Nichtraucherschutz: Rot-grüner Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht

wS/dü  –  Siegen  –  05.07.2012  —  der Bürgerinnen und Bürger  —  Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth hat das geplante Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung kritisiert. „Ich will keine Erziehung der Menschen per Gesetz“, sagte Kamieth gestern am Rande der Landtagssitzung, in der der Entwurf eingebracht wurde, „ich will keine Gängelung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Ich will keine staatliche Reglementierung und Bevormundung durch die Regierung Kraft. Ich vertraue auf mündige Bürger, die selbst entscheiden dürfen, so lange sie ihre Mitmenschen nicht beeinträchtigen.“

„Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen dient nicht dem Gesundheitsschutz, sondern ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ist“, erklärt Kamieth, „SPD und Grüne maßen sich einmal mehr an, die Menschen zu gängeln und ihre Vorstellung vom Leben anderen aufzudrücken.“

Rot-Grün schade massiv dem Brauchtum und verprelle die ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen. Für Schützenfeste dürfe zum Beispiel künftig der Vorstand nicht mehr darüber entscheiden, ob in den Zelten geraucht werden darf. Mit diesem Gesetz fördere Rot-Grün zudem das Kneipensterben und setze mehr als 3.000 Arbeitsplätze in den rund 10.000 Gaststätten in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. „Auch für Kneipen in Siegen-Wittgenstein befürchte ich wirtschaftliche Probleme“, so Kamieth. Er wird deshalb gegen eine Verschärfung des bestehenden guten Nichtraucherschutzgesetzes stimmen.

Kamieth erinnerte daran, dass die CDU 2008 das erste Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher verabschiedet habe. Es habe Gesundheitsschutz einerseits und individuelle Lebensbedürfnisse und Lebensweisen der Bürgerinnen und Bürger andererseits in Einklang gebracht.

Bildunterschrift:

Das Foto zeigt den Landtagsabgeordneten Jens Kamieth.

Anzeige – Bitte beachten Sie auch die Angebote unserer Werbepartner

[adrotate group=“3″]