Fahrkostenerstattung: Land will nicht für Schüler zahlen

wS/lnw/tbs  Siegen/Düsseldorf  –  Mit Unverständnis haben die beiden Siegen-Wittgensteiner Landtagsabgeordneten Monika Brunert-Jetter und Jens Kamieth auf eine Antwort der Landesregierung zu den Schülerfahrkosten reagiert. Die beiden hatten sich an die Schulministerin gewandt, um zu erfahren, wann Zehntklässler, die nach acht Jahren Abitur machen (G8), die gleiche Fahrkostenerstattung erhalten werden, wie Schüler, die der zehnten Jahrgangsstufe an anderen Schulformen angehören. Zurzeit erhalten G8-Schüler erst für Strecken ab fünf Kilometern Fahrkostenhilfe, während alle anderen, wie zum Beispiel Haupt- oder Realschüler, bereits ab 3,5 Kilometern Zuschüsse bekommen.

Vor genau einem Jahr hatte der Landtag bereits die Landesregierung aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Passiert ist bisher nichts. „Das ist eine Missachtung des Parlaments“, kritisiert Brunert-Jetter die abwartende Haltung, „der Beschluss wurde immerhin von den Regierungsfraktionen verabschiedet. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Regierung so ziert.“ In ihrer Antwort verweist die Schulministerin auf noch ausstehende Gerichtsurteile. „Einmal mehr versteckt sich die Minderheitsregierung hinter der Justiz, und lässt Gerichte über die Politik in Nordrhein-Westfalen bestimmen“, so Kamieth, „die Regierung macht sich selbst überflüssig, wenn sie keinen politischen Gestaltungswillen zeigt, sondern zögert und zaudert.“

Bis es zu einem Gerichtsurteil komme, könnten noch Jahre verstreichen. „Unglaublich ist, dass die Ministerin auch noch darauf verweist, dass die Schüler nicht mit einer Rückzahlung für die zu viel gezahlten Fahrkosten rechnen können, falls die Regelung doch irgendwann geändert wird“, macht Kamieth deutlich, „gerade in großen Flächenkreisen wie bei uns in Siegen-Wittgenstein sind besonders viele Schüler betroffen. Das ist Abzocke auf Kosten unserer Kinder.“ Monika Brunert-Jetter ergänzt: „Ein Zuschuss zu den Kosten würde vielen Familien helfen.“

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