, dass man glaubt, auf vielen Baustellen mitmischen zu müssen. Es werden ungedeckte Anträge gestellt, wie beispielsweise das von SPD und Grünen geforderte neue Millionenprojekt „Schülerticket für Auszubildende“, aber es gibt keinen Vorschlag, wie das finanziert werden soll“, erklärt Fraktionschef Guido Müller. „Man geht schon davon aus, dass man dafür die Schuldenlast des Kreises wieder weiter erhöhen kann. Für eine generationengerechte Politik ist das definitiv das falsche Signal. Es ist durchaus populistisch und das Einfachste der Welt, freie Bustarife für alle zu fordern, aber das ist eben keine nachhaltige Politik – und übrigens zahlt der Bürger die Überschuldung am Ende doch, wenn bei ihm vor Ort die Grundsteuer erhöht werden muss, um die Kreisumlage zu bezahlen.“

Guido Müller, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein. (Foto:Peter Hanke)

Neue Sparkommission gefordert

Mit ihrem Hebesatz von 39,5% verbinden die Liberalen den politischen Auftrag, die Differenz von 1,9 Millionen durch originäres Einsparen sicherzustellen. In der Haushaltsrede wird die Fraktion dazu auch konkrete Vorschläge unterbreiten. Ferner hat die Fraktion beschlossen, dass Landrat Müller – ähnlich wie sein Vorgänger – aufgefordert wird, wieder eine Sparkommission einzusetzen. Fraktionen und Verwaltungen sollen im Vorfeld der kommenden Haushalte Sparpotenziale herausarbeiten und bewerten. Unter dem Arbeitstitel PRO SIWI war dieses Vorhaben früher schon einmal erfolgreich. Die Liberalen bitten die anderen Fraktionen um ihre Unterstützung für eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags: Fraktionen, die neue Anträge in den Kreistag einbringen, müssen dann auch einen Deckungs- und Einsparvorschlag in gleicher Höhe benennen. In vielen Kommunen NRWs ist das üblich, der Kreistag hat hier Nachholbedarf. In der Sitzung zum kommenden Haushalt sind beispielsweise viele neue ungedeckte Anträge eingebracht worden, die – wenn sie mehrheitlich beschlossen werden sollten – die Kommunen mit Kosten in Millionenhöhe auf Jahre belasten werden. Die Freien Demokraten mahnen hier die Solidarität zu den Städten und Gemeinden an. In einer kommunalen Familie muss man sich besser abstimmen – die FDP weist darauf hin, dass sowohl die Bürgermeisterkonferenz als auch die SPD-geführte Bezirksregierung aktuell scharfe Kritik am Haushalt des Kreises üben. Auch die regelmäßigen GPA-Prüfberichte zeigen der Verwaltung auf, dass man nicht zu den günstigen Verwaltungen im Bundesdurchschnitt gehört.

Entschuldung des Kreises endlich angehen

Grundlegend sehen die Freien Demokraten die Haushaltspolitik in Siegen-Wittgenstein in einem Umschwung. Die vielen freiwilligen Kosten, die man sich über die Jahre selbst verordnet hat, haben den gestalterischen Spielraum stark eingeschränkt. Die FDP sieht hier die Chance gegeben, die Unternehmungen und das Aktienvermögen des Kreises, beides ist in eine Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft ausgegliedert, wieder dem Kreisvermögen zuzuführen. „Mittelfristig ist ein Verkauf der RWE-Aktien und eine Veräußerung von Immobilienvermögen, das in der Kreissiedlungsgesellschaft gebündelt ist, ein wichtiger und richtiger Schritt um den Kreis schuldenfrei zu machen und so für unsere Kinder und deren Kinder den notwendigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu leisten“, so Hans Peter Kunz, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Experte für den Personal- und Finanzbereich. Der falsche Umgang mit den RWE-Aktien, vor dem die FDP seit Jahren gewarnt hat, hat viel Vermögen des Kreises verbrannt. Und dass, obwohl die Risiken allen Mitgliedern bewusst waren.

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