500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge

CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth: „Die Bundesregierung hilft Siegen-Wittgenstein!“

(wS/red) Siegen-Wittgenstein – Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.

Foto: Landtagsabgeordneter Jens Kamieth

Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund drei-Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen, weil in Nordrhein-Westfalen lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet werden.

„Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind eine immense Hilfe für Siegen-Wittgenstein bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten. Der Bund erfüllt seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel am 18. Juni 2015, denn wir profitieren ganz konkret von dieser Hilfe: Noch in diesem Jahr Siegen-Wittgenstein mehr als 1,8 Mio. Euro. Das ist eine dringend notwendige Unterstützung für unsere Arbeit“, so der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

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