Kommunen in NRW bekommen zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integration von Flüchtllingen

(wS/red) Siegen-Wittgenstein 01.02.2018 | Die Kommunen in NRW bekommen in diesem Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gaben den Beschluss beider Fraktionen in einer Pressekonferenz am 9. Januar bekannt, den Kommunen in diesem Jahr einen Anteil von 100 Millionen Euro an den Bundesmitteln der Integrationspauschale weiterzuleiten.

Die Pro-Kopf-Zuweisungen des Landes sollen nach der Anzahl der Flüchtlinge in der jeweiligen Stadt und Gemeinde berechnet werden. Insbesondere durch den Ausbau von Kita-Plätzen für Flüchtlingskinder kommen auf die Kommunen erhebliche Mehrkosten zu.

Jens Kamieth

Der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete für Burbach, Freudenberg, Neunkirchen und Siegen, Jens Kamieth, erklärte, dass die NRW-Koalition damit das umsetze, was im Wahlkampf versprochen wurde. Die schwarz-gelbe Landesregierung komme somit beispielsweise der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach, zumindest einen Teil der Integrationspauschale des Bundes an das Land NRW und an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Im Gegensatz dazu hätten die Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 unter der rot-grünen Vorgängerregierung keine Mittel aus der Integrationspauschale erhalten.
„Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Signal, das an dieser Stelle gesetzt wird: Denn gerade die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise vielfach Herausragendes geleistet – das Geld ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen seitens des Landes erkannt und entsprechend wertgeschätzt werden“, so der Siegerländer Abgeordnete Kamieth.

Die gute Kassenlage in Nordrhein-Westfalen versetzt das Land in die Lage, in diesem Jahr mehr Geld ausgeben zu können als bisher geplant.

Für die konkrete Verteilung der Mittel auf die Kommunen wird ein Ausführungsgesetz zu erarbeiten sein, dass die Weitergabe der Bundesmittel regelt.
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