SPD-Fraktion Siegen zu Gast in der Beratungsstelle Siegen der Verbraucherzentrale

(wS/spd) Siegen 28.07.2023 | Mitglieder der SPD-Fraktion Siegen besuchten jetzt die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in der Siegener Friedrichstraße. „Nach der Corona-Pandemie wollen wir wieder den Kontakt aufnehmen und uns über ihre Arbeit des vergangenen Jahres informieren lassen“, begründete Ingmar Schiltz, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Siegen, den Besuch und verwies auf den regelmäßigen Austausch zwischen SPD-Fraktion und Verbraucherzentrale vor der Pandemie. „Wichtig ist uns, zu erfahren, welche Anliegen die Ratsuchenden in unserer Stadt haben, die zu ihnen kommen“, ergänzte Detlef Rujanski, Vorsitzender der SPD-Fraktion Siegen.
Diesen Anliegen kamen Julian Sturm, Leiter der Beratungsstelle Siegen der Verbraucherzentrale mit dem Schwerpunkt Energierecht, und Astrid Goetze, Beraterin mit den Schwerpunkten allgemeines Verbraucherrecht, Telekommunikations- und Reiserecht, gerne nach. „Bedingt durch den Ukraine-Krieg Russlands und die damit verbundenen exorbitanten Preissprünge bei Strom und Gas machten Beratungsgespräche zu den Themenfeldern Energierecht, wirtschaftliche Energieberatung (Energiesparen, Heizungstausch, etc.) und Zahlungsproblemen bei Energierechnungen mit 46 % aller Beratungsgespräche fast die Hälfte aller Beratungsinhalte aus. Die an uns insgesamt heran getragenen Verbraucheranliegen stiegen im vergangenen Jahr auf 6.080. Wir verzeichnen damit einen starken Beratungsanstieg – rund ein Drittel mehr als im Vorjahr. Diese Tendenz ist auch bei unseren 2.037 Rechtsberatungen und -vertretungen zu sehen“, erläuterte Sturm die Arbeitsschwerpunkte des vergangenen Jahres.

Inzwischen würden zwar die Preise sowohl bei Strom als auch bei Gas für Neukunden wieder sinken, bei Bestandskunden zeige sich oftmals jedoch ein anderes Bild. Hier würden ein Großteil der Kundeninnen und Kunden noch oberhalb der Strom- und Gaspreisbremsen beliefert, da Preissenkungen noch nicht an die Kunden weitergegeben worden seien. „Zur Zeit wird Strom für unter 30 Cent pro kWh und Gas für unter 10 Cent pro kWh angeboten“, gab Sturm einen aktuellen Einblick in das Marktgeschehen.

Die Verbraucherzentrale hat wegen der großen Bedeutung des Themas gemeinsam mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, dem Jobcenter, dem Deutschen Mieterbund, der AWO, dem Caritasverband, der Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem DRK, dem VdK und dem Energieverein die Plattform „Energiehilfe57“ gegründet, ein Beratungsangebot zur Vermeidung von Energiearmut im Kreis Siegen-Wittgenstein. „Die Energiehilfe57 bietet Hilfestellung und Tipps zur Energieeinsparung und zur Vernetzung und Weitervermittlung an andere örtliche Beratungsstellen an, damit Betroffenen schnell geholfen werden kann. Direkte finanzielle Hilfen werden allerdings nicht gegeben“, stellte Julian Sturm klar. Erreichbar ist die Energiehilfe57 unter www.energiehilfe57.com.

