Trotz fehlender Nachfrage weiter Angebot für „elitäre Kinderbetreuung“?

(wS/red) Siegen – Am 27. März 2015 hatte der Kreistag Siegen-Wittgenstein mit 26 zu 22 Stimmen mehrheitlich beschlossen, für die Kinder von Bediensteten der Kreisverwaltung sowohl eine betriebliche Großpflegestelle wie ein dreiwöchiges Sommerferienangebot einzurichten.

CDU_LogoDie CDU-Kreistagsfraktion stimmte gegen diese Maßnahmen, da einerseits mit der Vorlage das bestehende Betreuungsangebot in Siegen-Wittgenstein „schlecht geredet“ worden war, obwohl die Homepage des Kreises für alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses bis heute ausdrücklich lobt („Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz wird aktuell mit weit über 100 Prozent voll erfüllt. Auch im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen fällt die Bilanz sehr positiv aus: Jeder, der einen Betreuungsplatz wünscht, bekommt ihn auch“.).

Andererseits war auf die Unrechtmäßigkeit hingewiesen worden, dass diese neue freiwillige Leistung zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen in der Phase der „vorläufigen Haushaltsführung“ nicht unabweisbar war und es dafür keinen Deckungsvorschlag gab. Für den Kreishaushalt lag zu diesem Zeitpunkt noch keine Genehmigung vor.

In einer Anfrage erkundigte sich die CDU-Fraktion jetzt nach der Umsetzung dieser Beschlüsse. Der Landrat antwortete, lediglich zwei Mitarbeiterinnen hätten an der Ferienmaßnahme Interesse bekundet – und sie fand nicht statt!

Offensichtlich mangelte es auch an Interesse an der Großpflegestelle, denn diese wurde entgegen des Kreistagbeschlusses erst gar nicht eingerichtet. Nun soll, so der Landrat in seiner Antwort, das Angebot zum Beginn des Kindergartenjahres 2016 beginnen. Nachdem offensichtlich kein Bedarf angemeldet wurde, kam es auch nicht zu einem verbindlichen Anmeldeverfahren.

Trotzdem, so steht es im Eckpunktepapier für den Haushalt 2016, will der Landrat zusätzliche 2,5 neue Stellen für die exklusive Kinderbetreuung von Kreisbediensteten schaffen.

„Am Bedarf vorbei neue Leistungen anzupreisen, um diese als „Wohltaten“ für auch noch nur einen besonderen Teil der Kreisbediensteten ins politische Schaufenster zu stellen, ist angesichts der derzeitigen Herausforderungen, denen Kreis und Kommunen gegenüber stehen, völlig fehl am Platz“, bewertet Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann den Vorgang. Erstaunlich sei, dass es von der Verwaltungsspitze vor der Anfrage der CDU-Fraktion keine Informationen zu dem „Flopp“ gegeben habe.
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