Landrat und Kämmerer stellen Haushaltsentwurf für 2021 vor

(wS/red) Siegen 20.02.2021 | Rekordinvestitionen von 59,2 Mio. Euro und unverändert niedrigster Kreisumlage-Hebesatz seit mehr als einem Jahrzehnt

Rekordinvestitionen und weiterhin der kommunalfreundlich niedrigste Hebesatz der Kreisumlage seit mehr als einem Jahrzehnt – das sind zwei wesentliche Eckpunkte des Kreishaushaltes für 2021. Landrat Andreas Müller und Kämmerer Thomas Damm haben den Entwurf des umfangreichen Zahlenwerks jetzt vorgestellt. Im März wird der Kreistag darüber beraten.

„Seit ziemlich genau einem Jahr ist unser gesamtes Leben von der Corona-Pandemie geprägt. Trotz dieser Umstände hat der Kreis auch in dieser Zeit konsequent an den wichtigen Zukunftsthemen weitergearbeitet: Breitbandausbau, Klimaschutz, Kindertagesbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Pflege und Gesundheitsversorgung oder Rettungsdienst – um nur einige Beispiele zu nennen“, erläutert der Landrat: „An diesen Themen werden wir auch im laufenden Jahr intensiv weiterarbeiten, was im vorliegenden Haushaltsentwurf an vielen Stellen deutlich wird.“ Das betonte Andreas Müller im Rahmen einer Online-Pressekonferenz.

„Dass sich die Corona-Pandemie gerade auch in den öffentlichen Haushalten bemerkbar macht, ist offensichtlich“, sagte Müller: „Auf der einen Seite muss die Wirtschaft viele Belastungen verkraften, auf der anderen Seite kommen auf alle staatlichen Ebenen viele zusätzliche Belastungen zu – bei uns etwa durch steigende Sozialausgaben oder auch durch zusätzliches Personal, z.B. im Gesundheitsamt“, so der Landrat: „Der Kreis zieht daraus zwei Konsequenzen: Obwohl wir auch in diesem Jahr an vielen Stellen mit stark steigenden Kosten zu kämpfen haben, schlage ich vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage nicht anzuheben, sondern unverändert bei 36,3 Prozent zu belassen. Das ist dann nach wie vor der niedrigste Hebesatz seit mehr als einem Jahrzehnt. Dieser Schritt ist nur möglich, weil wir eine Neuverschuldung von 7,5 Mio. Euro einplanen – technisch gesehen eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Damit handeln wir außerordentlich kommunalfreundlich“, betont Müller: „Auf der anderen Seite planen wir Rekordinvestitionen in Höhe von 59,2 Mio. Euro – was wie ein Konjunkturpaket für die heimische Wirtschaft wirken wird“, ist der Landrat überzeugt.

Investitionsschwerpunkte: Breitbandausbau, Rettungswachen, Kreisstraßen

So sind rund 21,5 Mio. Euro für den Breitbandausbau vorgesehen, um die letzten „weißen Flecken“ per Glasfaser-Hausanschluss an das Breitbandnetz anzuschließen. „Davon profitieren aber nicht nur Privathaushalte, sondern z.B. auch Unternehmen, Schulen oder Krankenhäuser“, führt der Landrat aus. Die Ausschreibungen für diese Maßnahmen laufen zurzeit. Im zweiten Quartal, nach Zustimmung der Fördergeldgeber, wird der Zuschlag erteilt werden können. Aufgrund der immensen Erdarbeiten sind für diesen Ausbau insgesamt vier Jahre vorgesehen.

Weiterer Investitionsschwerpunkt ist z.B. der Neu- und Ausbau von Rettungswachen, für den rund 6,8 Mio. im Haushaltsentwurf veranschlagt sind. So sind z.B. mit Mitteln des Kreises geplant: Netphen-Deuz (Neubau im Bau), Bad Berleburg (Neubau ab 2021), Burbach-Wahlbach (Anbau im Bau), Wilnsdorf (Anbau 2021 vorgesehen). In Bad Laasphe laufen noch die Grundstücksverhandlungen für einen Neubau. In Freudenberg wird die neue Wache in einem Investorenmodell errichtet. In Kreuztal und Hilchenbach müssen die Standortfragen noch abschließend geklärt werden. Als Ergebnis des neuen Rettungsdienstbedarfsplans werden in diesem Jahr auch erstmals fünf RTW mit Allrad-Antrieb in Dienst gestellt werden.

