Verkehrsgutachten Deponie Fludersbach

wS/si  – Siegen – Zum Thema: „Verkehrsgutachten Deponie Fludersbach“ stellt die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Siegen folgende Anfrage an die Stadtverwaltung – Bürgermeister Steffen Mues-:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

In der letzten Ratssitzung am 18.09.2013 wurde unter dem TOP 4.1 ein Antrag der SPD-Fraktion zur geplanten Weiternutzung der Deponie Fludersbach durch den Kreis Siegen-Wittgenstein behandelt.

In der Debatte spielte die Frage des Verkehrsgutachtens zur Deponieweiternutzung, dass der Kreis in Auftrag gegeben hatte, eine zentrale Rolle. Redner aller Fraktionen gaben vor, dass ihnen das Gutachten nicht vorläge. Auch die Verwaltung gab nicht zu erkennen, dass ihr dieses Gutachten vorliege. Im Beschluss wurde dann auch das Vorliegen dieses Gutachtens zur Vorbedingung für die weitere Behandlung in den Ausschüssen des Rates gemacht. Inzwischen liegen uns Informationen vor, dass dieses Gutachten der Siegener Verwaltung bereits seit geraumer Zeit vorliegt.

Dazu haben wir an die Verwaltung folgende Fragen:

1. Warum hat die Verwaltung in der Ratssitzung am 18.09.13 nicht zu erkennen gegeben, dass ihr dieses Gutachten bereits vorlag?

2. Warum wurde dieses Gutachten, das neben der Fludersbach natürlich auch das Thema Schleifmühlchen betrifft, den Fraktionen nicht für ihre Beratungen zu beiden Themen zur Verfügung gestellt, spätestens unmittelbar nach der Ratssitzung am 18.09.13?

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gräbener

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