Jens Kamieth: "Misshandlungs-Skandal erreicht neue Dimension"

Kamieth zur Ausweitung der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth. (Foto: Landtag)

(wS/red) Siegen/Düsseldorf – Zu den Presseberichten über inzwischen 50 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Bislang wurde im Zusammenhang mit dem Misshandlungs-Skandal in Burbach gegen Bedienstete eines privaten Sicherheitsunternehmens ermittelt. Jetzt sind mit zwei Polizeibeamten und zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg auch Landesbedienstete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Damit erreicht der Misshandlungs-Skandal eine neue Dimension. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hat Innenminister Jäger ein gravierendes Problem. Er hatte ein behördliches Versagen bislang vehement abgestritten und die Verantwortung für die Vorfälle ausschließlich bei den privaten Heim-Betreibern abgeladen.

Wie heute in den Medien berichtet, ist es der Staatsanwaltschaft trotz Auswertung der Dienstpläne bislang nicht gelungen, die betreffenden Polizeibeamten namentlich zu benennen. Das erscheint bei einem Fall von dieser Tragweite sehr ungewöhnlich. Nicht zuletzt im Interesse der in Burbach eingesetzten rechtstreuen Polizeibeamten müssen die betreffenden Kollegen schnellstmöglich identifiziert werden. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute zur nächsten Rechtsausschusssitzung am 10. Juni einen ausführlichen schriftlichen Bericht der rot-grünen Landesregierung beantragen, in dem detailliert zu allen Verfahren gegen Landesbedienstete Stellung genommen wird. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf schnellstmöglich zu erfahren, ob unter den Augen des Staates rechtsfreie Räume und Straftaten in der Burbacher Flüchtlingsunterkunft geduldet wurden.“

Am 1.Oktober 2014 machte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet (l.), in Begleitung von Jens Kamieth (r.), dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Ewers (hinten l.), dem Bürgermeister der Gemeinde Burbach und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann (2.v.r.) ein persönliches Bild von den Lebensumständen in der europaweit in die Schlagzeilen gekommenen Burbacher Flüchtlingseinrichtung. (Archivbild: Hercher)

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