Pflegeneuordnungsgesetz: Diakonie in Südwestfalen warnt vor Folgen für 2000 Pflegebedürftige und 150 Beschäftigte

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(wS/dia) Betzdorf/Siegen 20.11.2026 | Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, stößt bei der Diakonie in Südwestfalen auf erhebliche Kritik. Bei einem Pressetermin im Ökumenischen Hospiz Kloster Bruche in Betzdorf schilderten Vertreter der ambulanten Pflegedienste die aus ihrer Sicht gravierenden Folgen der geplanten Reform für ältere Menschen und Beschäftigte in der Region. Unterstützung erhalten sie von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth.

Die 44-jährige Politikerin aus Linz am Rhein will sich nach eigener Aussage weiterhin dafür einsetzen, dass das Gesetz nicht wie vorgesehen in Kraft tritt. Es bestehe noch erheblicher Nachbesserungsbedarf, sagte Demuth. Zahlreiche Gespräche mit Fachpolitikern und den zuständigen Ministerien seien bereits geführt worden und würden fortgesetzt. Auch einzelne Bestandteile des Gesetzes, darunter das Sozialraumbudget und die Regelungen zur Verhinderungspflege, sollten nach Demuths Auffassung noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Wie dringend Änderungen aus Sicht der Praxis sind, verdeutlichte Steffen Weinbrenner bei dem Termin. Der Geschäftsführer der Ökumenischen Sozialstation Betzdorf-Kirchen und der Ambulanten Diakonischen Dienste der Diakonie in Südwestfalen schilderte die aus seiner Sicht erheblichen Konsequenzen, die das Gesetz in seiner derzeitigen Form für die ambulante hauswirtschaftliche Versorgung älterer Menschen hätte. Allein bei der Ökumenischen Sozialstation wären demnach rund 50 Mitarbeiter betroffen, gemeinsam mit den Standorten in Siegen und Umgebung sogar etwa 150 Beschäftigte. Ein Großteil dieser Mitarbeiter sei in Teilzeit beschäftigt, darunter viele alleinerziehende Mütter, die auf diese Arbeitsplätze angewiesen seien, so Weinbrenner.

Doch nicht nur die Beschäftigten wären betroffen: Rund 2000 Menschen werden laut Weinbrenner von den Ambulanten Diakonischen Diensten und der Ökumenischen Sozialstation Betzdorf-Kirchen hauswirtschaftlich unterstützt. Für viele dieser Menschen sei der regelmäßige Besuch zugleich der einzige soziale Kontakt. Weinbrenner warnte davor, gewachsene und gut funktionierende Versorgungsstrukturen aufzubrechen und durch neue Parallelstrukturen zu ersetzen.

Demuth berichtete von Gesprächen mit weiteren ambulanten Pflegediensten und Fachvertretern und sicherte zu, die Rückmeldungen aus der Praxis in die weiteren politischen Beratungen einzubringen. Auch Joachim Brenner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, unterstützte die von Weinbrenner geschilderte Kritik an den Reformplänen.

Die Ökumenische Sozialstation Betzdorf-Kirchen und die Ambulanten Diakonischen Dienste wollen unterdessen weiter auf die möglichen Folgen der Reform aufmerksam machen.

Für Mittwoch, 25. November, rufen sie um 14 Uhr zu einer Demonstration an der Siegerlandhalle in Siegen auf.


Hinweis zur politischen Neutralität: Der Bericht gibt ausschließlich die Positionen der Diakonie in Südwestfalen und der CDU-Abgeordneten Ellen Demuth wieder. Eine Stellungnahme der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums zum PNOG lag der Redaktion nicht vor. Die im Bericht genannten Folgen des Gesetzes sind die Einschätzung der genannten Akteure.

ADD-Geschäftsführer Steffen Weinbrenner (links) im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth und mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, Joachim Brenner.

Foto: Diakonie in Südwestfalen/Tabea Stoffers

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