Geplante Verteuerung für Treibstoff schwächt im Bergland vor allem kleine Familienbetriebe – Landwirtschaft ist geschockt von Plänen im Bundeshaushalt zum Agrardiesel

(wS/wlv) Kreis Siegen-Wittgenstein 14.12.2023 | Den Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung empfinden die Bauernfamilien in Südwestfalen als fatales Signal an die heimische Landwirtschaft, härter trifft sie aber – wie alle anderen Betriebe auch – das im Bundeshaushalt geplante Steigen der CO₂-Abgabe auf Diesel: „Gerade hier im Mittelgebirgsraum verbrauchen wir wegen der Topographie besonders viel Treibstoff zur Bewirtschaftung unserer Flächen – diese weiter zu verteuern ist das falsche Signal für eine gesicherte regionale Lebensmittelproduktion, die im europäischen wie weltweiten Wettbewerb steht und schwächt vor allem unsere kleinen Familienbetriebe!“ – Henner Braach, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) appelliert an den Bundestag: „Diese unausgewogenen Kürzungen erzeugen das Gefühl von Ungerechtigkeit. Dass wir alle sparen müssen, ist uns klar, aber dann muss auch bei allen gespart werden!“

Mit der Einigung der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2024 soll nach Plänen der Koalition auch eine Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einhergehen. Der Landwirtschaftliche Kreisverband Olpe kritisiert dieses Vorhaben scharf und fürchtet zusätzliche Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Völlig unverständlich seien diese Steuerhöhungen, da mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen hauptsächlich Felder und Wiesen befahren würden und nicht etwa öffentliche Straßen, für deren Instandhaltung diese Steuern ja vorgesehen seien.

Braach weiter: „Notwendige Kürzungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden, nur weil es der Regierungskoalition bis jetzt nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept für den Haushalt 2024 aufzustellen. Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen sind inakzeptabel und schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbrauchern wären die Folge.“

Der WLV fordert einen Haushaltskompromiss mit Augenmaß: Durch die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Lebensmittelsicherung müsse – in unsicheren weltpolitischen Zeiten mehr denn je – die Branche einen besonderen Schutzstatus haben, um die heimische Landwirtschaft zu sichern, so WLV-Präsident Hubertus Beringmeier.

Foto: Henner Braach, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein

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