Ein weiteres Thema sei der Glasfaserausbau, der nicht nur in Siegen, sondern auch in den anderen Kommunen in der näheren Umgebung aktuell erfolge. „Zurzeit gibt es viele Glasfaserangebote, die an der Haustür vermarktet werden. Interessierte unterschreiben dann in der Regel zwei Verträge: einen Glasfaseranschluss und einen Glasfasertarif. Oft sind es jedoch auch nur „Vorverträge“. Wir raten, sich die Angebote in Ruhe durchzulesen, bevor man unterschreibt“, so Astrid Goetze. „Bei der Frage, ob man zwischen verschiedenen Glasfaser-Tarifen wählen kann, muss man grundsätzlich unterscheiden, ob die Glasfasernetze in einem sogenannten „Open Access“ ausgebaut werden, also auch andere Anbieter, sogenannte Provider, das Netz nutzen können, oder ob der Netzbetreiber nachher als alleiniger Anbieter auftrete“, ergänzt Goetze und verweist auf hilfreiche Informationen auf der Homepage www.verbraucherzentrale.nrw, Stichwort Glasfaser, und die persönliche Rechtsberatung, falls es Probleme mit den Verträgen gebe.
„In Siegen wird aktuell in vielen Ortsteilen ein Glasfasernetz durch die Fa. Westconnect, ein Tochterunternehmen von E.ON, errichtet, und zwar im Open Access-Verfahren“, berichteten Rujanski und Schiltz. „Somit müssen Interessierte einen Vertrag mit Westconnect abschließen, damit ihnen der Glasfaseranschluss ins Haus gelegt wird. Um den Glasfaseranschluss auch zu nutzen, wird zusätzlich ein Provider-Vertrag benötigt. Dieser kann entweder mit E.ON abgeschlossen werden, oder mit einem anderen Anbieter.“
Weitere Themen, die einen Schwerpunkt der Tätigkeit der Verbraucherzentrale Siegen im vergangenen Jahr bildeten, waren:

– Beim Abschluss eines Handy- oder Internetvertrages ist der Anbieter seit dem 01.12.2021 verpflichtet, eine Vertragszusammenfassung vorzulegen. Dies hatte die Verbraucherzentrale landesweit in fast 200 Handyshops getestet, u. a. in Siegen. Diese gesetzlichen Vorgaben wurden leider nur unzureichend umgesetzt. Die Ergebnisse des landesweiten Tests wurden am Weltverbrauchertag am 15.03.2022 thematisiert.
– Gegen eine Gebühr von 129 € hatte ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen Interessierten ein Angebot zur Pflegeberatung unterbreitet, obwohl in der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Anspruch auf kostenfreie Beratung existiert. Das Unternehmen konnte von der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich abgemahnt werden. Kostenlose Informationen zum Thema Pflege gibt es beim Pflegewegweiser NRW, der von der Verbraucherzentrale NRW getragen wird und über die Homepage www.pflegewegweiser- nrw.de und telefonisch unter 0800-4040044 erreichbar ist.

– Fitness-Studios waren in der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen. Einige Anbieter wollten die Vertragslaufzeiten nach fristgerechter Kündigung durch ihre Kundschaft um diese Schließungszeiten einseitig verlängern. Die Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen, dass dies nicht zulässig sei, hat der BGH bestätigt. Ratsuchende erhielten damit Rechtssicherheit.
– In der Corona-Pandemie wurden viele Flüge storniert. Betroffene sollten innerhalb von sieben Tagen das Geld für die gebuchte Flugreise zurück erstattet bekommen. Dies dauerte in den meisten Fällen deutlich länger. Um in Zukunft die Ansprüche bei Mängeln oder Stornierungen bei Flugreisen einfach berechnen und beantragen zu können, hat die Verbraucherzentrale eine Flugärger-App entwickelt, die in den gängigen App-Stores heruntergeladen werden kann.

„Ihre Arbeit ist für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher von enormer Bedeutung, da sie die Entscheidungs- und Handlungskompetenzen der Nachfragenden stärken. Für das entsprechende Klientel werden auch entgeltbefreite Beratungen durchführen. Der Rat der Stadt
Siegen hat daher in seiner vergangenen Sitzung der Verlängerung des Finanzierungskonzeptes der Verbraucherberatungsstelle, 50 % der Kosten werden vom Land und jeweils 25 % von Stadt Siegen und Kreis Siegen-Wittgenstein getragen, einstimmig zugestimmt“, überbrachten Rujanski und Schiltz gute Nachrichten und bedankten sich abschließend herzlich für die geleistete Arbeit.

Julian Sturm (2.v.l.), der Leiter der Beratungsstelle Siegen der Verbraucherzentrale NRW, erläuterte einigen Mitgliedern der SPD-Fraktion Siegen in der Siegener Beratungsstelle die Schwerpunkte der Arbeit der Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr. (Foto: SPD-Fraktion Siegen)

 
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