Mit Mausklick Protest gegen Kommunalsoli

wS/bu  – Burbach – Wie bekannt ist, wird die Gemeinde Burbach im Jahr 2014 erstmalig rund 3,1 Mio. € in den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einzahlen müssen. In den kommenden neun Jahren werden rund 22 Mio. € Kommunalsoli – wie die Leistungen der abundanten Kommunen umgangssprachlich genannt wird – zu zahlen sein. Das entsprechende Gesetz wurde von der Landesregierung am 27. November 2013 durch den Landtag verabschiedet. Eine Verfassungsklage gegen das Gesetz wird von den abundanten Kommunen vorbereitet.

Petition gegen das Gesetz läuft

Derzeit läuft eine Petition gegen das Gesetz, an der sich aus Burbach schon rund 500 Bürger beteiligt haben. Landesweit haben aktuell rund 9.200 Bürger ihren Prostest ausgedrückt. Der Initiator der Petition Julian Siebel, Student aus der ebenfalls abundanten Stadt Kreuztal, sieht die Erfolgsaussichten der Petition positiv: „Wenn sich noch mehr Bürger beteiligen, muss sich der Petitionsausschuss mit der Thematik auseinandersetzen und wird die Thematik erneut an den Landtag verweisen“, so Siebel in einer Mail an die Kommunen.

Bürgermeister : „Freuen uns über jede Unterschrift“

Aus diesem Grunde weist die Gemeinde Burbach noch einmal auf die Online-Petition hin und bittet all diejenigen, die sich bisher noch nicht beteiligt haben, um Unterstützung. Das ist mit einem Mausklick online unter www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli  möglich, zum anderen liegen in den Einrichtungen der Gemeinde Burbach sowie in allen Sparkassenfilialen der Sparkasse Burbach-Neunkirchen Unterschriftenlisten aus. Hier besteht noch bis zum 23. Januar 2014 die Möglichkeit, sich einzutragen. Vereine, die sich beteiligen möchten, können zusätzlich Unterschriftenlisten ebenfalls unter dem angeführten Link herunterladen. Dieser ist auch über die Homepage der Gemeinde Burbach unter www.burbach-siegerland.de“ zu erreichen.

„Wir freuen uns über jede Unterschrift“, sagt Bürgermeister Christoph Ewers und bedankt sich bei denjenigen, die schon mit Ihrer Stimme den Protest unterstützt haben. „Sprechen Sie Freunde und Bekannte auf die Möglichkeit des Protests an“, appelliert der Bürgermeister. „Für die Zukunft der Gemeinde Burbach“.

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