Fokus liegt auf Bildung, Sicherheit und Ehrenamt – Bürgermeisterin und Stadtkämmerer legen frühzeitig Haushaltsentwurf 2025 vor

(wS/fr) Freudenberg 26.09.2024 | Die Stadt Freudenberg erweist sich auch für 2025 als krisenfest und investitionsfreudig. „Wir haben in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Rahmenbedingungen solide gewirtschaftet und so die Grundlage für finanziell herausfordernde Zeiten, wie wir sie jetzt haben, gelegt“, erklärte Bürgermeisterin Nicole Reschke, die gemeinsam mit Julian Lütz, I. Beigeordneter und Stadtkämmerer, den Haushaltsplanentwurf 2025 dem Rat vorlegt. Reschke benennt klar die Prioritäten: „Wir investieren weiter in Bildung und Sicherheit mit einem starken Fokus auf jungen Familien und der Unterstützung des Ehrenamts.“

Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen in Höhe von 41.435.500 Euro Aufwendungen in Höhe von 47.118.450 Euro entgegen. Der auszuweisende Jahresfehlbetrag von 5.215.350 Euro, unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwands (467.600 Euro), kann aus der Ausgleichsrücklage (6,2 Millionen Euro) gedeckt werden, sodass der fiktive Haushaltsausgleich für 2025 dargestellt werden kann. Um die Fehlbeträge der mittelfristigen Planung abzudecken, wird ab 2026 der fortlaufende Verzehr des Eigenkapitals durch Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage notwendig. Hierzu der I. Beigeordnete und Stadtkämmerer Julian Lütz: „Zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes sind sämtliche haushaltsrechtlichen Instrumente, wie der globale Minderaufwand für die Folgejahre, eingesetzt worden. Diese pauschale Aufwandskürzung kaschiert die finanzielle Problemlage und hilft nicht, die desaströse Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.“ Mit einem Brandbrief hatten sich die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden vor einem Jahr an die Landesregierung gewandt, doch das geforderte Sofortprogramm zur Rettung der Handlungsfähigkeit blieb bisher aus.

Die Veranschlagung der Gewerbesteuer (12,5 Mio. Euro) und der Anteile aus der Einkommen- und Umsatzsteuer (13,1 Mio. Euro) erfolgt nahezu unverändert auf Vorjahresniveau. „Dass die Stadt Freudenberg nach vielen Jahren nochmals 1,3 Mio. Euro an Schlüsselzuweisung erhält, zeigt die inzwischen unterdurchschnittliche Entwicklung der Steuerkraft der Stadt“, erläutert Julian Lütz. Zudem gilt es im Jahr 2025, die Grundsteuerreform auf kommunaler Ebene umzusetzen. Der gewählte Ansatz für 2025 von 4.280.000 Euro aus der Grundsteuer B spiegelt die Entwicklung in 2024 wider. „Die Umsetzung der Reform erfolgt für die Stadt Freudenberg somit aufkommensneutral, auch wenn die Hebesätze reformbedingt anzupassen sind“, so der Stadtkämmerer. Die Darstellung der Steuerhebesätze in der Haushaltssatzung hat lediglich deklaratorischen Charakter. Die endgültige Festlegung wird mit einer gesonderten Hebesatzsatzung erfolgen, über die noch durch den Rat zu entscheiden ist. Die Verwaltungsleitung schlägt eine Differenzierung vor, „um so die überdurchschnittliche Belastungsverschiebung zu Ungunsten der Wohngrundstücke abzumildern“, so die Bürgermeisterin.

Investiert werden im kommenden Jahr rund 11,7 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Investitionen ist nach kontinuierlichem Schuldenabbau der letzten Jahre eine Aufnahme eines Investitionskredits von rund 7,4 Millionen Euro erforderlich. Mit dem Entwurf werden die politischen Beschlüsse des Rates weiter umgesetzt und die Finanzierung der bereits begonnenen Maßnahmen sichergestellt. Dazu zählen die Schulanbauten an der Grundschule am Alten Flecken und der Grundschule Alchen sowie der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung. Umfangreiche Mittel fließen auch in die An- und Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Oberfischbach, Oberholzklau und Alchen, die Löschwasserversorgung und das Starkregenmanagement. Zudem werden die Zuwendungen für die ehrenamtliche Arbeit erhöht. Große Ausgabenbereiche stellen nach wie vor die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur (3.434.000 Euro) durch Umsetzung des beschlossenen Straßen- und Wegekonzeptes und die Grundsanierung des Freibades (Restbetrag 1.200.000 Euro) dar.

Bürgermeisterin Nicole Reschke erläutert, dass in der mittelfristigen Planung die bisher angestoßenen Großprojekte mit finanziellen Mitteln hinterlegt sind, aber erst einmal keine weiteren ausgewiesen werden. „Aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen wollen wir zunächst einmal die vielen laufenden Maßnahmen abschließen“, so die Bürgermeisterin. Im Anschluss wird gemeinsam mit der Politik zu entscheiden sein, welche Schwerpunkte für die nächsten Jahre gesetzt werden sollen. So bleibt beispielsweise das Sorgenkind Kita, für deren Finanzierung das Land zuständig ist, die Stadt Freudenberg aber bereits jetzt Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 610.000 Euro jährlich leistet. Auch das Thema Fachkräftemangel geht die Verwaltung aktiv an, widmet sich stark der Attraktivität als Arbeitgeber, besucht Ausbildungsmessen, ermöglicht mobiles Arbeiten, bietet Dienstradleasing und Gesundheitstage an. „Der Berg der Herausforderungen wird nicht kleiner, die finanzielle Lage enger – und doch investieren wir stark in die guten Lebensbedingungen der Menschen in unserer Stadt“, so Reschke abschließend.

Bürgermeisterin Nicole Reschke und Stadtkämmerer Julian Lütz

Foto: stadt Freudenberg
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