Einwanderung an den Bedürfnissen unseres Landes orientieren

Siegener Stadtverband der Freien Demokraten besuchte die Abgeordnete Angela Freimuth im nordrhein-westfälischen Landtag

(wS/red) Siegen/Düsseldorf 13.02.2017 | Der Stadtverband der Freien Demokraten Siegen besuchte kürzlich den nordrhein-westfälischen Landtag. Eingeladen hatte Angela Freimuth, südwestfälische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag.

Linie muss stimmen

Die Delegation aus dem Siegerland hatte viele Fragen im Gepäck. Es ging um generelle Positionen der Liberalen zu innerer Sicherheit, Schul- und Bildungspolitik, Digitalisierung, aber eben auch zu Windkraft und Wirtschaftspolitik, z.B. der Rot-Grünen Hygieneampel. Letztere sei aus Sicht der FDP „eine Irreführung der Verbraucher und Diskreditierung des Lebensmittelhandwerks“, so Freimuth. Zwangsläufig fragten die Siegerländer gleich auch nach möglichen Hauptzielen möglicher Koalitionsverhandlungen. Freimuth verwies auf das in Neuss beschlossene Landtagswahlprogramm und berichtete von ihren Erfahrungen der Koalitionsverhandlungen 2005 sowie der Sondierungsgespräche 2010 und unterstrich, „die gemeinsame Linie und Zielbeschreibung muss stimmen! Wir wollen eine Politik, die Chancen eröffnet und fördert.“

Kürzlich besuchte der Stadtverband der Freien Demokraten Siegen den nordrheinwestfälischen Landtag. Eingeladen hatte Angela Freimuth, südwestfälische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag. (Foto: Peter Hanke)

Ein Einwanderungsgesetz wird gebraucht

Auch das noch zu verabschiedende Programm zur Bundestagswahl wurde bereits intensiv diskutiert. „Klares und deutliches Ja – zu einem Einwanderungsgesetz“, unterstreicht der Stadtverbandsvorsitzende, Markus Nüchtern die Linie der Freien Demokraten. Freimuth konkretisiert hierzu nochmal: „Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und auch der Verpflichtung zum humanitären Schutz. Ein Einwanderungsrecht muss sich aber primär an den Bedürfnissen unseres Landes orientieren!“ Und Nüchtern pflichtet ihr bei: „Besonders unsere südwestfälische Industrie ist langfristig auf den Zuzug qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Dazu benötigen wir klare Regeln.“ Das findet breite Zustimmung im Kreise der Siegener Delegation.

Direkter Austausch

„Schön, dass wir den Termin bei unserer Bezirksvorsitzenden noch vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfes hinbekommen haben“, freut sich der Stadtverbandsvorsitzende Markus Nüchtern. „Es war mir wichtig unseren Mitgliedern vorher noch den direkten Austausch mit einer unserer führenden Politikerinnen zu ermöglichen.“ Im November wählten die Freien Demokraten in Neuss im Zuge der Landeswahlversammlungen das Team, das im Rahmen der Landtagswahl 2017 für die liberalen Inhalte streiten soll. Hinter Christian Lindner und Joachim Stamp wurde Angela Freimuth von mehr als 80 % der 400 Delegierten klar auf den dritten Platz der Landesliste gewählt.

Die Gäste aus Siegen waren sich sicher, dass die FDP Fraktion eine Zukunft im kommenden Landtag haben wird. Gemeinsam mit Angela Freimuth und den beiden Siegener Landtagskandidaten Manuela Rohde und Guido Müller werden wir dafür kämpfen“, unterstrich Nüchtern. An den informativen Landtagsbesuch schloss sich sodann ein kommunikativer Besuch eines Düsseldorfer Brauhauses an.
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