In die bauliche Entwicklung der Berufskollegs will der Kreis rund 1,1 Mio. Euro investieren.

Für den Unterhalt und den Aus- und Neubau von Kreisstraßen sind erneut mehr als 10 Mio. Euro vorgesehen. Die größten Maßnahmen werden der Ausbau der K 33 Erndtebrück Richtung Rüppershausen, der K 11 zwischen Netphen und Salchendorf und der K 28 zwischen Kreuztal-Buschhütten und Siegen-Obersetzen sein.

Für das Projekt „Deponie auf Deponie“, also die weitere Entwicklung und den Ausbau der Erdaushub und Inertdeponie Fludersbach, sind ebenfalls mehr als 10 Mio. Euro vorgesehen.

Für das erfolgreiche 1.000-Dächer-Programm, mit dem der Kreis neue Photovoltaikanlagen mit jeweils 1.000 Euro unterstützt, sind weitere 355.000 Euro im Haushaltsentwurf enthalten. Sollte der Kreistag dem zustimmen, könnten aus dem Programm innerhalb von nur zwei Jahren schon 600 Anlagen gefördert werden: „Ein spürbarer Beitrag zum Klimaschutz“, betont der Landrat: „Zumal Solarenergie im Gegensatz zur Windenergie kaum Konfliktstoff bietet und breit akzeptiert ist.“

Hebelwirkung durch Investitionsanreize

„Dass wir Investitionen in dieser Höhe tätigen können, ist vor allem einer klugen und aktiven Einwerbung von Fördermitteln durch die Kreisverwaltung zu verdanken“, betont Müller: „Gleichzeitig lösen wir mit unseren Investitionen immer auch eine enorme Hebelwirkung aus. Wenn z.B. das Fördergeld in Höhe von 1.000 Euro für eine Solaranlage am Ende bei einem Hausbesitzer den letzten Impuls setzt, solch eine Anlage zu installieren, werden dadurch Gesamtinvestitionen in einem fünfstelligen Bereich ausgelöst. Gerade wenn das Wirtschaftswachstum insgesamt schwach ist, sind solche Impulse wichtig, um die heimische Wirtschaft zu stärken“, betont der Landrat.

Für die Unterstützung des ÖPNV in Siegen-Wittgenstein plant der Kreis im laufenden Jahr rund 4 Mio. Euro ein – zusätzlich zu den 4,2 Mio. Euro für das kostenlose Schülerticket. In Folge von Corona ist ein eigenwirtschaftlicher Verkehr zurzeit nicht möglich.

Erneuter Anstieg der Sozialausgaben um 13,8 Mio. auf 328,1 Mio. Euro

Insgesamt hat der Entwurf des Kreishaushaltes für 2021 bei den Aufwendungen ein Volumen von rund 476 Mio. Euro. Dem stehen Erträge von 468,5 Mio. Euro gegenüber. Um den Haushalt auszugleichen, wird der Kreis 7,5 Mio. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. „Bei einem unveränderten Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage ergibt sich ein Mehrertrag von rund 2,5 Mio. Euro. Dieser wird allein schon für die Landschaftsumlage benötigt, die um rund 2,6 Mio. Euro steigen wird – von 76,6 Mio. auf voraussichtlich 79,2 Mio. Euro“, erläutert Kämmerer Thomas Damm bei der Vorstellung des Zahlenwerkes.

Insgesamt wächst der Kreishaushalt gegenüber 2020 um rund 22,4 Mio. Euro. Dieser Mehraufwand ist zuallererst auf den weiter ungebremsten Anstieg der Sozialausgaben zurückzuführen. „Denn insgesamt ist der Kreishaushalt nach wie vor primär ein Sozialhaushalt. Fast 70 Prozent aller unserer Aufwendungen sind Sozialleistungen“, so Thomas Damm: „Insgesamt 328,1. Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von 13,8 Mio. gegenüber 2020.“

Aber auch die Erträge des Kreises steigen um rund 26 Mio. Euro. Hier macht sich vor allem die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bemerkbar. Diese steigt von 17,6 Mio. Euro auf 27,4 Mio. Euro. „Die Erhöhung der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nutzt der Bund, um für die Kreise Corona bedingte Belastungen zu kompensieren“, erläutert Thomas Damm. Auch die Städte und Gemeinden erhalten einen Ausgleich für ihre Corona-Schäden. Hier wählt der Bund einen anderen Weg. So haben die elf Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein rund 33 Mio. Euro als Kompensation für Einbußen bei der Gewerbesteuer in 2020 erhalten. Zusätzlich fließen ihnen Umsatzsteuererträge von 14,9 Mio. Euro in 2021 zu.

