CDU-Fraktionsgeschäftsführer André Hähner enttäuscht von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: Kommunale Ebene muss weiter auf Lösungen warten

(wS/cdu) Siegen 07.03.2024 | Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. März 2024 endete ohne konkrete Ergebnisse in der Migrationspolitik, was zu Enttäuschung und Verärgerung in der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen führt.
Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, André Hähner, äußert sich deutlich zur Ergebnislosigkeit der Konferenz: „Erneut hören wir nur hohle Phrasen, wenn der Kanzler spricht. Und die dauern eben nicht lange; daher hat es auch gerade einmal zwei Stunden gedauert, bis die Ministerpräsidenten und der Kanzler mit ihrer Konferenz am Ende waren – ohne konkrete Ergebnisse. – Das ist eine Frechheit!

Ich lade den Kanzler gerne ein, mal hier vor Ort mitzuwirken und sich anzuschauen, was unsere Kommune – insbesondere durch die völlig fehlgeleitete Migrationspolitik der Bundesregierung – leisten muss. Und dafür reicht kein Besuch von zwei Stunden. Dafür muss er hier bei uns die Lage erleben! Wir stehen täglich vor den konkreten Herausforderungen, die Integration, die Unterbringung und die soziale Teilhabe der zu uns kommenden Geflüchteten zu gewährleisten.“

CDU-Fraktionsgeschäftsführer André Hähner

Insbesondere kritisiert die CDU-Fraktion die fehlenden Fortschritte in verschiedenen Bereichen der Migrationspolitik, darunter die Asylverfahren in Drittstaaten und die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Hähner kommentiert: „Wir brauchen Lösungen für die Asylverfahren in Drittstaaten!
Hier ist aber auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz rein gar nichts passiert. Bei der Obergrenze hat es ebenfalls nur eine Bestandsaufnahme der Situation und der Einschätzungen einzelner Länderchefs gegeben, aber auf zielgerichtete Lösungen können wir weiterhin lange warten.
Ebenso sieht es mit der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen ein wirklich guter Ansatz, um dem Missbrauch entgegenzuwirken und darüber hinaus die Verwaltungen bei einer guten Umsetzung zu entlasten.“
Die CDU-Fraktion Siegen fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Kommunen spürbar zu entlasten. So appelliert André Hähner: „Hören Sie auf mit Ihren inhaltsleeren Aussagen, Herr Bundeskanzler! Wir benötigen hier in Siegen endlich spürbare Entlastungen und Lösungen, die sich an unserer Lebenswirklichkeit orientieren!“