Wie geht es weiter mit dem Busverkehr in Siegen-Wittgenstein?

(wS/red) Siegen 04.09.2019 | Landrat Andreas Müller: Bürger über eigenes Busunternehmen des Kreises entscheiden lassen?

Wie kann Siegen-Wittgenstein auf Dauer ein verlässliches und attraktiveres Nahverkehrsangebot bekommen? Welche Perspektiven gibt es insbesondere für den Busverkehr? Mit dieser Frage werden sich der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Kreistag in diesem Monat beschäftigen.

Landrat Andreas Müller hat eine umfangreiche Vorlage erarbeiten lassen, die den rechtlichen Rahmen und die Handlungsoptionen für den Kreis aufzeigt. Dabei geht es auch um die Frage, unter welchen Umständen der Busverkehr wieder durch ein kommunales Unternehmen erbracht werden könnte. Die Frage ob, unter welchen Umständen und zu welchem Preis der Kreis ggf. die VWS zurückkaufen könnte, wird in dieser Vorlage nur angerissen. Der Landrat will diesen komplexen Sachverhalt in einer weiteren Vorlage untersuchen lassen, die ebenfalls in diesem Jahr noch vorgelegt werden wird.

„Aktuell ist der Busverkehr in Siegen-Wittgenstein weder so, wie ich ihn mir wünsche, noch so, wie der Kreistag es im aktuell gültigen Nahverkehrsplan beschlossen hat“, betont der Landrat. Dafür gebe es unterschiedliche Gründe, sagt Müller: „Viele Baustellen, die zu massiven Verspätungen führen, machen es unmöglich, den Fahrplan einzuhalten. Aber auch der bundesweite Fahrermangel, der alle Busunternehmen trifft, ist ein massives Problem und führt zu Fahrtausfällen.“ Der aktuelle Baustellenfahrplan, der seit dem Ende der Sommerferien für eine Übergangszeit bis nach den Weihnachtsferien gilt, soll zumindest garantieren, dass im Fahrplan angekündigte Busse auch wirklich fahren. „Im nächsten Schritt muss das Angebot an Fahrten jetzt wieder deutlich ausgeweitet werden“, fordert Müller.

Um das zu erreichen hat er u.a. gemeinsam mit allen Busunternehmen, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter eine Werbekampagne auf den Weg gebracht, um für den Beruf des Busfahrers zu werben: „Siegen-Wittgenstein braucht Dich – werde Busfahrer in SiWi“. Die Kampagne wird aktuell vorbereitet und noch vor den Herbstferien an den Start gehen. „Trotzdem hat es bereits jetzt – alleine durch die Berichterstattung in den Medien – Bewerbungen bei beteiligten Unternehmen gegeben“, freut sich der Landrat.

Darüber hinaus werden derzeit aus der kreisweiten Umfrage des Landesrates zum ÖPNV konkrete Maßnahmen entwickelt, die dann Schritt für Schritt das Angebot im Sinne der Kunden verbessern werden.

„Am Ende bleibt die Frage, wie wir den Busverkehr in Zukunft organisatorisch aufstellen wollen“, stellt der Landrat fest: „Mit privaten Unternehmen oder als ‚öffentliche Hand‘ mit einem Unternehmen des Kreises?“

Die Vorlage der Kreisverwaltung macht deutlich, dass bei der Beantwortung dieser Frage Bestimmungen des Europa-, des Bundes- und des Landesrechts zu beachten sind. Grundsätzlich könnte der Kreis den Busverkehr wieder von einem eigenen Unternehmen durchführen lassen – spätestens ab 2028, wenn die aktuellen Konzessionen auslaufen.

Da der aktuelle Konzessionär aber noch nicht alle Auflagen für die Linienbündel Süd und Ost erfüllt hat, wird sich bis zum 15.12.2019 entscheiden, ob die Konzession bis 2028 tatsächlich bei ihm bleibt oder nicht.

Für das Linienbündel Mitte laufen noch Gerichtsverfahren. Hier hatte das Verwaltungsgericht entschieden, das eigentlich kein Bieter ein Angebot abgegeben hat, das den Vorgaben des Nahverkehrsplans entspricht. Die Bezirksregierung sah beim Angebot der VWS aber nur geringe Abweichungen und hatte dem Unternehmen den Zuschlag erteilt.

Das Verwaltungsgericht hatte keine Berufung gegen sein Urteil zugelassen. Dagegen wenden sich nun sowohl Kläger als auch die beklagte Bezirksregierung und wollen beim Oberverwaltungsgericht eine Zulassung der Berufung erreichen.

„Wir werden also kurzfristig keine Rechtssicherheit bekommen“, stellt Landrat Andreas Müller fest: „Aber wir müssen uns jetzt auf alle möglichen Optionen vorbereiten, da wir, je nachdem, wie sich die Sachverhalte weiterentwickeln, ganz schnell gefordert sein könnten, eine Entscheidung zu treffen. Deshalb werde ich auch mit Nachdruck daran arbeiten, dass der Kreistag alle notwendigen Informationen erhält, um dann auch entscheiden zu können“, so Müller.

Darüber hinaus bringt der Landrat aber einen weiteren Gedanken ins Spiel: „Die Gründung eines neuen Verkehrsunternehmens durch den Kreis, aber auch der Rückkauf der VWS sind aus meiner Sicht so bedeutsame Themen mit weitreichenden – auch finanziellen – Folgen, dass es durchaus überlegenswert ist, die Menschen in Siegen-Wittgenstein selbst darüber entscheiden zu lassen. Vielleicht wäre die Kommunalwahl im kommenden September der richtige Termin dafür. Ich werde zumindest einmal prüfen lassen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen das möglich ist.“

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