Nach KiBiz-Reform rund 2,6 Mio. Euro Mehrausgaben für den Kreis

Schaut man auf die differenzierte Kreisumlage, die für das Kreisjugendamt erhoben wird, stellt man auch hier stark steigende Kosten fest: Mussten etwa für die Kindertagesbetreuung im Jahr 2019 noch knapp 63 Mio. Euro aufgebracht werden, waren es im vergangenen Jahr schon 72,7 Mio. Im laufenden Jahr geht der Kreis von 78,6 Mio. Euro aus. Dabei rechnet der Kreis damit, dass zum August 2021 6.854 Kinder betreut werden, noch einmal 113 mehr als im August 2020.

„Die Reform des Kinderbildungsgesetzes zum 1. August 2020 sollte eigentlich zu einer Entlastung der Kommunen führen. De facto ist aber das Gegenteil eingetreten: Der Kreis wird 2,6 Mio. Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung aufbringen müssen – was wir mit Blick auf unsere Familien zwar sehr gerne tun“, betont Landrat Andreas Müller: „Das hat dann aber auch zwangsläufig Auswirkungen auf die Jugendamtsumlage.“

Zudem rechnet der Kreis mit 400.000 Euro höheren Kosten bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, 200.000 Euro zusätzlich für Leistungen für seelisch Behinderte oder rund 170.000 Euro mehr im Bereich der Förderung der Erziehung in der Familie. „Gerade Kinder und Familien waren in der Pandemie besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt, bei denen auch das Kreisjugendamt in dem einen oder anderen Fall zusätzliche Unterstützung leisten musste und muss“, stellt Andreas Müller fest: „Das schlägt sich auch in den Aufwendungen nieder.“

Der Mehraufwand im Bereich des Jugendamtes führt dazu, dass der Kreis eine Erhöhung der Jugendamtsumlage von 23,2 auf 24,16 Prozent vorschlägt.

Kreisleitstelle soll sechs zusätzliche Disponenten erhalten

Für Personal wird der Kreis im laufenden Jahr 4,2 Mio. Euro mehr ausgeben müssen, als 2020. Alleine 2 Mio. Euro werden zusätzlich für befristete Beschäftigungsverhältnisse und weitere Personalaufwendungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie benötigt. 600.000 Euro sind Folge der Tarifsteigerungen, 700.000 Euro müssen zusätzlich für Pensionsrückstellungen aufgebracht werden.

Darüber hinaus benötigt die Kreisverwaltung zusätzliche Mitarbeiter in anderen Bereichen, weil sich Fallzahlen erhöht haben, Anforderungen komplexer geworden sind oder der Kreis aufgrund von rechtlichen Veränderungen zusätzliche Aufgaben übernehmen muss.

So sind für die Kreisleitstelle sechs zusätzliche Disponentenstellen vorgesehen. Weil der Immissionsschutz und die Kreislaufwirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielen, hat der Landrat diese Aufgaben in einem eigenen Amt gebündelt, für das eine Amtsleiterstelle eingerichtet werden soll. Im Bereich E-Goverment ist eine halbe zusätzliche Stelle vorgesehen. Die Projektstelle „Digitalisierung“ soll in eine reguläre Stelle umgewandelt werden. Da sich das Bauvolumen im Bereich der Kreisstraßen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist hier eine halbe zusätzliche Planstelle erforderlich.

Aufgrund veränderter gesetzlicher Bestimmungen benötigt die Polizeiverwaltung eine weitere Planstelle im Bereich „Waffenrecht“. Die Jugendgerichtshilfe benötigt ebenfalls wegen steigender Fallzahlen eine zusätzliche halbe Stelle.

Zudem hat das Land angekündigt, die Integrationsarbeit weiter zu intensivieren. Dabei entfallen bei der angekündigten Förderung 3,5 Stellen auf den Kreis Siegen-Wittgenstein. Diese sollen daher für das Kommunale Integrationszentrum (KI) zusätzlich im Stellenplan vorgesehen werden.

Für insgesamt 13 zusätzliche Stellen sind im Haushaltsentwurf 890.000 Euro vorgesehen. Allerdings wird ein Teil davon refinanziert werden, etwa die 3,5 Stellen für das Kommunale Integrationszentrum oder die sechs Disponenten für die Kreisleitstelle, die zu 70 Prozent von den Krankenkassen finanziert werden.