Zur Lage in den Krankenhäusern: CDU-Abgeordnete im Gespräch mit der Marien Gesellschaft Siegen

(wS/cdu) Siegen 11.08.2022 | Die heimischen CDU-Abgeordneten Volkmar Klein (MdB), Anke Fuchs-Dreisbach (MdL) und Jens Kamieth (MdL) haben mit Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Winkelmann und Verwaltungsdirektor Hubert Berschauer von der Marien Gesellschaft Siegen gGmbH einen intensiven Informationsaustausch über die aktuelle Lage der Krankenhäuser geführt.

„Hochproblematisch für die Krankenhäuser sind derzeit die stark gestiegene Preise für Energie, Medizinprodukte, Wäscherei und Speiseversorgung“, erläuterte Winkelmann. Der Anstieg der Sachkosten betrage über zehn Prozent, demgegenüber stehe ein Anstieg der Basis-Fallwerte, die Grundlage der Klinik-Finanzierung, von nur 2,32 Prozent. Das gegenwärtige Vergütungssystem berücksichtige die aktuell aufgetretene Sondersituation nicht. Zudem verwiesen beide, dass es unbedingt einer ausreichenden Absicherung der pandemie­bedingten Lasten bedürfe. „Die Zahl von Corona-Patienten, insbesondere jener mit Atemwegserkrankungen, ziehen aktuell stark an“, berichtete Berschauer. Die Isolation dieser Patienten, um das Ansteckungsrisikos weiterer Patienten zu reduzieren, sei sehr kostenintensiv. „Die ersatzlose Streichung der Corona-Zusatzkostenpauschale für diese Patienten zum 30. Juni empfinde ich als einen „Schlag ins Gesicht“ nach über zwei Jahren Kampf an der vordersten Pandemiefront,“ so die deutlichen Worte von Winkelmann.

„Die Finanz-Problematik ist in Berlin angekommen“, zeigte Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein Verständnis für die vorgetragenen Sorgen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion habe bereits im Juni einen Antrag zu einem Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser eingebracht. „Uns ist klar, dass die unvorhersehbaren inflationsbedingten Kostensteigerungen abgefedert werden müssen.“ Unverkennbar sei, dass auf die Krankenhäuser zahlreiche Preiserhöhungen parallel einwirkten. Zu nennen seien hier insbesondere die Energiekosten sowie die Kosten von Waren- und Medizinprodukteherstellern. „Die Häuser müssen für ihren Versorgungsauftrag finanziell handlungsfähig bleiben.“

Anke Fuchs-Dreisbach verweis auf Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der sich ebenfalls beim Bund für ein kurzfristig zu beschließendes Soforthilfeprogramm einsetze: „Die Inflations-Kostensteigerungen können die Krankenhäuser in eine wirtschaftliche Schieflage bringen und die gilt es abzuwehren.“ Mit Blick auf den gerade abgeschlossenen NRW-Koalitionsvertrag ergänzte Jens Kamieth, „dass das Land in den kommenden fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen für notwendige Investitionen in den Krankenhäusern unternehmen wird.“ Es sei danach geplant, erhebliche Mittel zur Umsetzung der Krankenhausplanung zu investieren.

Das Stichwort „NRW-Krankenhausplanung“ griff Hans-Jürgen Winkelmann auf und warb dafür, von Beginn an auf eine externe und vom Land NRW initiierte Moderation der regionalen Konferenzen zu setzen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass bei zu geringer Verbindlichkeit dieser Gespräche die gewünschte Strukturwirkung nicht erreicht werden könne. „Durch stringente Moderation kann wertvolle Zeit eingespart werden.“ In jeder Planungsregion ließen sich konstruktive Lösungen zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen finden, die Versorgung verbessern, Strukturen optimieren aber auch radikales Schließen von Standorten verhindern.

Einigkeit bestand über den Handlungsbedarf von Bund und Ländern die Daseinsvorsorge über funktionierende Krankenhausstrukturen, vor allem auch in der Fläche, zu sichern.

Foto: CDU

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