SPD: Landesgartenschau – jenseits der Realitäten

Bewerbung derzeit nicht zu finanzieren und nicht genehmigungsfähig

(wS/red) Siegen – Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung deutlich gegen die Bewerbung um die Landesgartenschau in Siegen ausgesprochen. Die Landesgartenschauen der letzten Jahre hatten bei den veranstaltenden Städten Millionendefizite hinterlassen, unter denen sie heute noch ächzen. „Die Landesgartenschau in Siegen ist zwar ein schöner Wunsch, leider aber auch weitab von jeglicher Realität“, so Detlef Rujanski, Fraktionsvorsitzender der Siegener SPD.  Bei weiterer Verschuldung droht Siegen der Nothaushalt, so die SPD.

SPD_LogoPrimäres Ziel der Siegener SPD-Fraktion ist der Haushaltsausgleich 2022. Schon für dieses Ziel sind nach jetzigem Kenntnisstand schmerzhafte Eingriffe in den Haushalt nicht zu vermeiden. Allein rund 228 Mio. € Kassenkredite belasten den städtischen Haushalt derzeit. „Bei weiteren Belastungen in Millionenhöhe, die bei einer Bewerbung um die Landesgartenschau zu erwarten sind, droht Siegen der Nothaushalt“, so Rujanski.

In der Ausschreibung für die Landesgartenschauen 2020 und 2023 ist zu lesen, dass sich eine Kommune nur um die Landesgartenschau bewerben kann, „…wenn sie haushaltsrechtlich dazu in der Lage ist. Das gilt für alle Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt“. Ansonsten muss die zuständige Kommunalaufsicht der Bewerbung zustimmen. Eine Zustimmung ist ausgeschlossen, falls durch die Ausrichtung der Landesgartenschau das Ziel der Haushaltskonsolidierung gefährdet wird. „Bei der aktuellen Finanzlage der Stadt Siegen ist eine Zustimmung der Kommunalaufsicht aber nicht zu erwarten“, so die Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden. „Die Kosten für die Bewerbung können wir uns daher sparen.“

„Sollte tatsächlich der Haushaltsausgleich 2022 gelingen, steht die SPD-Fraktion einer Bewerbung für eine zukünftige Landesgartenschau offen gegenüber“, so Detlef Rujanski abschließend.
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