Gemeinsam sind sie stark in Düsseldorf

wS/sil  – Siegerland – Eng dürfte es am kommenden Dienstag im Düsseldorfer Landtag werden. Denn landesweit werden sich Busse in Bewegung setzen, um Bürgermeister, Ratsvertreter und Bürger der vom Stärkungspakt nachteilig betroffenen Kommunen zur Landtagsanhörung zu bringen. 60 Städte und Gemeinden sind es, die beginnend im kommenden Jahr zur Zahlung einer Sonderumlage für finanzschwache Kommunen nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung herangezogen werden sollen. Darunter aus Siegen-Wittgenstein Kreuztal, Hilchenbach, Erndtebrück, Wilnsdorf, Neunkirchen und Burbach. „Jährlich sollen rund 14,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 nach Düsseldorf überwiesen werden, um finanzschwachen Kommunen zu helfen.

Land begründet Zahlungspflicht mit Steuerkraft der Kommunen

Geld, das für den Erhalt der eigenen Infrastruktur nicht zur Verfügung steht“, skizzieren Bürgermeisterin Christa Schuppler und ihre Amtskollegen Walter Kiß, Hans-Peter Hasenstab, Karl-Ludwig Völkel, Bernhard Baumann und Christoph Ewers das Szenario. „Das Land begründet die Zahlungspflicht mit der Steuerkraft der einzelnen Kommunen, obwohl dieses nur eine fiktive Berechnungsgrundlage ist. Die tatsächliche Finanzsituation sieht deutlich anders aus.“ Vier der betroffenen Kommunen sind bereits in der Haushaltssicherung, für Kreuztal und Burbach ist der Weg dorthin vorgezeichnet. In Hilchenbach und Neunkirchen existieren sogar Haushaltssperren. „Insofern ist es abwegig, von finanzstarken Kommunen zu reden“, so die Verwaltungschefs und kritisieren nicht nur die Berechnungsgrundlage. Denn auch die Auswirkungen, die zu befürchten sind, treiben den Rathauschefs die Sorgenfalten ins Gesicht.

Schon heute haben alle betroffenen Städte und Gemeinden bereits Hebesätze in Höhe oder oberhalb der fiktiven Hebesätze festgesetzt. „Es steht zu befürchten, dass wir weiter die Anhebung der Sätze forcieren müssen, ohne dass es uns gelingen könnte, die Zahlungen, die durch die Solidaritätsumlage anfallen, zu kompensieren.“ Hinzu kommt die Steuerpolitik der Nachbarkommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz. „Im Drei-Länder-Eck sind die Gewerbesteuersätze in NRW am höchsten. Rund 100%-Punkte über denen in Breitscheid, Haiger oder Rennerod. Das Land sägt quasi an dem Ast, auf dem es selber als Profiteur von der Gewerbesteuerumlage sitzt.“

Wenig Verständnis für „angebliche“ Entlastung

Auf wenig Verständnis stößt auch die vom Land immer wieder ins Feld geführte Entlastung der Kommunen aus der Übernahme der Grundsicherungsleistungen durch den Bund bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Rückzahlungen fangen nicht annähernd die Beträge auf, die durch die Solidaritätsumlage zu zahlen sind. Am Beispiel der Gemeinde Burbach rechnet Christoph Ewers, der auch als Sprecher der Arbeitsgruppe der Abundanzumlagegemeinden mit als Sachverständiger bei der Anhörung dabei ist, vor: „Der Kreis Siegen-Wittgenstein wird durch die Übernahme der Grundsicherungsleistungen durch den Bund im Jahr 2014 um 4,6 Mio. Euro entlastet. Das bedeutet für die Gemeinde Burbach eine theoretische Entlastung von lediglich 230.000 Euro bei gleichzeitiger Belastung durch die Solidaritätsumlage von 6,2 Mio. Euro.“

Gemeinsam sind sie stark

„Wir sind heute schon unter der Wasserlinie, die der Innenminister beispielhaft immer anführt. Alle jetzt betroffenen Kommunen haben zusammen rund 136.000.000 Euro Schulden durch investive Maßnahmen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, bei Schulgebäuden, Kindergärten, Sportstätten oder Feuerwehrgerätehäusern. Hinzukommen weitere Kassenkredite, um die kurzfristige Liquidität zu sichern, von rund 36.540.000 Euro. Wir tauchen durch die Umlage nur noch tiefer ein und bekommen überhaupt keine Luft mehr. Auch Schwimmflügel durch geringe Zahlungen, wie sie wohl im Hintergrund diskutiert werden, helfen da wenig“. Durch den Protest in Düsseldorf erhoffen sich die Verwaltungschefs, dass sich die Haltung der Landespolitiker ändert und alternative Vorschläge ohne eine direkte Zahlungsverpflichtung diskutiert werden.

Gemeinsam gegen die geplante Solidaritätsumlage der Landesregierung protestieren Bürgermeisterin Christa Schuppler (Wilnsdorf), ihre Amtskollegen Hans-Peter Hasenstab (Hilchenbach) und Christoph Ewers (Burbach), Wolfgang Weber (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Neunkirchen), Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß sowie Thomas Müsse, Beigeordneter und Kämmerer der Gemeinde Erndtebrück (vlnr).

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